Lernen von Le Pen

Artikel veröffentlicht am 16. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 16. Mai 2004

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Der ärgste Feind Europas zeigt den Politikern, dass es einen öffentlichen europäischen Raum gibt, und dass man ihn nutzen kann.

Unbeachtet bleibt er nicht gern, Jean Marie Le Pen. Nein, er scheint die aufgebrachten Reaktionen der Beobachter sogar zu genießen. Letzte Woche wurde die Delegation von café babel, die zu einer mit dem tschechischen Verein für internationale Beziehungen (AMO) organisierten Konferenz nach Prag gekommen war, am Flughafen buchstäblich umgehauen von den schon zum Ritual gewordenen Demonstrationen, die jede Reise des Parteichefs der Front National begleiten. Eine ähnliche Szene war einige Tage zuvor auf BBC International zu sehen, anlässlich des Besuchs Jean-Marie Le Pens in England zur Unterstützung der Europa-Liste der von Nick Griffin angeführten British National Party.

Wenn Jean-Marie den Europäer spielen will

Man braucht keinen Psychiater, um Jean-Marie Le Pens Verhalten als schizophren zu bezeichnen. Le Pen ist zur Zeit der ‘europäischste’ nationalistische Parteichef auf dem Markt. Er bewegt sich von einer Stadt des Kontinents zur nächsten, ohne sich im geringsten um Regeln oder Einwanderungskontrollen zu kümmern. Er ist in allen Massenmedien des Kontinents präsent. Er niest in Paris, und schon kann man dazu ein Leitartikel in der „Repubblica“ oder eine Sonderbeilage in der „Zeit“ finden. Heute mehr denn je lässt Le Pen in Europa und seinem jungfräulichen öffentlichen Raum ungehemmt den ganzen Aktivismus einer Bewegung heraus, die in ihrem Heimatland Frankreich eingeschränkt ist.

Unterdessen scheinen im neuen Europa die euroskeptischen und populistischen Bewegungen Oberwasser zu haben. Die polnische Volkspartei und die tschechische ODS von Präsident Vaclav Klaus und auch in Ungarn wird man, beide Mitglieder der Europäischen Volkspartei im neuen Europa-Parlament, haben keine Schwierigkeiten, sich vom Gesang der französischen Sirene mit ihren populistischen und konservativen Argumenten bezaubern zu lassen.

„Political Correctness“ ist der Tod Europas

Und während die „offiziellen Europäer“ schlafen und auch uns einschläfern wollen, wird Le Pen zum europäischen Skandal par excellence. Schuld der Bürger wird es nicht sein, wenn die brandneue föderalistische Initiative von Romano Prodi, Francois Bayrou und Graham Watson als eines von vielen ‘Palastmanövern’ erscheinen wird, als der übliche Kuhhandel zwischen Nationalparteien, unfähig, irgendeine Art von Konsens zur europäischen Integration zu erreichen.

Europa und Föderalismus sind keine ‘schwierigen’ Themen. Aber zur Konsensbildung und politischen Debatte braucht man keine neue parlamentarische Gruppierung. Man muss das Gegenteil von den sagen, was Le Pen verkündet, doch man muss wie er ‘Europäer spielen’: Man muss dreimal am Tag die Grenze passieren, sich beliebt machen und ins Gespräch bringen, die Kommunikationsbarrieren der ‘political correctness’ durchbrechen, so handeln, als ob es das, was bereits da ist, auch wirklich gäbe: einen öffentlichen europäischen Raum. Man muss Interesse wecken und nicht Gleichgültigkeit, auf die Verheißungen einer transnationalen Demokratie setzen, gegen die Ängste der populistischen Demagogie. In einem Wort, Prodi, Giscard, Amato, Cox und alle anderen „offiziellen Europäer“ müssten ein Europa entdecken, das aus Individuen und denkenden Menschen besteht und nicht nur aus den düsteren Massen der Parteien und Institutionen, die im Konvent im wahrsten Sinne des Wortes verewigt sind.

Eine europäische Demokratie wird nicht zustande kommen, indem man die kleine Welt der Zeitungen, Verbände und gesellschaftlichen Vernetzungen einlullt, sondern indem man das Gewissen und das Denken gerade des kleinsten, am weitesten entfernten und doch notwendigsten Europäers auf Trab bringt. Es würde zum Wohl Europas beitragen, von Jean-Marie Le Pen zu lernen, wenn möglich noch vor dem 13. Juni.