Letzte Chance Europa

Artikel veröffentlicht am 6. September 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 6. September 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

"Die Linke ist in der Krise". Diesen Satz hört man regelmäßig seit 30 Jahren. In der Krise? Eines ist sicher: Die Linke hat sich verändert und verändert sich weiterhin. Und sie sucht nach ihrer Identität, die anscheinend schwer zu definieren ist.

Was ist das, die Linke? Im 20. Jahrhundert war das einfach: das bedeutete Arbeiterbewegung + Einfluss des Staates auf die Wirtschaft + erweiterte soziale Unterstützung + der Wunsch nach Überwindung des Kapitalismus. Im komplizierteren Fall gab es zwei Parteien - eine kommunistische und eine sozialistische -, die sich gegenseitig den Platz als ersten Repräsentanten dieser Arbeiterklasse streitig machten. Im einfacheren Fall hatte eine einzige große Partei - im allgemeinen eine sozialistische oder sozialdemokratische - die Alleinherrschaft über die gesamte Linke.

Heute ist die Linke "mehrteilig", sie hat mehrere Zweige wie ein Olivenbaum, sie ist rot-grün, sogar regenbogenfarben. Ihre Verbindungen zur Arbeiterwelt sind auch weniger stark und exklusiv. Sie möchte modern erscheinen. Und wer modern sagt, sagt... "liberal"? Auf jeden Fall muss sich die Linke im Hinblick auf ein dominantes liberales Paradigma positionieren, und sie ist in der schwächeren Position. Der Beweis: Das Symbol des Triumphs der sozialdemokratischen Ideen nach den Krisen der 30er und 40er Jahre, der Wohlfahtsstaat, wird immer mehr abgebaut.

Liberales Paradigma

Jenes sozialdemokratische Paradigma ist nämlich zunehmend in Frage gestellt worden, vor allem durch die Krise der 70er Jahre und den seither stark ansteigenden Neoliberalismus.

Die Veränderungen innerhalb der westlichen Gesellschaften und der Abstieg der Arbeiterklasse haben die Linksparteien ebenfalls beeinflusst, indem sie sie zwangen, ihren Diskurs zu überdenken und ihre Wählerschaft auf die aufstrebende Mittelklasse auszudehnen. Diese gesellschaftlichen Veränderungen haben bei der Linken auch neue Tendenzen hervorgebracht: die 80er Jahre sahen das Erscheinen einer ökologischen Linken; die 90er das eines Alterglobalisierungs-Protests, der sich heute zu strukturieren sucht. Das macht viele Konkurrenten für die traditionelle Linke.

Der Zusammenbruch des Kommunismus 1989-91 schließlich hat paradoxerweise auch der nicht-kommunistischen Linken einen Schlag versetzt, indem er zur Rechtfertigung des Liberalismus als neues Bezugsparadigma auf globaler Ebene beitrug. Und auch wenn zehn Jahre später der Konsens von Washington nicht mehr angesagt ist, so bleibt das liberale Paradigma, vom Weltwirtschaftsmotor USA getragen, dominant.

"Modern" und zugleich seinen Ursprüngen treu sein, "links" bleiben ohne als rückständig zu gelten: das ist auf einmal das große Dilemma der Linken von heute. Und von diesem Standpunkt aus gesehen kann man sagen, ja, die Linke ist in der Krise. In einer Identitätskrise. Der Beweis: Die Übernahme des "dritten Wegs" durch einige große Linksparteien ist erst unter dem Schlag bitterer Niederlagen, nach Jahren des Hinterfragens, vonstatten gegangen. Das Beispiel des Wandels der britischen Labour-Partei, die zuerst durch die Gewaltstreiche des Thatcherismus radikalisiert, dann durch diese Radikalisierung isoliert wurde, ist besonders anschaulich. Der Fall der SPD Gerhard Schröders ist zwar weniger extrem, zeigt aber ebenfalls, dass der Linken unter den aktuellen Bedingungen ohne ideologische Verschiebung die Marginalisierung droht.

