Lateinamerika ist links

Artikel veröffentlicht am 5. Juni 2006
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Artikel veröffentlicht am 5. Juni 2006

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Die Kandidaten der politischen Linken in Lateinamerika reiten auf einer Welle von Wahlsiegen. Die konservativen Führer geraten in die Minderheit. Eine Rundreise durch sechs Länder.

Auch wenn sie eine große politische Familie ist: Die Linke Lateinamerikas ist in zwei Lager geteilt. Auf der einen Seite steht die Wirtschafts-Linke, die der europäischen Sozialdemokratie nahe steht. Ein Beispiel hierfür ist der chilenische Sozialismus. Das andere Lager weicht davon ab und setzt auf Interventionismus. Die Regierung von Präsident Hugo Chavez in Venezuela ist ein Beispiel hierfür. Dazwischen findet sich eine Grauzone, in der sich zahlreiche Präsidenten und Kandidaten die Klinke in die Hand geben.

Evo Morales: Sozialistischer Indio an der Macht

Evo Morales wird auf jeden Fall als erster bolivianischer Präsident indigener Abstammung seit der Unabhängigkeit des Landes in Erinnerung bleiben. Der Gewerkschafter und einstige Koka-Bauer Morales, der in einer kleinen Gemeinde des Aymara-Stammes geboren wurde, kennt die wichtigsten Probleme des Landes aus eigener Erfahrung: Die extreme Armut, die laut einer Statistik der Wirtschaftsorganisation CEPAL bei 76,5 Prozent liegt, der hohe Analphabetismus auf dem Land und der Anbau der Kokapflanze. Die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoff-Industrie und die Übernahme von Raffinerien wie die der spanischen Repsol YPF und der brasilianischen Petrobras waren die ersten Kostproben der Politik von Evo Morales. Mit den Einnahmen will er die Lebensbedingungen der Bolivianer verbessern.

Die Maßnahmen gegen diese Unternehmen sorgen für Unruhe, in Madrid und der brasilianischen Hauptstadt Brasilia stoßen sie auf Ablehnung – zwei Regierungen, die Bolivien eigentlich nahe stehen. Bei späteren Treffen mit den Regierungschefs Spaniens uns Brasiliens, Zapatero und Lula, hat sich Morales wieder kompromissbereiter gezeigt, um keine Verbündeten zu verlieren und um die ausländischen Investoren nicht abzuschrecken. Welche Politik wird er in Zukunft verfolgen?

Michelle Bachelet: Chiles erste Präsidentin

Chile gilt neben Argentinien als reichstes und europäischstes Land Lateinamerikas und wird von den wichtigsten internationalen Wirtschaftsorganisationen als Vorbild herausgehoben. Dennoch teilt sich das Land mit Brasilien eine zweifelhafte Top-Position: Nirgendwo auf dem Kontinent ist die soziale Ungleichheit so ausgeprägt. Auch wenn sie während der Präsidentschaft des sozialistischen Veteranen Ricardo Lagos reduziert wurde, der Kampf für Chancengleichheit wird für Chiles erste Präsidentin, die Sozialisten Michelle Bachelet zur größten Herausforderung. In einem Land, in dem das Antlitz von Pinochet sich nach und nach in Luft auflöst, könnte die Präsidentschaft des Folteropfers Bachelet den Versöhnungsprozess vollenden.

Alan Garcia: Sieg der Sozialdemokratie

Bei den Wahlen in Peru am 4. Juni standen sich zwei Sichtweisen linker Politik gegenüber. Der Sozialdemokrat Alan Garcia, der das Land bereits von 1985 bis 1990 regiert hatte, konnte sich dabei gegen den Linksnationalisten Ollanta Humala behaupten. Im Wahlkampf vertraten beide die Ansicht, dass es mehr soziale Gerechtigkeit im Land geben müsse. Uneinig waren sie sich über den Weg dorthin. Humala trat dafür ein, die Verträge mit ausländischen Unternehmen im Stil von Evo Morales neu zu verhandeln. Alan García orientiert sich dagegen am chilenischen Reformmodell – ob er es in Peru umsetzen kann, wird sich zeigen.

