Links schwenkt, marsch in Tschechien?

Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2004

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Während die meisten Tschechen am 1. Mai den EU-Beitritt feierten, machte eine große Partei nicht mit: Die kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KPBM).

Die KPBM wurde am 31. März 1990 als Nachfolgerin der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) gegründet, die dieses Land mehr als vierzig Jahre regierte (1948-1989). Viele äußerten die Meinung, dass die KPBM verboten werden sollte, da sie ein nicht reformierter und direkter Nachfolger der KPTsch sei. Einige sagten voraus, dass die Kommunisten früher oder später sowieso aussterben würden (die Wähler der KPBM sind überwiegend ältere Leute).

Jedoch ist die KPBM nicht verboten worden und die Kommunisten scheinen nicht auszusterben. Im Gegenteil - die Ergebnisse der KPBM in den Parlamentswahlen (ausgenommen 1996) zeigen ein stufenweises Wachstum. Bei den letzten Wahlen, welche 2002 stattfanden, wurde die KPBM drittstärkste Partei mit 18,5% aller Stimmen. Neue Meinungsumfragen besagen, dass die KPBM zur Zeit die zweitstärkste Partei in der Tschechischen Republik ist. Die kommunistische Partei hat momentan über 100.000 Mitglieder (mehr als irgendeine andere Partei).

Kostenlose Krankenversicherung und Nein zum US-Imperialismus

Das langfristige politische Ziel der Kommunisten ist der Sozialismus, den sie als eine Gesellschaftsform betrachten, die wohlhabend, sozial gerecht, demokratisch, politisch und ökonomisch pluralistisch ist und alle Teile der Gesellschaft einbezieht. Sie setzen ein Hauptaugenmerk auf eine starke Rolle des Staates, welcher strategische Ziele für die Gesellschaft formen und koordinieren, die Mischmarktwirtschaft regulieren, einen bestimmten Lebensstandard und das Recht auf Arbeit für jeden garantieren sollte. Die KPBM will Ausbildung und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger frei zur Verfügung stellen. Außerdem fordert sie eine stärkere Unterstützung für junge Familien sowie für Pensionäre. Was internationale Beziehungen betrifft, so steht die KPBM der US-Außenpolitik in hohem Maße kritisch gegenüber. Außerdem möchte sie eine stärkere Zusammenarbeit der östlichen Länder und dass die Tschechische Republik kein Mitgliedsstaat der NATO wird.

Ablehnung der EU

Die KPBM vertritt keine einheitliche Position gegenüber der EU. Sie splittet sich in drei Gruppen: Reformer, Konservative und Hardliner. Während die Reformern die Integration der Tschechischen Republik in die EU unterstützen und größere Zusammenarbeit mit der Linken in Europa suchen, gehen die Träume der Hardliner häufig zurück in die Zeit vor 1989. Ihre Ablehnung der EU basiert hauptsächlich darauf, dass sie die Unabhängigkeit der Tschechischen Republik verringere und nicht sozialistisch genug sei. Die Konservativen befinden sich dabei irgendwo zwischen diesen zwei Positionen. Die offizielle Einstellung der KPBM im Bezug auf die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU, war lange Zeit sehr negativ. Heutzutage wird sie jedoch als eine Wirklichkeit gesehen, die nicht mehr rückgängig gemacht, aber die modifiziert werden kann.

Die KPBM betrachtet die Bedingungen, unter denen die Tschechische Republik der EU beigetreten ist als nachteilig in vielen Bereichen. Sie erwartet, dass der EU-Beitritt, insbesondere in der Anfangsphase, eine Menge Probleme für normale Leute mit sich bringen wird. Ihrer Ansicht nach bilden die steigenden Preise das akuteste Problem. Außerdem hat sie Bedenken, dass die Tschechische Republik - zumindest in den ersten Jahren - ein Netto-Zahler in der EU sein wird. Außerdem steht die KPBM der europäischen Verfassung, den Möglichkeiten des tschechischen Einflusses innerhalb der EU und dem Mangel an Demokratie in einigen EU-Institutionen kritisch gegenüber.

Trotz dieser Kritik ist die KPBM für die Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr aufgestellt. Die kommunistische Partei möchte Wähler durch die Grundprinzipien ihres Programms in den Bereichen Politik, Soziales und Wirtschaft anziehen. Ihre grundlegenden Ziele im Europäischen Parlament sind die Verstärkung des Einflusses der Linken in Europa sowie auf internationaler Ebene, die aktive Teilnahme an der Arbeit und am Vereinheitlichungsprogramm der europäischen Linken und die Öffnung eines neuen Blickwinkels für soziale und politische Beziehungen.