Lettlands eiserner Vorhang

Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2004

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Das Wahlrecht ist im Blickpunkt auf Lettlands EU-Beitritt zu einem hitzigen Thema geworden. Anders als Minderheiten im Rest der Union wird die russische Bevölkerung des Landes kein Wahlrecht bei Regionalwahlen zugesprochen.

In Osteuropa wird Einwanderung nicht, wie im Westteil des Kontinents, als die Zukunft Europas, sondern als sowjetische Vergangenheit betrachtet. Lettland zum Beispiel – welches im Mai 2004 der EU beitreten soll – hat seit der Erlangung der Unabhängigkeit Anstrengungen unternommen, seine zahlreichen Einwanderer in die Bevölkerung zu integrieren. Heute kann man die Lage in Lettland, das während der Zeit der Sowjetunion einen ungeheuren Zustrom erfuhr, aber auch die im Nachbarland Estland als einmalig bezeichnen. Im Jahre 2003 machen gebürtige Letten und Esten gerade mal 58 % bzw.

65,2 % der Bevölkerung ihres jeweiligen Landes aus. Darüber hinaus besitzen 31 % der estnischen Bevölkerung sowie fast 500 000 Einwohner Lettlands (von einer Gesamtbevölkerung von 2,3 Millionen) keine Staatsbürgerschaft.

Die politischen Führungseliten erkannten die Notwendigkeit, das Volk vor einer ungünstigen demographischen Entwicklung zu bewahren. In Folge dessen wurden in den frühen 90er Jahren strenge Einbürgerungsgesetze erlassen, wodurch einem großen Teil der Bevölkerung das Recht versagt blieb, an der politischen Entwicklung des Landes teilzunehmen. Die in den 70er Jahren immigrierten und seither dort ansässigen Bürger fühlten sich ungerecht behandelt.

Lettlands politische Elite fürchtet um ihr Ansehen

Anwälte, die sich mit den Rechten von Minderheiten befassen, streben nach einer Wiederherstellung des Rechtes der politischen Mitbestimmung zumindest bei Kommunalwahlen – und haben so Mitspracherecht bei Entscheidungen, die sie selbst betreffen. So wird zum Beispiel in der gegenwärtig stattfindenden Bildungsreform an den Schulen Russisch in den meisten Fächern durch Lettisch als Unterrichtsprache ersetzt.

Radikale Reformer sprechen sich für eine Staatsbürgerschaft als „Nullvariante“ aus, die jedem seit 1990 in Lettland Ansässigen zuteil wird, und die außerdem Russisch als zweite Landessprache offiziell anerkennt. Lettland hat den Einbürgerungsprozess vereinfacht, wenn auch nicht in dem gewünschten Tempo.

Die Diskussion in Italien verlief in ähnlichen Bahnen. Gianfranco Fini, Vorsitzender der Allianza Nationale, brachte einen Antrag ein, der vorsieht, allen rechtmäßigen Einwanderern, die seit wenigstens sechs Jahren ständig in Italien wohnen, erweiterte Rechte einzuräumen.

Finis Aussage „Es ist Zeit darüber zu diskutieren, ob wir Ausländern, die in Italien leben, arbeiten und Steuern zahlen...das Wahlrecht bei Regierungswahlen zugestehen sollten“ stieß jedoch auf großen Widerspruch.

Diese Politikwechsel Finis ist jedoch realistisch zu betrachten – und auch aus dem Blickpunkt der sozialen Gerechtigkeit. Italien hat kürzlich ein weitaus strikteres Einwanderungsgesetz verabschiedet: Es ist notwendig, Immigranten das Wahlrecht zuzugestehen, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die schon eingewandert sind, es bedeutet aber nicht, sich all denen zu öffnen, die noch an den Landesgrenzen auf Einlass warten.

Parallel dazu lässt sich die Situation in Lettland sicherlich sowohl historisch als auch politisch begründen. „Viele Letten haben die Befürchtung, dass es in der Politik durch das Zugeständnis des Wahlrechts an alle Nicht-Staatsbürger zu einer erneuten Ost-Orientierung kommt“ sagt Nils Muiznieks, Lettlands Minister für Integration, und fügt hinzu „Außerdem gibt es Bedenken, ihnen mehr politische Rechte einzuräumen, da Russisch dann den Status einer offiziellen Landessprache erhalten könnte und für sie so jeder Anreiz, Lettisch zu lernen, verloren ginge“.

Der konservativen „Freiheit und Vaterland“-Partei LNNK gelang es vor kurzem in Lettland beinahe, den (russischsprechenden) Martijan Bekasovs von seinem Posten als Beobachter im Europäischen Parlament zurückzurufen, weil er „schiere Lügen verbreitete [und] Lettland diskreditierte“, als er im Europäischen Parlament über die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in Lettland sprach. Die Regeln des Europäischen Parlaments verbieten zwar derartige Äußerungen aus den Reihen der Landesregierung, doch der Vorfall verdeutlicht die Unterschiede und Spannungen zwischen den so genannten „lettischen“ und „russischen“ Parteien.

Wer will die Europäische Union?

Bereits langjährig ansässigen Einwanderern politische Rechte zu verweigern könnte möglicherweise die Legitimität der Demokratie untermauern. Wie die Statistiken belegen, stimmte ein Teil der Bevölkerung – nämlich der aus Gebieten mit Russisch als Hauptsprache – massiv gegen den EU-Beitritt, wohingegen sich 67 % bei dem zu diesem Beitritt abgehaltenen Referendum dafür aussprachen. Diese konträren Haltungen sind als Protest gegen die Elite zu verstehen, die die Russisch sprechende Bevölkerung aus der politischen Gemeinschaft ausschließt, letztendlich lässt sich daraus jedoch schließen, dass lediglich der Hälfte der Bevölkerung zu dem Endergebnis der bei dem Referendum getroffenen Entscheidung beigetragen hat.

Kürzlich erhielt Lettland von Vertretern sowohl des Europarates als auch des Rates der EU den Aufruf, nach einer Möglichkeit zu suchen, Nicht-Staatsbürgern das Wahlrecht bei Lokalwahlen zu gewähren – dies ist jedoch nicht mehr als eine Empfehlung. Wie die Regierung daraufhin bekannt gab, kann diese Empfehlung nicht in Betracht gezogen werden, da sie Lettlands Integrationspolitik widerspricht.

Wahlrecht ist im Blickpunkt auf Lettlands Funktion in der EU sogar zu einem noch hitzigeren Thema geworden. Einwohner Lettlands, die die Staatsbürgerschaft nicht besitzen, werden in der erweiterten EU weniger Rechte als andere haben. Bürger von EU-Mitgliedsstaaten werden bei Lokalwahlen und Europäischen Parlamentswahlen in Lettland wählen können,der russischen Gemeinschaft des Landes hingegen wird dies verwehrt bleiben.

Fini hat Recht, wenn er sagt, dass der Staat auf die Leute zugehen soll, die im Land leben, Steuern zahlen, die Gesetze befolgen und zur Weiterentwicklung des Landes beitragen.