Litauen: Der Pate und die Frau des Wortes

Artikel veröffentlicht am 14. Mai 2013
Artikel veröffentlicht am 14. Mai 2013
Die Liste mit Europas Sorgenkindern wird länger. Nach Zypern könnte Slowenien der nächste Patient sein, der Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt. Doch bislang versucht das Land, die Probleme selbst in den Griff zu bekommen. So wie einst Litauen.

Das Land im Baltikum könnte dabei Pate stehen. 2009 steckte Litauen tief in der Krise. Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen, kam für Litauen dennoch nicht in Frage. "Länder, die sich nicht selbst helfen können, sind schwach", sagt Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Und auch für diese Einstellung ist sie am 9. Mai, dem Europatag, mit dem Aachener Karlspreis geehrt worden, dem bedeutendsten Preis für die Verdienste um Europa.

Nach fünf Jahren als EU-Kommissarin kehrte Grybauskaite im Jahr der Krise von Brüssel nach Vilnius zurück. Sie wurde mit einer Mehrheit von 68 Prozent zur Präsidentin gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war die Wirtschaft des Landes um 15 Prozent geschrumpft, die Staatseinnahmen gingen um 20 Prozent zurück und Litauen verbuchte eine Arbeitslosigkeit von 18 Prozent.

Einer der strengsten Sparkurse der EU

Die Mitte-rechts-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius verordnete harte Sparmaßnahmen - und fing bei sich selbst an. Alle Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 30 Prozent gekürzt, so auch das Gehalt des Ministerpräsidenten und das der Präsidentin. Doch auch Rentenkürzungen standen bevor. Der Sparkurs der Litauer war - von Irland abgesehen - der strengste in der EU. Die Mehrwertsteuer stieg von 18 auf 21 Prozent, die Körperschaftssteuer von 15 auf 20 Prozent.

Litauen - Du kannst mich mal!

Die Litauer bemühen sich, die Euro-Kriterien einzuhalten. Zum 1. Januar 2015 möchte Litauen als letztes Land am Baltikum der Währungsunion beitreten. Estland ist bereits Mitglied, und Lettland will 2014 den Euro einführen. Noch erfüllt Litauen nicht alle Kriterien; die Inflationsrate lag 2012 bei 2,8 Prozent und damit rund ein Prozent über dem ausschlaggebenden Durchschnittswert von Deutschland, Frankreich und Italien.

Bereits zwei Jahre vor dem EU-Beitritt Litauens am 1. Mai 2004 wurde der Litas fest an den Euro gebunden. Die Einführung des Euro brächte für Litauen den Vorteil, dass die Gebühren für Transaktionen wegfielen. Kritiker aber bemängeln den Verlust der unabhängigen Geldpolitik Litauens und betonen, das baltische Land werde erst dann vom Euro profitieren, wenn die EU ihre Sorgenkinder im Griff hat.

Auch wenn Litauen die Wirtschaftskrise überwunden hat, die Arbeitslosenrate ist mit rund 13 Prozent immer noch vergleichsweise hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 26 Prozent. Zudem liegt der Mindestlohn nach wie vor deutlich unter dem EU-Schnitt. Anfang 2013 erhöhte die neue Mitte-links-Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevičius von 850 auf 1000 Litas, knapp 290 Euro.

Karlspreis und Grybauskaite-Kurs

Klare Worte - klare ZieleAm 1. Juli dieses Jahres übernimmt Litauen zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Eines des Ziele Litauens ist, den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 abzuschließen. Und dabei wird Dalia Grybauskaite sicherlich wieder ein ernstes Wort mitreden. 2005 wurde sie als „Kommissarin des Jahres“ ausgezeichnet. Ihr Team rechnete die Zahlen aus, die zur Einigung über das EU-Budget für 2007 bis 2013 führte. „Ich habe meine Ziele klar vor Augen“, sagte Grybauskaite damals, „und ich tue alles um sie zu erreichen.“ Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, nannte Grybauskaite in seiner Laudatio bei der Karlspreisverleihung eine „Frau des Wortes“. Mit ihr, da sind sich die meisten einig, ist Litauen auf einem guten Weg.

Illustrationen: Teaser (cc)paval hadzinski/flickr, Grybauskaite (cc)President of the European Council/flickr