Landtagswahlen: AfD im Freudentaumel

Artikel veröffentlicht am 14. März 2016
Artikel veröffentlicht am 14. März 2016

Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben abgestimmt: In alle drei Landtage zieht die rechtspopulistische AfD ein. Viele interpretieren den Triumph der AfD als Absage an Merkels Flüchtlingspolitik. Andere sprechen von einer Denkzettel-Wahl.

The Times: Dämpfer für Merkel; Großbritannien 

„Eindeutige Botschaft ist, dass ihre Entscheidung der offenen Grenzen falsch war, ihre Anstrengungen, diese offen zu halten, falsch verstanden wurde und ihr Abkommen mit der Türkei, das eine zweite Welle von Flüchtlingen verhindern soll, zu schwach ist, um ihm zu vertrauen. ... Merkels Meinungsverschiedenheiten mit ihren EU-Kollegen und mit vielen deutschen Wählern sind grundsätzlicher Natur. Diese verstehen Deutschlands Politik der offenen Grenzen als Magnet für tausende Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Merkel weigert sich, ihre Naivität zu erkennen und hat ihr Vertrauen in ein teures Abkommen gesetzt, das vorsieht, dass die meisten Flüchtlinge in der Türkei registriert und aufgenommen werden. Wenn dieses Abkommen nicht hält, wird Merkel bei den Wahlen nächstes Jahr den Preis dafür zahlen.“

Protagon.gr: Das Ende des Zweiparteiensystems; Griechenland 

„In Baden-Württemberg erreichten die Euroskeptiker der 'Alternative für Deutschland' 15 Prozentpunkte. In Sachsen-Anhalt ist dieser Anteil wesentlich höher (23 Prozent). Die Ostdeutschen wollen keine Fremden, verhalten sich gegenüber der großen Anzahl von Einwanderern viel schlechter, als einige Westdeutsche sie nach 1990 behandelten. Nach den Wahlen in drei Bundesländern lassen sich zwei politische Schlussfolgerungen ziehen: ... Erstens: Die große Anzahl der Flüchtlinge und Migranten hat die anfangs richtige Politik Merkels in etwas Fatales für Deutschland und die anderen Europäer verwandelt. Zweitens: Wir können die beiden großen Parteien der deutschen Politik, wie wir sie bisher kannten, vergessen.“ (13. März 2016)

Berliner Zeitung: Nicht gut, nicht schlecht; Deutschland

„[D]as Regieren im Land wird nicht einfacher werden. Mit einer starken vierten oder fünften oder gar sechsten Kraft in den Parlamenten sind Mehrheiten nicht mehr so leicht zu finden. Aber auch das ist - schaut man auf andere europäische Länder - normal. Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident [in Baden-Württemberg]. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haseloff in Sachsen-Anhalt. Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie - und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei - hat bei diesen Wahlen gewonnen.“ (14. März 2016)

El Pais: EU-Mitgliedsstaaten müssen das Ruder herumreißen; Spanien

„In Deutschland zeichnet sich ein schwieriges politisches Szenario ab. Denn mit der neuen Verteilung der politischen Macht müssen Kanzlerin Merkel und ihre sozialdemokratischen Regierungspartner die schwerste humanitäre Krise bewältigen, vor der Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Wenn ihnen dies gelingen soll, ohne dabei mit grundlegenden Prinzipien in Bezug auf die Einwanderung zu brechen, sind sie darauf angewiesen, dass Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten ernsthaft und solidarisch eine effiziente Lösung für die Krise umsetzen.“

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