Litauen: Beleidigte Beamte

Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2006

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Obwohl die Presse in Litauen frei berichten kann, geraten Journalisten immer wieder in Bedränginis – vor allem, wenn sie negativ über Beamte schreiben.

Im September 2004 wurde die Journalistin Ruta Grineviciute angeklagt, falsche Informationen über Stanislovas Stulpinas verbreitet zu haben. Stulpinas ist Generalstaatsanwalt von Klapeidas, der drittgrössten Stadt Litauens.

Wahrscheinlich kam es Ruta Grineviciute seltsam vor, angeklagt zu werden. Schließlich wurde nach der Unabhängigkeitserklärung von 1991 das Monopol des Staates auf Veröffentlichung und Verbreitung von Information abgeschafft und eine freie Presse konnte entstehen.

Beunruhigend niedriges Niveau

Zwar garantiert die litauische Verfassung "jedem Bürger das Recht, das Werk staatlicher Einrichtungen und deren Beamter kritisieren zu können". Dennoch erweist sich allein das Beschaffen von Information als schwierig: Informationen von den Behörden zu bekommen, ist fast unmöglich. Sogar wenn diese vorhanden sind, heißt das noch lange nicht, dass ihrer Veröffentlichung nichts mehr entgegen steht.

Trotz des Rechts eines Jeden, am Staat Kritik ausüben zu dürfen, ist die Verbreitung von falschen oder ehrenrührigen Informationen strafbar. Sie muss durch Bußgeld oder ein Jahr Gefängnis gesühnt werden.

Ein noch schlimmeres Vergehen ist die Beamtenbeleidigung. Nach zwei Jahren Verhandlung wurde Ruta Grineviciute schuldig gesprochen. Doch sie besteht darauf, die die Korruption betreffenden Informationen von der Anti-Korruptionsbehörde erhalten zu haben. Diese wurde aber nicht angeklagt.

"Da die Entscheidung in einem entlegenen Gebiet Litauens gefällt wurde, halte ich sie einfach für nichts anderes als Provinzialismus", beteuert Grineviciute ihre Unschuld. Deividas Velkas, Berater des Aufsichtsbeamten für Journalistenethik in Litauen, glaubt, dass "es ganz klar gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Journalisten angeklagt werden können. Das litauische Strafgesetzbuch stuft die Presse- und Meinungsfreiheit auf ein beunruhigend niedriges Niveau zurück."

Vom Präsidenten vor die Tür gesetzt

Im Februar 2004 wurde ein Fernsehreporter vom Büro des Präsidenten Valdas Adamkus ausgeschlossen, seine Zulassung wurde ihm entzogen. Der Grund : Er hatte negativ über zwei Berater des Präsidenten berichtet. Im gleichen Jahr versuchten die Liberal-Demokraten, den Chef des litauischen Radios und Fernsehens LRT abzusetzen, den sie der "politischen Zensur" anklagten.

Diesen Juni verabschiedete das litauische Parlament neue Änderungsanträge, die es Journalisten untersagen, Beamte oder öffentliches Eigentum zu fotografieren, ohne eine ausdrückliche Erlaubnis der beteiligten Beamten zu haben.

Das schwierigste Thema für litauische Journalisten bleibt jedoch die Korruption. Im Januar 2004 wurde Aurimas Drizius, Redakteur der Zeitung Laisvas Laikrastis, vom Amtsgericht der Stadt Mazeikiai schuldig gesprochen. Er hatte Informationen aus Prozessakten veröffentlicht, ohne vorher die Erlaubnis des Staatsanwalts einzuholen.

2003 veröffentlichte Drizius ein Dokument der Staatsanwaltschaft von Mazeikiai. Es belastet die Firma Mzeinkiai Nafta, die der amerikanischen Kapitalgesellschaft Williams angehört. Der Firma wird vorgeworfen, Geldwäsche betrieben zu haben. Dennoch sprach das Oberste Gericht Litauen Drizius im Jahr 2005 frei.

Noch vor Frankreich und den USA

Trotz allem : Die Medien in Litauen sind weit gehend frei. Dies beweist die Anklage des ehemaligen Präsidenten Roland Paksas, die in den Medien ausgiebig diskutiert wurde.

Heute können Litauens Medien unabhängig vom Staat agieren und es gibt keine staatlichen Zeitungen mehr.

Dass Litauen seit zwei Jahren EU-Mitglied ist, sollte zu einer Beschleunigung des Reformtempos beitragen. In der Rangliste der Pressefreiheit des Vereins « Reporter ohne Grenzen » aus dem Jahr 2005 schneidet Litauen mit Platz 21 im Vergleich zu Frankreich (30) und den USA (44) recht gut ab. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Litauische Medien noch vor 15 jahren von einem totalitären Regime kontrolliert wurden.