Kritischer Dialog mit Kuba – ohne Ergebnisse

Artikel veröffentlicht am 5. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 5. Juni 2006

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Die Europäer bemühen sich um einen Dialog mit dem Castro-Regime. Die Menschenrechte auf Kuba sollen verteidigt werden. Wie lange müssen die Kubaner noch auf die Demokratie warten?

„Ich habe das Vertrauen in das kubanische Projekt verloren, meine Hoffnungen begraben, meine Illusionen aufgegeben,“ schrieb der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago am 14. April 2003 in der spanischen Tageszeitung El País. Tatsächlich waren die Beziehungen zwischen der EU und Kuba in den letzten fünf Jahren äußerst instabil.

Das grausame Gesetz

Saramagos Enttäuschung kommt nicht von ungefähr. Die kubanische Polizei hatte im März 2003 insgesamt 75 Personen verhaftet: Journalisten, Intellektuelle und Regimegegner. Die Hauptanklagepunkte? Feindliche Propaganda, Angriffe auf den Staat und Erregung öffentlichen Ärgernisses. Aber damit nicht genug. Am 2. April 2003 hatten drei Personen versucht, die Insel fluchtartig zu verlassen und sich in Richtung Florida einzuschiffen. Nur neun Tage nach ihrer Festnahme hätten sie nach einem kurzen Prozess erschossen werden sollen.

So sieht es der Artikel 91 des kubanischen Strafgesetzes vor, das seit den Änderungen von 2001 noch freiheitsfeindlicher geworden ist. Danach stehen auf „Straftaten gegen die Unabhängigkeit und die Integrität des kubanischen Staates“ entweder Freiheitsstrafen, Haftstrafen von bis zu 25 Jahren oder sogar Erschießungen. Amnesty International hat sich heftig gegen die Welle von Verhaftungen im Jahr 2003 aufgelehnt, indem es die politischen Gefangenen in Kuba als „Gefangene aufgrund ihrer Haltung“ bezeichnete, die lediglich andere Meinungen als das Regime vertraten.

Die EU geht auf Distanz

Der Einspruch von Seiten des Regimes erfolgte am 9. April 2003 durch den Außenminister Felipe Pérez Roque: „Kuba weiß sehr genau, dass es das internationale Recht auf seiner Seite hat, denn die Konventionen der Vereinten Nationen sehen das Recht auf freie Wahl des politischen Systems vor.“ Damit gab sich die EU jedoch nicht zufrieden. Am 5. Juli 2003 stellte Brüssel die diplomatischen Beziehungen zur kubanischen Regierung ein und stellte einen Antrag auf die Freilassung der Häftlinge.

Doch am 31. Januar 2005 beschloß der Ministerrat, die Sanktionen gegen Kuba vorübergehend aufzuheben. Der damalige Vorsitzende, Jean Asselborn, bekräftigte: „Die Minister haben betont, wie wichtig es ist, die Entwicklungen zu einem demokratischen Pluralismus und zur Einhaltung der Menschenrechte über einen konstruktiven Dialog mit den kubanischen Autoritäten voranzutreiben.“ Und so wurden die Gespräche mit Kuba wieder aufgenommen, auch wenn die Enthaltungen im Ministerrat zahlreicher als die Stimmen für eine Aufhebung der Sanktionen ausgefallen sind. Diese Entscheidung habe gezeigt, „dass Brüssel hier ein Zeichen für seinen guten Willen setzt“, unterstich der italienische Außenminister Gianfranco Fini. Eine diplomatische Geste.

Kampf um Demokratie

Der Vertrauensvorschuss der EU Vertrauen scheint jedoch folgenlos zu bleiben. Momentan befinden sich 71 politische Häftlinge nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich gegen das Regime Castros stellen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen kritisieren die unmenschlichen Haftbedingungen weiterhin scharf: Die Inhaftierten erhalten keinerlei medizinische Betreuung, befinden sich oftmals in Einzelhaft und sind Opfer physischer Bestrafung.

Der Leiter der Amerika-Abteilung von Reporter ohne Grenzen, Benoît Hervieu, geht davon aus, dass „die Sanktionen der EU aus dem Jahre 2003 nicht viel genutzt haben und dass immer noch 24 Journalisten in Haft sind.“ Deshalb setze sich seine Organisation dafür ein, „alternative Formen des politischen Denkens zu unterstützen, um Kuba zu einem demokratischen, pluralistischen Staat zu formen.“

Im Moment schenkt Fidel Castro solchen Ideen wenig Gehör. Trotzdem hält der Dialog zwischen Kuba und der EU an.