Lob und Tadel für Aserbaidschan

Artikel veröffentlicht am 18. April 2007
Artikel veröffentlicht am 18. April 2007

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Zwischen dem 16. und 20. April befasst sich der Europarat mit Aserbaidschan, da dem Land schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen werden.

Doch nicht nur der Europarat richtet derzeit sein Augenmerk auf die Republik im Kaukasus. Auch der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen sprach auf seiner im März in Genf abgehaltenen Sitzung über die Vertreibungen in Aserbaidschan. Diese hängen mit dem Konflikt mit Armenien um Nagorno-Karabakh zusammen. Nagorno-Karabakh ist eine von Armeniern bewohnte Region, die 1991 die Unabhängigkeit von Aserbeidschan erklärt hat, aber von keinem Staat der Welt anerkannt wird. Anfang dieses Jahres warnte Amnesty International in einem eindeutigen Bericht vor mangelnder Meinungsfreiheit und den Drohungen, die Lokalreporter in Aserbaidschan erleiden.

Es ist kein Zufall, dass die ehemalige sowjetische Republik seit einigen Monaten eine solche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Nach der „Nachrichtensperre“, die auf die turbulenten Parlamentswahlen im November 2005 folgte, bereitet sich die aserbaidschanische Gesellschaft auf das vor, was einige als eine echte „politische Herausforderung“ ansehen: die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008. Die Regierung unter Führung des Präsidenten Ilham Aliyev hat in den letzten Monaten einige kleine Gesten gezeigt: Sie begnadigte politische Gefangene, bildete einige Regierungsministerien um, öffnete das Land nach außen. Nun muss die Regierung zeigen, dass das keine bloße Imageaktionen waren, um Kritik der internationalen Gemeinschaft zu verhindern, sondern ein überzeugter und überzeugender Schritt in Richtung demokratischen Reife.

„Die Gesellschaft mobilisieren“

Der Wahltermin ist eine einmalige Gelegenheit für die Opposition. Die vorangegangenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2003 und die Parlamentswahlen 2005, in denen die Opposition ihre Kräfte in einer Plattform gegen den „Wahlspuk“ der Regierung Aliyev bündelte, waren ein perfektes Training für die kommenden Wahlen im Jahr 2008. Die Union der Oppositionsparteien hat an Kraft verloren, da sie noch nicht entschieden hat, ob sie gemeinsam am Wahltag antreten wird. Dies könnte sie nun mit einem Wahlaufruf ausgleichen, der die internationalen Normen für demokratische Wahlen respektiert.

Man müsse die „Gesellschaft einbeziehen und mobilisieren“, sagt Razi Nurullayev, der sich in der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft engagiert und die Jugendbewegung Yox gegründet hat. Nurullayev geht es dabei vor allem um die Jungwähler. „Die Jugend ist in die Routine und die Probleme des Alltags verstrickt”, erklärt er.

Deshalb arbeitet Nurullayev am Aufbau einer „Koalition der Zivilgesellschaft”. Dieses Netzwerk aus lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, zivilen Verbänden und einflussreichen Personen wurde mit dem Ziel gegründet, die Debatte in der Gesellschaft zu fördern und Brücken zwischen Politik und Gesellschaft zu schlagen. „Die Passivität der Bürger ist die Grundlage für schlechte Wahlen”, urteilt er und ist davon überzeugt, dass sich die Demokratie in Aserbaidschan erst dann vollständig entwickeln wird, wenn sich die Aserbaidschaner umfassend am politischen Geschehen in ihrem Land beteiligen.

Kampf gegen Korruption

Die aserbaidschanische Regierung hat zugesagt, einige Empfehlungen des Europarats und von Organisationen wie der OSZE umzusetzen. Diese betreffen die Änderung im Wahlgesetz. Die Mitglieder der Wahlkomitees werden jetzt zu gleichen Teilen von der Regierung und der Opposition gestellt. Dennoch wird der Europarat auf seiner Sitzung im April wahrscheinlich einen Kurswechsel in anderen Bereichen verlangen: Der Reform des Justizsystems, dem Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, der Situation der Menschenrechtsorganisationen und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Forderungen, die der Europarat aus Sicht der aserbaidschanischen Regierung auch an andere Länder stellen sollte, die der Institution angehören.

Es ist offensichtlich, dass Aserbaidschan eine entscheidende Figur auf dem Spielbrett Eurasiens ist. Es besitzt eine Grenze mit Iran, dessen Bevölkerung zu 35 Prozent aus Aserbaidschanern besteht (30 Millionen), während in Aserbaidschan selbst lediglich neun Millionen leben. Aufgrund seiner Energieressourcen wächst die Bedeutung des Landes in der Weltpolitik. Aserbaidschan schaut jedoch auf Europa, wohlwissend, dass seine Glaubwürdigkeit im Ausland in großem Maße von den demokratischen Fortschritten abhängt, die es in den nächsten Monaten anpacken muss.