LGBT-Rechte: Nicht immer rosiger beim Nachbarn

Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2016
Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2016

Seit dem 29. April läuft die Belgian Pride und hält die Farben der LGBTI-Community hoch. Den krönenden Abschluss wird die Parade am 14. Mai bilden - ein Tag voll Musik und guter Laune im Zentrum von Brüssel.

Das Organisationsteam der ASBL Belgian Pride hat ein farbenfrohes Programm zusammengestellt: Nach einem ökumenischen Gottesdienst um 11 Uhr und den traditionellen Willkommensansprachen werden die Wagen um 14 Uhr losrollen und das Stadtzentrum umrunden; am Abend wird auf dem Kunstberg eine Elektroparty stattfinden. Den ganzen Tag über sind neun DJs am Start.

Jedes Jahr gehen in Brüssel anlässlich der Prides Zehntausende von Menschen auf die Straße. Einige möchten für eine bestimmte Sache eintreten, viele andere schließen sich dem Zug an, um Musik und Atmosphäre zu genießen.

Die Pride ist unter jungen Menschen beliebt, die sie nicht zwangsläufig mit einer politischen Veranstaltung verbinden. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass hinter diesem Tag, an dem so viel gefeiert wird, der Wunsch steht, auf den Einsatz von LGBTI-Verbänden (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual and Intersex) für mehr Rechte aufmerksam zu machen.

In diesem Jahr steht das Transsexuellengesetz im Mittelpunkt. Denn das belgische Gesetz von 2007 knüpft an eine offizielle Personenstandsänderung zahlreiche Bedingungen; unter anderen muss zwangsläufig ein operativer Eingriff erfolgt sein.

Wenngleich in Europa in Sachen LGBTI-Rechte schon einiges erreicht wurde, besteht in einigen Punkten noch viel Nachholbedarf, die weniger im Bewusstsein verankert sind als die Debatten um die Ehe für alle oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Im Folgenden zeigen wir euch 3 Karten zu LGBTI-Rechten in Europa. Diese wurden von der europäischen Abteilung der LGBTI-Organisation ILGA anhand von Daten zu rechtlichen Fortschritten erstellt und bieten einen schnellen Überblick darüber, wie es in Europa in dieser Hinsicht aussieht.

Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

Diese erste, sehr positive Karte zeigt, dass die LGBTI-Gemeinschaft in der Mehrzahl der europäischen Staaten und in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Ungarn über volle Versammlungs- Vereinigungs- und Meinungsfreiheit verfügt, die weder vom Staat noch durch Gesetze eingeschränkt wird. Lediglich in Russland wird keine der 3 Freiheiten gewährleistet, während selbst Weißrussland, die Republik Moldau, Litauen und Aserbaidschan jeweils mindestens eine davon garantieren.

Rechtliche Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung

Auf dieser Karte wird noch deutlicher sichtbar, was sich auf der vorigen bereits andeutete. Es besteht ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West - auf der einen Seite kommt Westeuropa gut bis sehr gut weg, auf der anderen stehen die mittel- und osteuropäischen Staaten, in denen das Rechtssystem nur wenig oder gar keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung garantiert.

Die ILGA hat hier 14 Kriterien berücksichtigt, darunter Bekämpfung von Diskriminierung als Verfassungsgrundsatz oder am Arbeitsplatz sowie Pläne zur positiven Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Schweden, Finnland und Irland, aber auch Kroatien liegen mit Ergebnissen über 69% an der Spitze. Dies kann man von Russland, der Ukraine und der Türkei nicht behaupten, die keins der 14 Kriterien erfüllen und somit einen Anteil von 0% erreichen.

Wir weisen darauf hin, dass Georgien mit einem 69%igen Grad an Schutz in dieser Kategorie besser als Frankreich, Italien und Spanien abschneidet.

Rechtliche Anerkennung des Geschlechts und körperliche Unversehrtheit

Diese dritte Karte bietet mehr Überraschungen, da sich die Trends aus den vorigen Abbildungen hier nicht fortsetzen und ein Überdenken unserer Vorstellungen von Menschenrechten in Westeuropa nötig wird. Frankreich macht zwischen seinen Nachbarn Deutschland, Großbritannien und Spanien, die fast 70% erreichen, einen schwachen Eindruck.

Mit mageren 18% steht es in Sachen Schutz auf der gleichen Stufe wie die Ukraine: Damit das gefühlte Geschlecht offiziell anerkannt wird, sind die psychiatrische Diagnose einer Störung der geschlechtlichen Identität, ein operativer Eingriff und die Sterilisation obligatorisch.

                                                                                                       

Weiterführende Links: Interaktive Karten gibt es hier, eine Auflistung der von der ILGA angewandten Kriterien dort.

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Für Kurzentschlossene: Am 14. Mai Pride Parade in Brüssel! Auch cafébabel Brüssel wird als Medienpartner mit am Start sein.