Libertas, die erste wirklich europäische Partei?

Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2009

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Die Europawahlen im Juni 2009 stellen die Weichen für die künftigen Beziehungen zwischen Irland und der EU. Ein Jahr nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon bleibt abzuwarten, ob Irland vorwiegend euroskeptische Abgeordnete ins Europaparlament entsenden wird oder ob die Bevölkerung an einem stärkeren Zusammenhalt der Union interessiert ist.

Die Popularität der amtierenden Regierung ist an einem historischen Tiefpunkt angelangt: Nur noch bei 22 % der Wähler findet sie Rückhalt. Es ist wahrscheinlich, dass die irische Bevölkerung die Europawahlen im Juni nutzen wird, um der Regierung einen Denkzettel zu erteilen und ihrer großen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, statt den Urnengang mit Blick auf die gesamteuropäische Politik zu nutzen. So weiter zu machen wie bisher, wäre nicht ratsam. Die Europawahlen im Juni sind eine Chance für die Iren, Europa davon zu überzeugen, dass sie trotz der Ablehnung des Vertrags von Lissabon noch immer hinter der europäischen Idee stehen und die Mitgliedschaft in der EU als großen Vorteil anerkennen.

Es wurde immer wieder behauptet, Irland habe die EU ins Chaos gestürzt.

Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung über die EU-Verfassung im Juni 2008 wurde immer wieder behauptet, das kleine Irland mit einem Anteil von gerade einmal 1 % an der europäischen Gesamtbevölkerung habe die EU ins Chaos gestürzt. Es war sogar die Rede von einem zweigeteilten Europa mit 26 Mitgliedsstaaten auf der einen und Irland auf der anderen Seite. Wenn die Iren vermeiden wollen, dass solche Äußerungen ausufern, sollten sie bei den bevorstehenden Wahlen eine pro-europäische Haltung an den Tag legen. Das heißt nicht, dass sie dazu verpflichtet wären oder dass diesbezüglich Druck auf sie ausgeübt werden sollte. Allerdings hat sich Irland in der Vergangenheit (trotz Lissabon) wiederholt mit überwältigender Mehrheit für Europa ausgesprochen, und so sollte es keinen Grund geben, es diesmal anders zu halten.

Ein weiterer interessanter Punkt im Vorfeld der Europawahlen ist die Gründung der neuen irischen Partei Libertas durch Declan Ganley, der sich um einen Sitz im Europaparlament bewirbt. Während des Lissabon-Referendums gehörte Ganley zu den führenden Gegnern der EU-Verfassung. Immer wieder wurde ihm vorgeworfen, seine Kampagne beruhe auf Panikmache und aus dem Zusammenhang gerissenen Informationen. Sein plötzliches Auftauchen in der öffentlichen Diskussion hat in den Medien ernst zu nehmende und bislang unbeantwortete Fragen hinsichtlich seiner persönlichen Geschäftsinteressen und der Herkunft seines beträchtlichen Vermögens aufgeworfen.

Ganleys Einfluss beschränkt sich nicht auf Irland. Erst kürzlich hat er einen deutschen Ableger von Libertas gegründet, die Libertas Partei Deutschland. Nach eigenen Aussagen hofft er, die Europawahlen in Deutschland zu einer inoffiziellen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon zu machen. Und auch in Frankreich, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich will sich Libertas zur Wahl stellen. Trotz heftiger Diskussionen um die Zulassung der Partei zu den Europawahlen wurde im Februar dieses Jahres nach einer Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments bestätigt, dass Libertas grünes Licht erhalten würde. Dies sind Besorgnis erregende Nachrichten für das EU-Parlament, das sich in den vergangenen Jahren mit einer wachsenden Zahl euroskeptischer Gruppierungen auseinandersetzen musste, so zum Beispiel mit den mittlerweile aufgelösten Fraktionen Identität, Tradition und Souveränität (ITS) und Europa der Demokratien und der Unterschiede (EDU) sowie der noch immer vertretenen Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/DEM).

Muss man bei den anstehenden Europawahlen davon ausgehen, dass Ganley mit ähnlichen Taktiken aufwarten wird wie vor einem Jahr beim Lissabon-Referendum? Und diesmal nicht nur in Irland, sondern in ganz Europa? 

©l'Europe en DébatDer Blog "L’Europe en débat" ("Europa debattiert"), Resultat einer Partnerschaft zwischen ARTE und dem College of Europe, debattiert europäische Themen in den Sprachen Französisch und Englisch. Das Team, das sich aus den Studenten, Assistenten und Professoren des College zusammensetzt, beschäftigt sich in seinen Analysen bevorzugt mit Vergleichen, multinationalen Perspektiven und dem dafür nötigen Abstand. Die Blogger möchten Sie dazu einladen, mit persönlichen Kommentaren an dieser kollektiven Arbeit teilzunehmen. Damit versucht das Team in einer Debatte rund um die gemeinsamen Interessen der EU-Bürger die vornehmlich nationalen Interessen hinter sich zu lassen und zur Bildung einer europäischen Meinung beizutragen.