Lega Nord: Der italienische Siegeszug der Euroskeptiker

Artikel veröffentlicht am 13. August 2008
Artikel veröffentlicht am 13. August 2008
Die Regierung Berlusconi feiert ihre ersten hundert Tage. Den Wahlsieg hat sie auch den 8 Prozentpunkten der Lega Nord zu verdanken, die nun über vier Ministerien waltet und in Europa für so manches Stirnrunzeln sorgt.

Im neuen Parlament sticht das Grün der Lega Nord ins Auge, die Symbolfarbe der Partei: Politische Würdenträger und Sympathisanten bekennen Farbe und fallen mit ihren grünen Krawatten, Taschen ©wikipediaund Halstüchern auf. In den 1990er Jahren forderte die autonomistische, norditalienische Partei lautstark die Abspaltung Norditaliens (das sie als Padanien bezeichnen) von Süditalien. Nun hat sie sich den Föderalismus auf die Fahne geschrieben. Im letzten Wahlkampf hat die Lega sich zweifellos als die Partei mit der eindeutigsten Identität präsentiert. Ganz im Sinne des Ideals der Autonomie verfügt sie über eine richtige Struktur mit eigenem Fernsehkanal (TelePadania), Radiosender (Radio Padania Libera) und Parteizeitung (La Padania). Außerdem kann sie auf eine eigene Fußball-„Nationalmannschaft“ verweisen, finanziert eine Schule, das Istituto Bosina in Varese, wo der lombardische Dialekt unterrichtet wird, und organisiert sogar einen Schönheitswettbewerb: Miss Padania.

Unerklärlicher Wahlerfolg

“Ein amerikanischer Wahlberater würde sagen, dass die öffentliche Akzeptanz der Partei-Aussagen nicht messbar sei. Um die gleiche Wirkung auf die öffentliche Meinung zu erzielen, hätte man normalerweise viele Millionen Euro in TV-Werbespots investieren müssen“, erklärt uns Cristian Vaccari, Experte in politischer Kommunikation, in Hinblick auf die Müllkrise in Neapel und Kampanien. Die Lega Nord, die nur im Norden und Zentrum Italiens angetreten ist, hat dort einen unerwarteten Wahlerfolg eingefahren: So ist die Partei von 4,5 auf 8 Prozent der Stimmen vorgeschnellt, mit einer Zustimmung von über 20 Prozent in der Lombardei und in Venetien, den wirtschaftlichen Vorzeigeregionen des Landes. 

'Das Geheimnis der Lega heißt zwischenmenschliche Kommunikation und Bürgernähe.'

Sogar in der traditionell ‘roten‘ Region Emilia-Romagna hat sie den Durchbruch geschafft. “Die Lega war im Fernsehen relativ wenig präsent, deshalb wundern sich viele über den Erfolg“, meint Vaccari. “Das Geheimnis heißt zwischenmenschliche Kommunikation und Bürgernähe. Auch die jüngsten Experimente mit den sogenannten ‘Ronde‘ (zivile Sicherheitswachdienste, die nachts auf Streife gehen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, A.d.R.) sind nicht nur Ausdruck des Versuchs, staatlich kontrollierte Strukturen zu schaffen. Für die Lega sind sie vor allem eine großartige Gelegenheit, Anhänger zu mobilisieren und Politik zu machen“.

Verteidigung des Territoriums und der christlichen Werte

©EU-ParlamentAuch wenn das Nord-Süd-Gefälle noch immer ein wichtiges Identifikationsmoment der Lega-Bewegung ist - “Wir sind nicht der Abschaum aus dem Süden“, so der Europaabgeordnete Borghezio bei einem Parteitreffen - widmet sich die Lega Nord seit einiger Zeit auch anderen Themen. Unbeschadet einer gewissen Faszination für die keltische Kultur hat sie sich jüngst auf die Verteidigung christlicher Werte konzentriert, um der ausufernden Immigration etwas entgegen zu setzen. Denn gerade illegale Einwanderer und Roma sind der Lega ein Dorn im Auge - und würden die Gefahr einer “Islamisierung des Landes“ symbolisieren. Borghezios Äußerung über die Lega könnte deutlicher nicht sein: „Gott will sie, wie in den Kreuzzügen, als Widersacher des Islam, zur Verteidigung dieses Landes“.

Diesen Wandel verkörpert die Lega Nord-Politikerin Angela Maraventano musterhaft. Wenngleich in der Emilia-Romagna gewählt, entstammt die Senatorin ursprünglich dem südlichsten Teil Italiens, der Insel Lampedusa, Ziel ganzer Bootsladungen illegaler Einwanderer. Obwohl die Lega von der internationalen Presse oft der sozialen Rechten zugeordnet wird und eine Vielzahl von Berührungspunkten mit Parteien wie der separatistischen, belgischen Vlaams Belang (Flämische Interessen) aufweist, wollte sie nie in eine ideologische Schublade eingeordnet werden. Ihre Besonderheit liegt vielmehr darin, dass sie Anhänger der verschiedensten politischen Richtungen im Namen des Föderalismus und eines gegen staatliche und überstaatliche Bürokratie gewandten Pragmatismus vereint, und sich auf diese Weise die Zustimmung von Unternehmern, Handwerkern, Geschäftsleuten und Arbeitern sichert.

Europa schaut auf uns

Zwei Themen liegen der Lega ganz besonders am Herzen. Steckenpferd Nummer eins ist das Thema Sicherheit, mit besonderem Augenmerk auf Rumäniens EU-Beitritt und illegale Einwanderung. Punkte sammeln kann die Lega aber auch in der Frage ‘Territorium‘ und der daraus abgeleiteten Forderung nach einem fiskalischen Föderalismus. Der Lega-Abgeordnete Pini sieht darin eine Vorbedingung für eine föderale Staatsreform, die der Tatsache Rechnung trägt, dass “die wirklichen Akteure in der Europäischen Union zukünftig nicht mehr die Nationalstaaten, sondern Regionen oder Makroregionen, wie Padanien, sein werden“.

'Wir wollen nicht dieses bürokratische Europa, das sogar die Penisgröße reglementieren will.'

Im Kabinett Berlusconi ist die Lega mit vier Ressorts vertreten: Inneres (Roberto Maroni), Reformen (Umberto Bossi), Bürokratieabbau (Roberto Calderoli) und Landwirtschaftspolitik (Luca Zaia). Unter den bisher verabschiedeten Maßnahmen liefert Roberto Maronis Sicherheitspaket den meisten Diskussionsstoff, hat es doch illegale Einwanderung zu einem Straftatbestand erhoben und eine ‘Volkszählung‘ in den Roma-Lagern verfügt, bei der auch Minderjährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. All das hat Italien bereits eine Rüge seitens der EU eingetragen. Doch dem ist nicht genug, gemeinsam mit Verteidigungsminister Ignazio La Russa hat Maroni ein Dekret unterzeichnet, dass den Startschuss für die Operation “Soldaten in der Stadt“ erteilt.

Schließlich ist nicht zu vergessen, dass Roberto Calderoli den Vertrag von Lissabon nach dem irischen Referendum für tot erklärt hat: “Wenn das Volk befragt wird, erhält Europa immer eine Absage, nur die politischen Institutionen treten für Europa ein. Wir wollen ein Europa, in dem über die wirklichen Probleme der Bürger diskutiert wird und nicht dieses bürokratische Europa, das sogar die Penisgröße reglementieren will.“