Livni: „Die Zeit arbeitet gegen die freie Welt“

Artikel veröffentlicht am 27. März 2006
Artikel veröffentlicht am 27. März 2006
Die israelische Außenministerin Tzipi Livni fordert bei einer Pressekonferenz in Rom die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

„Die Zeit läuft uns davon“. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni, seit dem 22. März für ein Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Gianfranco Fini in Rom, stellt kategorisch fest: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Europäer warten darauf, dass sich die Palästinenser für eine reine Hamas- oder eine demokratische [Koalitions-] Regierung entscheiden. Sollte der erste Fall eintreten, wird sich die Position der Europäer vielleicht ändern.“ Aber Livni geht noch weiter: Es bestehe „die Gefahr, dass die humanitäre Hilfe der EU für die Palästinenser [insgesamt 120 Mio. Euro, Anm. d. Red.] den Terroristen zugute kommt.“

Israel ist gegen EU-Hilfen

Tzipi Livni ist die Tochter von Eitan Livni. Ihr Vater war Mitglied der zionistischen Terrororganisation Irgun Tzwai Le’umi, die im Palästina vor der israelischen Staatsgründung tätig war. Die 47jährige Livni war Lieutnant bei der Armee und arbeitete für den israelischen Geheimdienst Mossad. Inzwischen ist sie eine wichtige Vertreterin der von Ehud Olmert geführten Regierung. Sie gilt als moderat, ihr wichtigstes Verdienst ist wohl die Mehrheitsbeschaffung für Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen. Auch in der von Scharon gegründeten Partei „Kadima“, die möglicherweise bei den Wahlen am 28. März gewinnen könnte, spielt sie eine zentrale Rolle. Sie ist Israels wichtigste diplomatische Waffe, um in Europa Konsens herzustellen. Eine wichtige Aufgabe in einer Zeit, die diplomatisches Geschick erfordert.

Hausherr Fini jedoch gibt sich zuversichtlich: „Wir haben dem palästinensischen Volk bisher geholfen, um eine Katastrophe zu vermeiden. Die Hamasregierung werden wir jedoch erst unterstützen, wenn sie sich an die Road Map hält, der Gewalt abschwört und Israel als Staat anerkennt.“ Livni fordert jedoch Garantien für den Verbleib der EU-Hilfsgelder. Und sie fordert unnachgiebig: „Wir wollen, dass jede Hilfe an die Palästinenser von NGOs und UN-Organisationen verteilt wird, um zu verhindern, dass sie in den Kassen der Autonomiebehörde und somit bei der Hamas landet.“

„Ein Ultimatum an den Iran“

Livnis neue Strategie, mit der sie während ihrer diplomatischen Reise auf dem Alten Kontinent die Europäer für sich gewinnen will, sieht im Kern so aus: Unnachgiebigkeit und Respekt für die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft, Einbeziehung der Menschen und eine Politik der kleinen, kaum bemerkbaren Schritte.

Auf die Frage, wie sie zur möglichen nuklearen Aufrüstung der Irans stehe, zögert Livni nicht mit ihrer Antwort: Die derzeitige Politik Teherans sei „eine Bedrohung“. Sie hofft auf den Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft und fügt hinzu: „Wir müssen handeln, bevor Teheran das Wissen für den Bau von Nuklearwaffen erlangt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein Ultimatum zu setzten, was der Sicherheitsrat auch beabsichtigt. Der Iran versucht nur, Zeit zu gewinnen. Und die Zeit, das weiß man ja, arbeitet gegen die freie Welt.“