Legalisierung: Ein Ausweg aus der Krise

Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2006

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Der Drogenkrieg kriminalisiert eine große Gruppe der europäischen Bevölkerung und verschafft Kriminellen ein Einkommen. Die Legalisierung könnte Abhilfe schaffen.

Das Drogenproblem respektiert keine internationalen Grenzen – deshalb muss die EU einen Ansatz finden, der die Politik ihrer Mitgliedsstaaten besser aufeinander abstimmt. Europa muss für die entscheidende Frage in der Drogendebatte eine Antwort finden: Sollten wir weiterhin die Herstellung und den Verkauf von Drogen verbieten oder sollten wir akzeptieren, dass der Krieg gegen die Drogen verloren ist und deshalb den Drogenmarkt legalisieren?

In der Hoffnung, diese Frage zu beantworten, kann man die verschiedenen drogenpolitischen Maßnahmen in der EU vergleichen. Dabei tut sich ein Graben auf zwischen der toleranten Einstellung der holländischen Behörden und der Null-Toleranz-Politik der schwedischen und französischen Politik. Dank den Statistiken des European Monitoring Centre on Drugs and Drug Abuse (EMCDDA) ist es möglich, den Einfluss dieser Politikstrategien auf den Gebrauch von Drogen zu vergleichen.

Welche Politik ist erfolgreicher?

Das unerwartete Ergebnis: Es gibt keine eindeutige Verbindung zwischen der Drogenpolitik und der Verbreitung des Drogenkonsums. In den Ländern mit liberalen Gesetzen sind Drogen nicht beliebter als in den Ländern mit strengen Gesetzen. Eine 2003 durchgeführte EMCDDA-Umfrage in 27 Ländern ergab jedoch, dass es den 15- und 16-jährigen Jugendlichen in den Niederlanden schwerer erscheint, in ihrem Umfeld Haschich zu kaufen als ihren Altersgenossen in neun anderen EU-Ländern, in denen Haschisch absolut verboten ist.

Gesetze, die auf der Akzeptanz des Drogengebrauchs beruhen, sind eine erste Möglichkeit, um ein Drogenproblem zu verringern oder zu vermeiden. Sie hatten positive Folgen für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit. In vielen europäischen Städten hat die Bereitstellung von Spritzen die Verbreitung von HIV verringert. Der kontrollierte Drogenkonsum hat Drogenabhängigen geholfen, ihr Leben neu zu organisieren. Des Weiteren hat die Tatsache, dass es in hundert holländischen Städten Coffee-Shops gibt, die Kriminalitätsrate und die öffentlichen Störungen vermindert, die mit dem illegalen Verkauf von Haschisch zusammenhingen.

Was ein Verbot kostet

Die meisten Probleme, die gewöhnlich mit Drogen in Verbindung gebracht werden, beruhen auf deren Verbot. Wenn Drogen außerhalb der Gesetze hergestellt und verkauft werden, bedeutet das hohe Preise, eine schlechte Qualität und andere Aspekte, die das Leben von Herstellern und Konsumenten negativ beeinflussen.

Außerdem schafft das Verbot eine kriminelle Industrie, deren jährlicher Umsatz von den Vereinten Nationen auf 300-400 Milliarden Euro im Jahr beziffert wird. Das sind 10 000 Euro pro Sekunde, die das organisierte Verbrechen weiter investieren kann, unter anderem in Terrorismus. Die öffentlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Drogen kosten die Mitglieder der EU geschätzte sechseinhalb Milliarden Euro im Jahr, darin eingeschlossen die Kosten für den Gesetzesapparat, der das Drogen-Verbot aufrecht erhält.

Diese Gesetze haben auf die Geschäfte der Dealer kaum Einfluss. Um den Handel wirklich unattraktiv zu machen, müsste die Polizei drei Viertel der Gesamtproduktion beschlagnahmen. Doch in Europa kam sie niemals über 15 Prozent.

