Lukaschenko – Präsident der kleinen Leute

Artikel veröffentlicht am 13. März 2006
Artikel veröffentlicht am 13. März 2006

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Alexander Lukaschenko liebt den Sport und die Landwirtschaft. Und er ist der letzte Diktator Europas. Ein Porträt des Präsidenten von Weißrussland.

Alexander Lukaschenko, 52, hat Weißrussland seit 1994 fest im Griff. Damals gewann er die Präsidentschaftswahlen mit über 80 Prozent der Stimmen. Sein Regierungsstil ist autoritär, und er gibt auch offen zu, dass dies eine seiner Charaktereigenschaften ist: „Man muss das Land kontrollieren. Dabei ist das Hauptziel, das Leben der Leute nicht zu ruinieren.“ Seine Art sich auszudrücken und sein offenes Wesen scheinen einen positiven Effekt auf das Land zu haben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 2 Prozent, das Wirtschaftswachstum bei 7,8 Prozent. Wie schafft der letzte europäische Diktator das?

Lukaschenko, die Vaterfigur

Lukaschenko redet nicht um den heißen Brei herum. Er gibt sich als Mann des Volkes. Seine Anhänger kennen und lieben ihn als „Bat’ka“ - Vater. Er kommt aus der Landwirtschaft und war früher stellvertretender Vorsitzender eines staatlichen Landwirtschaftsbetriebs. Immer noch hat er enge Verbindungen zur Landwirtschaft. Im Jahr 2003 entließ er den Premierminister Gennady Novitsky, weil dieser den Bauern fällige Löhne nicht ausbezahlte.

Diese Haltung hat ihn bei einigen Gruppen im Land beliebt gemacht. Das könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass 95% des landwirtschaftlichen Grundes Staatseigentum sind. Doch nur 14% der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig und nur 11% des BIP werden in der Landwirtschaft erwirtschaftet. Sollte sich Lukaschenko nicht lieber auf andere Themen konzentrieren? Sport zum Beispiel...

„Fünfzigtausend Fans warten auf mich“, sagte er, als er auf einem wichtigen Fußballspiel erwartet wurde. „Ich kann sie nicht enttäuschen.“ Das war die Entschuldigung dafür, dass er das Treffen in Minsk mit Leni Fischer vom Europarat im Jahr 2003 absagte. Seine Liebe zum Sport, und dabei ganz besonders zum Eishockey, ist eine andere Facette dieses „volksnahen“ Mannes. Das zeigt sich auch in den Eisstadien, die er in vielen großen Städten Weißrusslands gebaut hat.

Harte Politik

Getreidefelder und Spielfelder – aber wie hat es Lukaschenko auf das steinige Feld der Politik geschafft? Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1990 machte er sich einen Namen, weil er hart gegen Korruption durchgriff. Er wurde zum Vorsitzenden des Anti-Korruptions-Kommittees des weißrussischen Parlaments gewählt.

Lukaschenko behauptet von sich, der einzige Abgeordnete des weißrussischen Parlaments zu sein, der gegen die Ratifizierung des Dezember-Abkommens aus dem Jahr 1991 gestimmt hat. Dieses Abkommen löste die Sowjetunion auf und setze an ihre Stelle die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Durch Volksabstimmungen nach seiner Wahl als Präsident schränkte er die Regeln für Oppositionspolitiker ein und änderte Gesetze zu seinem Vorteil.

Er ist in der internationalen Staatengemeinschaft nicht unbedingt hoch angesehen, und eine gewisse Gewieftheit kann man ihm nicht absprechen. Durch das erste Referendum im Jahr 1996 verlängerte er seine Amtszeit um zwei Jahre. Im Jahr 2004 setzte er ein weiteres Referendum an. Dabei sollte per Gesetzesänderung jede Beschränkung für die Amtszeit des Präsidenten aufgehoben werden. Dies passte zeitlich genau zu seiner Wiederwahl-Kampagne im Jahr 2006. Auch dieses Referendum wurde weder als frei noch als fair bewertet.

Im Jahr 2001 wurden Parlamentswahlen abgehalten, die von den USA nicht anerkannt wurden. Die OSZE erklärte sie für undemokratisch. An internationalen Standards gemessen waren sie weder frei noch fair.

Bahn frei

Lukaschenko ließ viele Verlage schließen, trotzdem gibt es noch einige private Publikationen. So zum Beispiel die Wirtschaftszeitung „BDG Delovaya Gazeta“ und die Oppositionszeitschrift „Narodnaya Volya“. Weniger als 10 % der Bevölkerung hat regelmäßig Zugang zum Internet. Das macht es für Lukashenkos Gegenkandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, Alexander Milinkevich, nicht einfach. Seine Kandidatur bedeutet nicht automatisch, dass Weißrussland demokratischer geworden ist. Denn Lukaschenko hat sich erneut mit den Medien angelegt. Die Kandidaten dürfen maximal zwei halbstündige, vorher aufgezeichnete Reden im nationalen Fernsehen zeigen. Die Mehrheit der Zeitungen, die in staatlichen Besitz sind, favorisiert den jetzigen Präsidenten. Die Regierung plant im Jahr 2006 61 Millionen Euro in staatliche Medien zu investieren und möchte dadurch die Stabilität Weißrusslands fördern.

Man muss aufpassen, was man über den Präsident von Weißrussland sagt. Wer den Präsidenten beleidigt, auch wenn es nicht ernst gemeint ist, muss mit einer Strafe von 5 Jahren Gefängnis rechnen. Aber sicher hatte das auf eine Gallup-Umfrage, bei der 55% der Befragten angaben, für Lukaschenko stimmen zu wollen, keinen Einfluss...

In einer Untersuchung aus dem Januar 2006 gaben 81% der Weißrussen an, dass sie es gerne hörten, wenn ihnen ein höherer Lebensstandard versprochen wird. Trotzdem glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass die Wahlen frei und fair sein werden. Man wird den 19. März abwarten müssen, um zu sehen, was passiert...