Hugo Chávez: Ein Medien-Präsident

Der venezualische Präsident Hugo Chávez nimmt kein Blatt vor den Mund. In seiner Fernsehsendung ‚Aló Presidente’ kritisiert er in scharfer Form jede liberale Regierung des Kontinents, angefangen mit US-Präsident George W. Bush. Seine Macht ruht auf zwei Säulen: Er überlebte den gegen ihn gerichteten Putschversuch im Jahr 2002, weil die Bevölkerung für ihn auf die Straße ging. Und er stützt sich auf die wichtigen Erdöl-Einnahmen Venezuelas. Dank steigender Preise für Kohlenwasserstoffe konnte sich das Chávez-Regime in eine echte Regionalmacht verwandeln und eine sehr einflussreiche Außenpolitik verwirklichen, die auf dem Panamerikanismus und einer engen Beziehung zu den anderen Regimes der extremen Linken in Lateinamerika basiert. Seine Gegner kritisieren allerdings, dass sich Venezuela zu sehr in die Politik anderer Staaten einmischt.

Luis Inacio da Lula: Wenn die Macht die Magie zerstört

Als er im Oktober 2002 an die Macht kam, sahen Millionen armer Brasilianer in Luis Inacio da Lula Silva eine Hoffnung auf Wandel. Die mächtigen Banken und Unternehmen des Landes sahen in ihm eher einen Unsicherheitsfaktor. Damals gab der Anführer der Arbeiterpartei drei Hauptversprechen: Dem Elend mit dem Programm „Null Hunger“ ein Ende zu bereiten, die Beschäftigungsrate zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum anzutreiben.

Lulas Arbeit der vergangenen Jahre war nicht einfach. Auf der einen Seite hat er es mit seiner kontinuierlichen Wirtschaftspolitik geschafft, die Zweifel bei der Wirtschaft zu beschwichtigen. Auf der anderen Seite hat er sich im linken Flügel seiner eigenen Partei Feinde geschaffen. Sie werfen ihm vor, seine Reformen würden besser zu einer konservativen Partei passen. Hinzu kommt, dass Lula nach einigen Korruptionsfällen, in die auch sein Intimus José Dirceu verwickelt war, Flecken auf der weißen Weste hat. Das könnte seineChancen im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen verringern. Doch Lula kann auch Erfolge vorweisen: Das Programm „Null Hunger“ zeigt erste Erfolge im Kampf gegen Elend und Ungleichheit und das Wachstum Brasiliens lag 2005 bei 4,9 Prozent.

López Obrador: „Die Armen zuerst“

Der Sieg Vicente Fox’ von der katholisch-konservativen Partei PNA bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 öffnete den Weg für einen politischen Wandel in Mexiko. Bis dahin hatte die linke Partido Revolucionario Institutional (PRI) 70 Jahre lang das Land allein regiert. Ein Sieg des fortschrittlichen Kandidaten Andrés Manuel López Obrador bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 2. Juli könnte die Vorherrschaft der PRI endgültig beenden. Obrador gehört der Partido de la Revolución democrática (PRD) an, einer Abspaltung der PRI.

Seine Sozialpolitik als Bürgermeister der Hauptstadt Mexico-Stadt haben ihm zu hohem Prestige verholfen, dass nur durch die Korruptionsvorwürfe gegen einige seiner Mitarbeiter getrübt wird. Sein Kampfprogramm gegen Armut und gegen die Diskriminierung indigener Stämme weckt großes Misstrauen im Bürgertum und in der mexikanischen Rechten, aber auch die extreme Linke schimpft ihn einen „Populisten“. Die letzten Umfragen deuten auf ein spannendes Wahlkampffinale hin: Der PAN-Kandidat Felipe Calderón liegt im Augenblick mit gerade mal vier Punkten Vorsprung vor López Obrador.

Copyrights: Presidency of Bolivia (Morales), Presidency of Chile/ Nancy Costes (Bachelet), Marcello Casal Jr/ABr (Chavez ), Antonio Cruz/ABr (Lula), Gustavo Benítez (Obrador).