Madrid und der Irak: im Terror vereint

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2004

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Vier Züge, 14 Bomben, 6000 Fahrgäste, 190 Tote... Wer hat den 11. März vergessen? Die Opfer nicht. Und die internationale Gemeinschaft anscheinend auch nicht. Die weltweite TerrorAngst steigert sich mit den Bomben von Madrid bis Bagdad.

Die Familien kämpfen darum, die Erinnerung an die Ihren aufrechtzuerhalten. Wer die Kraft dazu hat, versucht, den Schmerz für eine restriktive Sicherheitspolitik zu instrumentalisieren, was manchmal den Menschenrechten zuwiderläuft. Vielleicht möchte unser Unbewusstes vergessen, was am 11. März 2004 in Madrid geschehen ist. Aber dieses Vergessen verwandelt sich in Angst und Unsicherheit. Und das wissen unsere Politiker. Europa schirmt sich vor dem weltweiten Terrorismus ab. Reicht die internationale Koordinierung im Kampf gegen den Terrorismus aus?

Washington legt die Zündschnur

Während des ersten Jahres der Irak-Besetzung schien es, als ob sich die Prophezeiungen der Analytiker erfüllt hätten, insbesondere die Hinweise auf die Folgen eines Teufelskreises von Gewalt, die noch mehr Gewalt auslöst: Bagdad, Bali, Casablanca, Istanbul, Jerusalem, Mombasa, Moskau, Riad, Jakarta und schließlich Madrid bilden die Nachhut des Terrors, die dem 11. September 2001 folgte.

Der Irakkrieg, Washington voran, wurde in dem Wissen geführt, dass er eine Verbreitung jenes Terrors bedeuten konnte, im Austausch gegen die Kontrolle über den Irak und die Einführung des Konzepts des Präventivkrieges.

Während Europa bei seinen Regierungen Konsens im Kampf gegen den Terrorismus sucht, verfolgen die USA weiter die Legitimierung ihres Einfalls im Irak durch eine einstimmige UN-Resolution. Diese Resolution vom 8. Juni unterstützt die irakische Übergangsregierung, die diese Woche die Macht übernehmen wird. Das irakische Volk wird das Recht haben, seine eigene politische Zukunft frei zu bestimmen und seine finanziellen und natürlichen Ressourcen zu kontrollieren. Die USA nennen das "Übergabe der Souveränität" und nicht Übergabe der Macht. Ein vager Begriff, der dem entspricht, was wirklich passieren wird.

Europa mit halber Geschwindigkeit

Was aber soll Europa tun? Was soll seine Position sein? Seit dem vergangenen Sieg der spanischen Sozialisten, angeführt von Zapatero, herrscht in der europäischen Politik eine neue Stimmung. Das Wahlversprechen, die spanischen Truppen vom irakischen Boden abzuziehen, wurde bereits erfüllt. Und Europa hat auch etwas zu sagen. Es muss sich mit dem amerikanischen Unilateralismus auseinandersetzen. Es muss dabei helfen, die Rolle der UNO wieder herzustellen, indem es ihren Resolutionen völlige Gültigkeit zugesteht, mit ihr zusammen arbeitet und dafür sorgt, dass das internationale Recht gewahrt wird. Es muss Verbindungen zwischen Ost und West knüpfen. Es muss dieses Klima der Anspannung beseitigen, in das die Welt heute getaucht ist und das der Nährboden ist für die terroristischen Angriffe des 11. März, des offenen Krieges in Israel, den Bomben, die über Bagdad explodieren. Es muss für eine Entwicklungspolitik plädieren, aber auch für eine Politik der Solidarität unter den Völkern und für die Völker.

Das wird allerdings schwierig im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Europaparlament. Die große Enthaltung gibt zu verstehen, dass die europäische Konstruktion und die europäischen Bürger unterschiedliche Wege gehen. Ein Europa, in dem die nationalen Interessen über den europäischen liegen und in dem keinerlei föderalistischer Geist herrscht, ist weit davon entfernt, dem amerikanischen Riesen in Sachen internationale Politik die Stirn zu bieten. Schwierig wird die Aufgabe der europäischen Politiker sein, ihren Bürgern klar zu machen, dass wir uns nur in einem politisch und gesellschaftlich starken Europa mit dem Anstieg der weltweiten Gewalt konfrontieren können.

Niemand ist in Sicherheit

Währenddessen fallen explodieren weiterhin Bomben in Bagdad, genauso wie sie es in Madrid getan haben. Die USA rechtfertigen weiterhin ihre Präventivhandlung gegenüber der Besetzerkoalition, und Europa hält sich weiterhin im Hintergrund, schützt sich mit UN-Resolutionen und zeigt ein Gefühl von interner Spaltung und Unterwerfung hinsichtlich einer weltweiten politischen Willenlosigkeit.

Es scheint, als habe man aufgehört, die Stimmen all jener zu hören, die unter der Gewalt des Terrorismus leiden oder gelitten haben. Aber wenn wir in Europa etwas lernen müssen, dann dass niemand vor diesen Angriffen sicher ist. Dass wir nicht vergessen dürfen. Dass wir unseren Blick nicht abwenden können von dem, was im Irak und in anderen Teilen der Welt passiert, wo die Gewalt sich jeden Tag ausbreitet. Dass die Gewalt von Madrid und die Gewalt im Irak dieselbe ist. Und dass die Lösung von derselben Art wie dieser Terrorismus sein muss: weltweit. Und darin muss Europa eine fundamentale Rolle spielen.