Macht des Volkes oder Werkzeug der Politik?

Artikel veröffentlicht am 18. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 18. November 2004

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Pro-Referendum-Organisationen fordern Volksabstimmungen und Politiker sind nur zu gerne bereit, sie anzubieten. Doch wem nutzt die vermeintlich direkte Demokratie?

Die Anzahl vorgeschlagener Volksabstimmungen nimmt zu: Eines über die EU-Verfassung, eines über den EU-Beitritt der Türkei, und sogar eines, um die weitere Ausweitung der EU zu stoppen. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Demokratie in gleichem Masse zunehmen würde. Es gibt klare Kriterien, aufgrund derer ein Referendum durchzuführen ist, und wenn diese Bestimmungen nicht erfüllt werden, kann Machtmissbrauch auftreten. Unsere heutige Situation ist die, dass wir die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen, an einige wenige Personen weiterdelegiert haben. Ihr Amt ist es, uns zu vertreten und dementsprechend Entscheidungen zu treffen. Wenn die Leute schon nicht zur Wahl gehen wollen, wenn vier weitere Jahre Entscheidungsfindung auf dem Spiel stehen, müssen wir extrem vorsichtig damit sein, Abstimmungen zu einzelnen strittigen Fragen anzubieten.

Nur die Kompetenten sollten entscheiden

Entscheidungen sollten immer von demjenigen getroffen werden, der am fähigsten ist für diese Aufgabe. Das ist genau der Grund dafür, warum Entscheidungen über Bauernhöfe von Landwirtschaftsministern und Entscheidungen über Strassen von Verkehrsministern getroffen werden. Ebenso sollten Entscheidungen nur dann von der Bevölkerung getroffen werden, wenn sie, und nur sie, es am besten weiß. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Volk nicht nur im Besitz aller notwendigen Fakten ist, sondern man sollte auch davon ausgehen können, dass es umsichtig mit diesen Fakten umgeht und keine Entscheidung trifft, die auf irrelevanten Meinungen basiert. Ein Beispiel wäre das von Chirac vorgeschlagene Referendum in Bezug auf die Türkei. Während der Beitritt der Türkei zur EU weit reichende Folgen für die Menschen in Europa hätte, sind es die Politiker, die am besten über die tatsächlichen ökonomischen, politischen und sozialen Auswirkungen informiert sind, die damit einhergehen würden, wenn man einem mehrheitlich muslimischen Land den Beitritt zur EU bewilligen würde. Wenn man dem französischen Volk die Frage stellt „Sollte es der Türkei gestattet werden, der EU beizutreten?“, könnte das genauso leicht mit den Worten „Wollen Sie, dass mehr Türken in Ihrer Nachbarschaft leben?“ umschrieben werden, weil genau das die Basis ist, auf der viele Menschen wählen würden.

Aus welchem Grund also bieten Politiker Referenda an? Ist es, weil ein Thema von überragender Bedeutung für das Volk ist? Weil nur das Volk am besten darüber entscheiden könnte, und die Politiker noch nicht wissen, wie ihre Antwort lauten würde? Im Falle Frankreichs und einer Abstimmung über den Beitritt der Türkei ganz sicher nicht. Chiracs Ansichten in Bezug auf die Türkei sind hinreichend bekannt und das Ergebnis eines Referendums in Bezug auf diese Frage, kann leicht erraten werden. Chirac ist sicher nicht das mildtätige Staatsoberhaupt, das seinem Volk Stimmrecht in einer Angelegenheit verleiht, die er nicht allein entscheiden könnte; er benutzt das Volk als politische Waffe, sehr genau wissend, dass die Meinung des Volkes sich mit seiner Meinung decken würde.

Litauens Ruhm

Statt die EU stärker rechenschaftspflichtig gegenüber dem Volk zu machen, führt dieser Missbrauch von Volksabstimmungen dazu, dass Politiker sich weniger rechenschaftspflichtig untereinander fühlen. Sie weisen die Schuld für das Treffen unpopulärer Entscheidungen von sich und schieben sie stattdessen uns zu, indem sie sagen: „das ist nicht meine Meinung, es ist die Meinung meines Volkes“. Die Kehrseite der Medaille ist der Fall Litauen, wo die Ratifizierung der Verfassung am letzten Tag der Legislaturperiode dem Parlament zukam. Den Volksvertretern – und nicht dem Volk – wurde so der Ruhm zuteil, die ersten zu sein, die das Abkommen formal bestätigen konnten. Wenn ein Referendum angeboten wird, ist das Ergebnis bereits bekannt – es wird uns nur überlassen, damit wir die schmutzigen Hände bekommen, während die Politiker die Achseln zucken und allen Tadel vermeiden.