Lasst hundert Rabatte sprießen!

Artikel veröffentlicht am 30. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 30. Juli 2004

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Die EU-Steuerermäßigung für Großbritannien ist ungerecht. Aber das Problem sind nicht zu viele Steuerermäßigungen – sondern zu wenige.

Es ist widersinnig, dass in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedsstaaten ein einzelner reicher Staat, der stetiges Wachstum genießt und ein mehr als doppelt so hohes Pro-Kopf-Einkommen aufweist wie die östlichen Neuankömmlinge, über einen Spezialrabatt jährlich zwei Milliarden britische Pfund einstecken darf - wozu kein anderer Mitgliedsstaat berechtigt ist.

Das schwarze Steuerloch

Die natürliche Reaktion ist der Ruf nach der Abschaffung der Sonderregel, was der gegenwärtigen Situation gewiss vorzuziehen wäre. Allerdings gerät dabei aus dem Blick, warum damals überhaupt ein britischer Sonderrabatt verhandelt wurde. Margaret Thatcher argumentierte 1984, Großbritannien stecke als industrialisiertes Land mit wenig eigener Landwirtschaft viel mehr in den aufgeblasenen Haushalt der Europäischen Agrarpolitik, als es in Form von Subventionen wieder herausbekomme. Andere Nettozahler, wie Deutschland, waren aber zufrieden damit, in dieses schwarze Steuerloch einzuzahlen, und so akzeptierte man einen britischen Sonderrabatt, statt eine echte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu beschließen.

Die Idee folgt einem fruchtbaren Prinzip. Staaten, die an der höchst verschwenderischen gemeinsamen Agrarpolitik nicht teilnehmen möchten, sollten nicht gezwungen werden zu zahlen. Das war richtig für Großbritannien 1984, und das ist richtig bis heute. Es gibt also einen besseren Weg, als die Sonderermäßigung für Großbritannien zu kippen. Wir sollten jedem Land, das exzessiv in den Agrarhaushalt einbezahlt, einen Rabatt zugestehen. Staaten wie Holland, Deutschland, Dänemark, Schweden und Österreich sollten das Recht haben, ihre Nettozahlungen einzustellen. Das würde es den Nutznießern der gemeinsamen Agrarpolitik überlassen, diese alleine zu kultivieren.

Glaubwürdigkeitsblocker Agrarpolitik

Wäre ein solches steuerliches Rabattsystem erst einmal eingeführt, würde die gemeinsame Agrarpolitik in ihrer gegenwärtigen Form letztendlich vertrocknen. Der Nutzen für Haushalt, Reputation und Effizienz der Europäischen Kommission wäre immens.

Erstens würde es der EU erlauben, nach dem Scheitern von Cancun erfolgreich eine neue Handelsrunde anzugehen, indem sie landwirtschaftliche Subventionen herunterfährt und Entwicklungsländern die Chance eröffnet, Lebensmittel in unsere Märkte zu exportieren. Pascal Lamy hat bereits eine ambitionierte Initiative ins Spiel gebracht, für die nächste Verhandlungsrunde Agrarsubventionen zu kürzen. Aber wenn diese Vorschläge keine Früchte tragen, sollte die EU sich überlegen, ihre Subventionen auf eigene Faust zurückzuschneiden.

Zweitens würde es die sterile Debatte über eine mögliche Begrenzung des EU-Haushaltes auf ein Prozent beenden. Die EU-Ausgaben (gemessen am kombinierten Bruttoinlandsprodukt der Mitglieder) würden von 1,14 Prozent auf etwa 0,75 Prozent fallen, angenommen die Agrarsubventionen würden um die Hälfte reduziert. Das würde für die Kommission den Weg frei machen, mehr Geld für andere Kernziele auszugeben, wie die Regionalförderung, grenzübergreifende Zusammenarbeit oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Drittens würde es die Glaubwürdigkeit der EU verbessern. Jahrzehntelang war die gemeinsame Agrarpolitik eine Peinlichkeit, die Verschwendung, Reformunfähigkeit und das Fehlen organisatorischer Verantwortlichkeit offenbarte. Die gemeinsame Agrarpolitik verstößt gegen das europäische Prinzip der Subsidiarität – und ein Recht der Staaten, sich dort herauszuhalten, würde die Aufmerksamkeit wieder auf die anderen Arbeitsfelder der Europäischen Kommission lenken.

Viertens würde die Euroskepsis in den Ländern reduziert werden, die einen kleinen Agrarsektor haben, so wie Großbritannien, Dänemark und Schweden. Solche Länder haben sich zunehmend zu einem fruchtbaren Boden für Europa-feindliche Einstellungen entwickelt und drohen, in Zukunft weitere Uneinigkeit hervorzubringen.

Ausgleichende Ungerechtigkeit

Ein möglicher Einwand gegen diese Reform ist der anti-egalitäre Effekt, den sie mit sich bringt, da viele der Nettoempfänger ärmere, unterentwickelte Staaten sind, vor allem unter den neuen Mitgliedern, zum Beispiel Polen. Der Einwand ist natürlich fehlgeleitet: manche Nettoempfänger, wie beispielsweise Irland, sind extrem wohlhabend. Allerdings ist er prinzipiell korrekt, und so müsste ein System transparenter Transferzahlungen von den reichen an die ärmeren Staaten die Reform der Agrarpolitik begleiten, um Restrukturierungs- und Entwicklungsbemühungen zu unterstützen, so wie es bereits heute die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung macht.

Mit seiner Idee, den Steuerrabatt für Großbritannien aufzuheben, hat die europäische Finanzkommissarin Michaele Schreyer uns allen einen großen Dienst erwiesen. Das Thema konnte nicht für immer begraben bleiben. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle Staaten der Union so wie Großbritannien behandelt werden.