Luxemburg: Paradiesische Moral

Artikel veröffentlicht am 23. April 2008
Artikel veröffentlicht am 23. April 2008
Der Steuerhimmel auf Erden liegt zwischen Belgien, Frankreich und Deutschland: Luxemburgs Bürger zum Thema Steuerparadies.

Luxemburg: rosige Aussichten (Foto: Wolfgang Staudt/flickr)

"Schuld an Luxemburgs schlechtem Ruf als Steueroase sind doch nur die Firmen, die Geld sparen wollen!", erklärt ein etwa fünfzigjähriger Luxemburger an der Bushaltestelle. "Wir stehen kurz vor einem zweiten Skandal wie dem in Liechtenstein", sagt ein Passant. Lisa, eine weitere Luxemburger Straßenbekanntschaft, berichtet, dass sich der Durchschnittsbürger nicht im Geringsten um das Ganze schert, so lange der Staat nur genügend Geld verdient.

Das Geldanlagegeschäft macht Luxemburg zu einem wahrhaftigen Magneten für Investoren weltweit. Und auch den Luxemburger Bürgern ist bewusst, dass ihre Wirtschaft deshalb so gut gediehen ist. Ganz anders jedoch die Einschätzung der Regierung: "Wir sehen uns nicht als Steueroase", erklärte der Sprecher des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker im Februar.

Das Großherzogtum - nicht nur reich an Geschichte

Luxemburg liegt im Herzen Europas, ist Gründungsmitglied der Montanunion und eines der reichsten Länder der EU. Ein Teil des Wohlstands ist wohl auf die Tatsache zurückzuführen, dass Luxemburg eine der wichtigsten Drehscheiben für die weltweite Verteilung von Geldströmen ist.

Belgien, Österreich und Luxemburg stellen Ausnahmen in Europa dar: hier ist die Weitergabe von Bankinformationen an die Außenwelt nur im Zusammenhang mit Straftaten gestattet. In der Financial Times vom 19. Februar nannte Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), das Bankgeheimnis "ein Überbleibsel aus einer vergangenen Epoche". Exakt einen Monat später fand der Reuters Funds Summit statt. Zu diesem Anlass bezeichnete Yves Mersch, Vorstand der Zentralbank des Großherzogtums, das Bankgeheimnis seinerseits als einen "Teil unserer gesellschaftlichen Übereinkunft. In einem kleinen Land ist Diskretion für die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung entscheidend. In größeren Ländern können Kontrollsysteme eingeführt werden, in denen sich eine Vielzahl von Organisationen gegenseitig austariert." Bei der gleichen Tagung erklärte Luc Frieden, Finanzminister des Großherzogtums, dass "das System der Quellensteuer gut funktioniere. Wir überweisen beträchtliche Summen an die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Was so gut funktioniert, sollten wir nicht ändern."

Oase oder Müllkippe?

Gelegentlich wird Luxemburg als Ort gesehen, an dem sich das schmutzige Geld sammelt. "Die verstecken sich nur hinter dem Bankgeheimnis, damit keine europäische Behörde kontrolliert, was bei ihnen so vor sich geht", mosert man in anderen europäischen Staaten. "Man muss klar zwischen Steuerflucht und Geldwäsche unterscheiden", erklärt dagegen ein luxemburgischer Rechtsanwalt. "Es ist eine Frage der Perspektive: Der Kampf gegen die Geldwäsche, bei der es um Gelder aus Waffenschmuggel oder Drogenhandel geht, ist etwas ganz anderes als das Vermeiden von Steuern. Wer sich in Luxemburg um die eine oder andere Steuer drückt oder seine Einkünfte nicht deklariert, wird hier nicht als Krimineller angesehen. Aufgelegt und kontrolliert werden die Luxemburger Anlagefonds aber von der 'Commission de Surveillance du Secteur Financier' (CSSF). Erscheint den Banken oder anderen Dienstleistern eine Transaktion auch nur im Geringsten verdächtig, müssen sofort die zuständigen Behörden informiert werden."

Kann sich Luxemburg einen weiteren Skandal, wie die Clearstream Affäre insbesondere um die Bahrain International Bank leisten? Die Bank Osama bin Ladens hatte Gelder über geheime Clearstream-Konten geleitet. Die Schieberei gilt als einer der größten Finanzskandale Luxemburgs. "Die Landesregierung sieht trotzdem keinen Bedarf für Veränderungen bezüglich des Bankgeheimnis'. Sie wird keine neuen Vorschläge machen, die nachweislich im Interesse eines gut funktionierenden Systems in Europa sind", sagte Luc Frieden während des Reuters Summit.

Doch die Konkurrenz in Europa schläft nicht. Schon in der Vergangenheit haben europäische Länder ihre Steuersysteme als Antwort auf die Regelungen der Steueroasen verbessert. Schon haben Großbritannien und Frankreich reagiert: Beide bieten jetzt Steuervorteile für Langzeitsparer an, wenn diese ihr Geld im Lande lassen. Für den französischen Schlagersänger Johnny Hallyday und den englischen Rennfahrer Lewis Hamilton kam diese Initiative wohl zu spät. Sie sitzen - die Geldnoten gut behütet - bereits im Paradies.