Lampedusa: EU-Migrationspolitik am Kentern

Artikel veröffentlicht am 9. Oktober 2014
Artikel veröffentlicht am 9. Oktober 2014

Vor einem Jahr stand Europa unter dem Schock der Lampedusa-Tragödie: Mindestens 370 Menschen starben nach dem Schiffsbruch eines überfüllten Flüchtlingsboots. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 20 000 Migranten vor den Toren Europas, im Mittelmeer, ertrunken. Ein Kommentar.

Herr Barroso erklärte damals, dass „diese Art von Ereignis nicht noch einmal in Europa geschehen darf. Es bedarf mehr Mühe und Anstrengungen und noch mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten“. Man dachte, die Alarmglocken seien geläutet und, dass Europa sowie die europäischen Regierungen endlich eine Migrationspolitik umsetzen würden, die den Menschenrechten würdig ist, die sie stets zu fördern behaupten.

Schiffsbrüche von Flüchtlingen: traurige Bilanz

Dem ist aber nicht so: Während sich die Lage im Mittleren Osten täglich verschlechtert, nimmt die Zahl der Migranten, die über die Küste auf europäisches Festland gelangen, drastisch zu. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat seit Anfang 2014 den Tod von 4000 Migranten erfasst. Mehr als 3000 Todesfälle werden alleine schon im Mittelmeer verzeichnet. Doppelt so viele als noch im Jahr 2011, dem Jahr des Arabischen Frühlings, das den traurigen Rekord mit „nur“ 1500 Toten hält. Die bisherigen Zahlen für 2014 deuten eine Erhöhung von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr an.

„Seit einem Jahr erklärt sich die wachsende Zahl der Opfer vor allem durch den Anstieg der Ertrunkenen im Mittelmeer“, erklärt die IOM, die zugibt, dass sie die Tendenz nicht gut nachvollziehen kann. Dies „spiegelt wahrscheinlich eine spektakuläre Erhöhung der Anzahl an Flüchtlingen, die versuchen nach Europa zu gelangen, wider. Mehr als 112 000 irreguläre Migranten wurden von den italienischen Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres 2014 aufgespürt, fast dreimal so viel wie im gesamten Jahr 2013“, schätzt die IOM.   

Will man die Karte der Herkunft der Flüchtlinge anfertigen, zeichnet man damit eine Karte der Kriege, der Diktaturen und der Armut nach. So sind diejenigen, die den teuersten Preis zahlen, die Syrier, die vor dem Assad-Regime und dem IS (Islamischer Staat, A.d.R.) flüchten. Es sind auch viele Erythräer, die sich an der Überfahrt nach Europa wagen, auf der Flucht vor diversen Umständen: vor brutaler Repression durch die Regierenden, dem lebenslangen Militärdienst und die unbezahlte Zwangsarbeit, der sie auf unbeschränkte Dauer ausgesetzt sind.

Frontex: ein kontroverses Dispositiv

Auf Druck der nördlichen Länder praktizieren die Griechen eine illiberale Politik der Wegweisung an der Grenze. Aus diesem Grund ist Italien zum Eingangstor der Einwanderer geworden. Zur Eindämmung der unkontrollierten Einreisen hat die ehemalige Regierung von Herrn Letta im Dezember 2013 Mare Nostrum  ins Leben gerufen, ein militärisch-humanitärer Einsatz, der sowohl schiffbrüchige Einwanderer aufgreifen soll (Seenotrettung) als auch dazu dient, die Schleuser abzuschrecken. Die Ergebnisse sind nicht zu leugnen, der Befehlshaber der Operation spricht von 180 000 geretteten Leben. Das Problem: Diese Operation wird aufgrund unzureichender Mittel eingestellt werden. Tatsächlich finanziert Rom die Operation quasi alleine. Brüssel will sich an den Kosten nicht beteiligen.  Einem Land, das in einer Krise steckt, 9 Millionen Euro zu geben, das ist zu viel verlangt.     

So ist es also die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die die Nachfolge antreten soll. Der Definition der Europäischen Union zufolge, „hilft Frontex Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern“ und „unterstützt die Ausbildung von Grenzschutzbeamten“. Von außen betrachtet könnte man den Embryo einer europäischen Armee erkennen.

Im Jahr 2010 verfügte die Agentur über 22 Leichtflugzeuge, 13 Schiffe und 26 Helikopter, sowie 476 technische Geräte (mobile Radareinheiten, Wärmebildkameras, Sonden zur Messung von Kohlendioxidemissionen, Herzschlagdetektoren, etc.), die von den Mitgliedstaaten bereit gestellt werden. Frontex umfasst ca. 300 Beamte, das Budget der Agentur wurde durch 20 multipliziert, von den ursprünglich 6 Millionen Euro im Jahr 2006 auf rund 118 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2014 wurden die Mittel wieder auf 89 Millionen herunter gestockt.

Diese Agentur wird seit mehrehren Jahren von NGOs an den Pranger gestellt. So hat Amnesty International in ihrem Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ bemängelt, dass die EU innerhalb von sechs Jahren, 2 Milliarden Euro für die Überwachung der Grenzen ausgegeben hat und nur 700 Millionen für die Verbesserung der Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge. Der Verein beklagt auch Regelbrüche von Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Spanien, die Einwanderer zurückweisen, ohne auch nur ihre Asylbewerbung begutachtet zu haben.

Frontexit“, der Slogan einer Operation, die von einem Dutzend von Menschenrechts-NGOs angeführt wird, ist ziemlich explizit: „ Europa führt Krieg gegen einen erfundenen Feind“. Frontexit verfolgt zwei Ziele: Einerseits, das breite Publikum zu informieren über die Entgleisungen, die im Rahmen der Frontex-Einsätze mit Hinblick auf Menschenrechte stattfinden, und andererseits diese Entgleisungen gegenüber den politischen Vertretern, die direkt daran beteiligt sind, anzuprangern.

Perspektiven für die Juncker-Kommission

Für die neue Kommission gibt es also Einiges zu tun. Jean-Claude Juncker wünscht sich nicht weniger als eine „neue Migrationspolitik“. Er hat während seiner Kampagne erklärt, dass er verhindern wolle, dass „sich solche Situationen wie Lampedusa wiederholen“. Das wurde allerdings versäumt. Rennt sein Kampagnendiskurs nicht offene Türen ein? Bietet er Ideen dafür, welche Entscheidungen getroffen werden sollen? Es ist nicht indem man die Notwendigkeit „einen Solidaritätsgeist“ zu schaffen, oder den Willen „unkontrollierte Ströme illegaler Einwanderer zu verhindern“ behauptet, dass man sich auch verpflichtet.

Die Hauptidee des Kommissars ist es, Migrationspolitik und EU-Außenpolitik zu vereinen. Damit soll eine wirkungsvollere Bekämpfung illegaler Einschleusungen gefördert und der Dialog mit Transitstaaten verbessert werden. Das hört sich zwar nach einer guten Idee an, allerdings ist es dringlichst an der Zeit, Migranten nicht als Bedrohung zu begreifen und Immigration anders als durch die Linse der Repression zu betrachten.