Leyla Zana: die Hoffnung der Kurden

Artikel veröffentlicht am 29. September 2005
Artikel veröffentlicht am 29. September 2005

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Das Europaparlament hatte ihr 1995 den Sacharov-Preis verliehen. Doch die kurdische Vorkämpferin konnte ihn erst am 21. Oktober dieses Jahres entgegen nehmen, nach einem langen Aufenthalt in türkischen Gefängnissen.

Am 14. Oktober 2004 konnte Leyla Zana endlich nach Brüssel fahren, um ihre Dankesrede vor dem Europa-Parlament zu halten. Die europäische Volksvertretung hatte ihr schon 1995 den hoch angesehenen Sacharow-Preis für ihr friedliches Engagement zu Gunsten der Menschenrechte der kurdischen Minderheit in der Türkei zuerkannt.

Die kurdische Aktivistin hat vor dem Hohen Haus auf Türkisch und auf Kurdisch gesprochen, einer Sprache, die früher in den Massenmedien und im Bildungswesen ihres Landes gänzlich verboten war — und deren Gebrauch auch heute noch strengen Regeln unterworfen ist. Damit hat sie die Gleichheit an Würde aller Idiome hervor gehoben und die Regierung in Ankara dazu ermutigt, im Hinblick auf die Verhandlungen für einen zukünftigen Beitritt zur EU „revolutionäre Veränderungen“ durchzuführen.

Vereidigung auf Kurdisch vor dem türkischen Parlament …

Die stehende Ovation der 732 Parlamentsmitglieder galt einer starken und sensiblen Frau und mit ihr ihrem Volk, dem die elementarsten Rechte verweigert worden sind. Angefangen mit der Abschaffung der Bezeichnung „kurdisch“ (im eigenen Heimatland wurde dieses Volk einfach in „Bergtürken“ umgetauft), als Folge der Politik der „Türkisierung“, die auch die Städte- und Straßennamen sowie die Namen der Nachkommen nicht-türkischer Herkunft erfasst.

Das Leben Leyla Zanas steht in gewisser Weise für das Leben ihres ganzen Volkes. Als sie 1991 zur Abgeordneten gewählt worden ist, hat sie bei der Eröffnungssitzung des Parlaments die Farben der kurdischen Fahne getragen, den Eid in ihrer Muttersprache geleistet und sich so offen zu ihrer Identität bekannt. Dieses entschiedene Auftreten hat ihr gemeinsam mit vier anderen Abgeordneten die Anklage separatistischer Betätigung und die Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis eingetragen. Doch trotz der politischen, sozialen und kulturellen Unterdrückung der Kurden kämpft die Aktivistin von jeher für das friedliche Zusammenleben der beiden Völker auf demokratischer Basis, und auch in Brüssel hat sie erneut auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung hingewiesen, basierend auf der territorialen Integrität der Türkischen Republik.

Nach dem Gefängnis die Freilassung

Dem Druck der Europäischen Union, die den Prozess gegen Leyla Zana und die vier mit ihr inhaftierten ehemaligen Abgeordneten für unrechtmäßig befunden hat, ist es zu verdanken, dass die türkische Regierung vergangenen Juni ihre Freilassung vornehmen musste. Somit stand der Sacharow-Preisträgerin nichts mehr im Wege, in Brüssel ihre Rede zu halten.

Und eben im Lichte der gegenwärtigen Verhandlungen über die EU-Aufnahme der Türkei zeigt sich ein demokratischer Hoffnungsstrahl in der dunklen Geschichte der Beziehungen zwischen Kurden und Türken, die durch politische Forderungen der Großmächte nach dem Ersten Weltkrieg dazu gezwungen worden, auf einem gemeinsamen Staatsgebiet zu leben.

Unter dem starken Druck der Gemeinschaftsinstitutionen hat die Türkei bereits 2001 wichtige Verfassungsänderungen vorgenommen, die den Tatbestand des Völkermords festgeschrieben, die Strafen für Folter verschärft und die Todesstrafe sowie Einschränkungen der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft haben. In den vergangenen Tagen waren es außerdem die jüngste Strafrechtreform, die eine Revolutionierung der sozialen Beziehungen in dem anatolischen Land erlauben wird.

Auf der anderen Seite dürfte sich Europa, das sich das letzte Wort bei der Festlegung der Erweiterungsbedingungen vorbehält und über besonders wirkungsvolle Instrumente der Einflussnahme auf die politische und institutionelle Entwicklung der Beitrittskandidaten verfügt, die Gelegenheit nicht entgehen lassen, friedlich zur weltweiten Verbreitung der demokratischen Werte beizutragen und dem kurdischen Volk jene elementaren Grundrechte zu garantieren, die durch Ankara von jeher verletzt worden sind.

Veröffentlicht am 29. Oktober 2004 in der Rubrik OrientEspresso.