Eingeständnis einer Niederlage

Dieser Orientierungswandel geht vom Eingeständnis einer Niederlage der traditionellen Linkspolitik aus. Nicht nur, dass sie nicht mehr den Wähler überzeugt, sondern ihre Umsetzung selbst ist von nun an erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht worden von der ansteigenden Last der transnationalen monetären und finanziellen Flüsse. Also aus für die nationalen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien, die bisher die Regel waren - selbst für jene Linke, die noch offiziell dem Internationalismus treu ist. In Zeiten der globalisierten Wirtschaft kann nur die internationale Zusammenarbeit Ergebnisse erzielen. Für diejenigen die vielleicht nicht überzeugt sind, ist die Niederlage von 1981-82 mit der Erfahrung Mitterrand ein typischer Fall: Während die französischen Sozialisten 1981 noch glaubten, die internationale Konjunktur ignorieren zu können und sich in eine « komplett linke » Politik stürzten, so wurden sie kanpp ein Jahr später zur « Strenge » gezwungen: ein neoliberaler Umschwung in zwei Etappen zur Rettung der öffentlichen Finanzen und des Franc, der einer Entwertung nicht entging.

Welche Alternative? Gegen Mitte der 70er Jahre bezeugen die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten ein neues Interesse für Europa. Die Linke war von Anfang an teilhabend am Projekt des gemeinsamen Marktes, dessen Konzeption die nationalen Entwicklungen optimisieren sollte. Sie entdeckt ihn nun als potenziellen Ersatz jener verschwundenen nationalen Wege neu. Die Idee: durch Kostendegression auf europäischem Niveau das neu schaffen, was man gezwungen ist auf nationaler Ebene abzubauen. So akzeptieren Sozialisten/Sozialdemokraten schließlich das Projekt von Delors - ein Sozialist - , das die Vollendung des gemeinamen Marktes zum Ziel hat, trotz des sehr liberalen Charakters der Unternehmung. Mit der Idee, dass das Soziale schon folgen wird. Zunächst zurückhaltend, schließt sich auch der Rest der Linken, die Grünen voran, jenem Europa an, das zum regulierenden Garant des sozialen (und umweltbewussten) europäischen Modells wurde.

Eine Frage der Macht

Wo befindet sich das soziale Europa heute? Wenn es auch Fortschritte gab mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza, so sind wir noch weit vom Ziel entfernt. Die Kompetenzen der Gemeinschaft im sozialen Bereich bleiben sehr beschränkt und nur wenige Dinge werden mit absoluter Mehrheit entschieden. Warum? Weil nämlich die europäische Linke noch zu sehr gespalten ist - auf ideologischer und auf nationaler Ebene. Im Ganzen nicht europäisch genug, trotz ihrer Erklärungen.

Illustrierung durch die « rote Welle » Ende der 90er Jahre (zwischen 1996 und 1999 gab es praktisch 13 Linksregierungen von insgesmat 15, 11 davon waren sozialistisch): Egal ob bezüglich des sozialen Inhalts von Amsterdam oder der allgemeinen Entwicklung der Sozialpolitik auf europäischem Niveau, sie zeigte die Zurückhaltung der nationalen Führer, wenn es darum geht, anderen das zu übergeben, was ihr Geschäft ausmacht.

Eine andere Illustrierung ist die Partei der Europäischen Sozialisten, die die sozialdemokratische Linke der EU in sich vereint: alles wird dort von nationalen Parteiführern im Hinblick auf ihre nationalen Ziele entschieden. Jeder politische Diskurs bleibt im übrigen national, selbst wenn die Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Die Führer der Regierungsparteien kommen in der Tat auf nationalem Weg an eine beispiellose Macht, denn die in Brüssel getroffenen Entscheidungen sind von den nationalen Parlamenten schwer anzufechten. Sie haben daher kein Interesse daran, dass sich die Dinge ändern. Falls es eines Tages einen strikt europäischen Weg zur Machtübernahme gäbe, via eine Parlamentarisierung der Union zum Beispiel, so fürchten in der Tat viele nationale Politiker/innen, von ihr ausgeschlossen zu werden. Aus Mangel an Fremdsprachenkenntnissen und Wissen über andere Länder. Ein Generationsproblem?

Europa... oder Blair

Wie dem auch sei, es gibt für die europäische Linke wenig Alternativen. Wenn sie nicht Blair folgen will, der hinter seinen europäischen Erklärungen Anhänger der nationalen Souveränität bleibt und den einzigen glaubhaften nationalen Weg vorschlägt, muss sie einen wahren europäischen Sozialplan aufstellen und an den Föderalismus anknüpfen, der auf dem Programm der meisten Linksparteien zu finden ist. Das wird zwar nicht ohne Opfer vonstatten gehen, aber wenn nicht eine wahre europäische Linke entsteht, kann sich die Linke vom Adjektiv « sozial » verabschieden. Ohne Beherrschung der Wirtschaft ist die Linke nichts. Und die nationale Wirtschaftspolitik ist eine Illusion. Alles entscheidet sich in Brüssel.