Immer mehr unabhängige Experten und andere Bürger, die auf europäischer Ebene in diesem Bereich zu tun haben, sind der Überzeugung, dass die gegenwärtigen Gesetze veraltet, kontraproduktiv und ignorant sind. Ihrer Meinung nach würde die Legalisierung von Drogen einige Probleme lösen und große Vorteile bringen. Einige von ihnen haben im Rahmen der „Europäischen Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik“ (ENCOD) an möglichen Szenarien gearbeitet, die bei einer Legalisierung von Drogen in Europa eintreten könnten. Diese betreffen zunächst Haschisch und andere weiche Drogen, langfristig aber auch harte Drogen wie Heroin.

Ein mögliches Szenario

Der Anbau von Cannabis-Pflanzen für den persönlichen Gebrauch könnte Erwachsenen erlaubt werden. Was den Anbau für den Verkauf betrifft, könnten Vereinigungen Lizenzen ausgestellt werden. Diese dürften nur soviel herstellen, wie für den persönlichen Verbrauch der Mitglieder nötig ist – es müßten also keine großen Überschüsse produziert werden.

So könnte eine Vereinigung ein Café oder eine Bar führen, in der kleine Mengen verkauft werden, wie es in den holländischen Coffee-Shops der Fall ist. Die Produktion von chemischen und synthetischen Drogen könnte durch private Firmen durchgeführt werden, die von Vertretern aus dem Sozialbereich kontrolliert werden würden, wie zum Beispiel Gesundheitsexperten, Wissenschaftler, lokale oder nationale Behörden. Dies würde eine vernünftige Herstellung und einen fairen Handel ermöglichen als auch den illegalen Markt verkleinern.

Erwachsenen könnten auf verschiedene Art und Weise Zugang zu chemischen und synthetischen Drogen erhalten. Eine Möglichkeit ist die Austellung eines Rezepts durch Apotheken oder spezialisierte Medizinzentren. Wenn jemand mehr konsumieren möchte, als legal erlaubt ist, könnte er oder sie dieses Rezept von einem Doktor bekommen. Die andere Möglichkeit wäre, casinoähnliche Clubs zu schaffen, in denen Erwachsene Drogen konsumieren könnten.

Diese Modelle sollten nach und nach eingeführt werden, so dass negativen Entwicklungen, die zweifellos auftauchen würden, auf vernünftige Art und Weise begegnet werden könnte. Die Legalisierung von Drogen würde zu mehr Transparenz im Groß- und Einzelhandel von Drogen führen, zu Transparenz in Qualität und Preiskontrolle und zu weniger ungesunden Gewohnheiten der Konsumenten.

Sie würde den Einfluss von kriminellen Organisationen deutlich reduzieren – obwohl es wahrscheinlich immer einen illegalen Drogenmarkt geben wird. Aber er würde viel kleiner sein als heute.

Ausblick

Die Gegner der Legalisierung behaupten, dass der Drogenkonsum zunehme, wenn man ihn legalisierte. Das Beispiel der Niederlande, wo Haschisch seit etwa 30 Jahren erlaubt ist, zeit, dass auch das Gegenteil wahr sein kann. Andere sagen, dass die Kriminellen, die zuvor in den Drogenmarkt eingebunden waren, sich einfach anderen Märkten zuwenden würden. Ob dies wahr ist oder nicht – es kann nicht als ein Argument gegen die Legalisierung und die enormen Vorteile, die sie bringen würde, angeführt werden.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass irgendeines dieser Szenarien oder eine Kombination von ihnen in den nächsten fünf Jahren in Europa wahr werden? Die Antwort hängt davon ab, wie demokratisch die Drogengesetze entschieden werden. Bis jetzt waren die EU-Behörden erfolgreich darin, eine offene und öffentliche Debatte zu diesem Thema zu vermeiden. Wie auch immer, wenn diese Debatte eines Tages startet, gibt es kaum Zweifel, dass diese mit einer Legalisierung enden wird...