Kritik an Europas Sparkurs: Michel Santi redet Tacheles

Artikel veröffentlicht am 22. Februar 2013
Artikel veröffentlicht am 22. Februar 2013
Michel Santi ist wütend. In seinem Buch Glanz und Elend des Liberalismus (Splendeurs et misères du libéralisme) macht der ehemalige Börsenmakler und Berater der Zentralbanken seinem Unmut ordentlich Luft. Er geißelt die Sparpolitik, die durch Europa fegt, die neoliberale Ideologie, die Diktatur der Märkte - und die Unfähigkeit der Europäischen Union, Lösungen für die Krise zu finden.

„So wie die Dinge zur Zeit stehen, wird es Europa niemals schaffen, selbst ein Wachstumsmotor zu sein. Es wird den Ländern, die eine erneute Konjunktur verzeichnen, hinterher hinken.“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Michel Santi, den ich in einer Pariser Brasserie treffe. Wenige Stunden vor diesem gnadenlosen Urteil hatte die Europäische Zentralbank (EZB), die den Euro verwaltet, entschieden, ihre Zinssätze beizubehalten. Für den Ökonom ist das ein Fehler. Er protestiert: „Sie hätten die Zinssätze senken sollen, um die Wirtschaft anzukurbeln.“

Seit Beginn der Krise lässt Michel Santi kein gutes Haar an der Frankfurter Institution. Für ihn ist die EZB „satzungsgemäß autistisch“ und verkörpert das Hauptproblem der europäischen Wirtschaft: Die Staaten müssen sich dem Diktat deutscher Wirtschaftspolitik beugen, die auf die Bekämpfung von Inflation setzt – zu Lasten von Konjunkturförderungsmaßnahmen. Die Beibehaltung hoher Zinssätze ermöglicht es zwar, auf dem Geldmarkt Ausgaben zu senken. Für den ehemaligen Börsenmakler wäre jedoch genau das Gegenteil nötig, um die Situation zu verbessern.

Vom guten Umgang mit Haushaltsdefiziten

Als überzeugter Anhänger des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, plädiert Michel Santi für eine konjunkturfördernde Nutzung der öffentlichen Ausgaben anstatt damit Haushaltsdefizite zu stopfen. „Der Staat könnte Firmen durch Unternehmensbeteiligungen helfen, oder in Zukunftsprojekte investieren...“, erklärt Santi und bedauert das Ende solch eines innovativen Vorhabens: „Mit dem Ende der Concorde, die die Strecke Paris-New York innerhalb von drei Stunden zurücklegen konnte, haben wir einen Rückschritt gemacht. Heute dauert ein Atlantikflug sieben Stunden.“

Michel Santi weiß, dass er die Verfechter der Sparpolitik und der Haushaltsdisziplin mit solchen Vorschlägen auf die Palme bringt. Die Politik der „Schuldenbremse“ ist dem Ökonom zufolge der dogmatische Versuch, Inflation zu vermeiden. Denn die Vergrößerung des Haushaltsdefizits kann zu Inflation führen, Erzfeindin der Liberalen. Doch: „Inflation taucht nur dann auf, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung ist und Vollbeschäftigung im Land herrscht. Davon sind wir zur Zeit weit entfernt, da die Arbeitslosigkeit steigt“, hebt der Wirtschaftswissenschaftler hervor, für den das Hauptaugenmerk der Politik auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerichtet sein sollte.

Die Politiker müssen die Zügel in die Hand nehmen

„Wir brauchen politische Leader, um die Europäische Union neu zu gestalten“

Für den ehemaligen Börsenmakler ist die Situation sicherlich nicht gerade rosig, aber auch nicht gänzlich ausweglos: Die USA sind dabei, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen. „In den USA lösen Privatunternehmen den Staat in seiner Rolle als Wirtschaftsförderer ab. Die Dynamik ist dort größer als in Frankreich und in Europa.“, versichert Michel Santi.

Wenn Europa den Anschluss nicht verpassen will, sollte die EU ihre Wirtschaftspolitik so schnell wie möglich in Frage stellen. Mehr Föderalismus, mehr Solidarität, mehr Kontrolle der Politik über die Zentralbank... all das sind mögliche Lösungen, die jedoch etwas politischen Willen verlangen. „Wir brauchen politische Leader, um die Europäische Union neu zu gestalten. Momentan sehe ich niemanden, der dazu fähig wäre. Alle führenden Politiker sind dem Finanzsystem hörig und ihre größte Furcht ist, dass es zusammenbrechen könnte“, so Santi. Endlich redet mal jemand Tacheles über Hollande, Merkel, Cameron, Van Rompuy und Co.

Deutschland als Vorbild? Nein danke!

Sind die europäischen Pläne zur Trennung zwischen klassischem und Investmentbanking also nur leere Drohgebärden? Für Michel Santi ist eine schärfere Kontrolle der Banken das Mindeste, was die EU tun sollte: „Wenn die Bankenregulierung wirklich umgesetzt wird, wäre das schon mal ein erster Schritt aus der Krise und der Beweis für den politischen Willen, die Angelegenheiten wieder in die Hand zu nehmen.“

„Das deutsche Modell ist keinesfalls zugunsten der Arbeitnehmer“

Michel Santi findet deutliche Worte zu Deutschland. Seiner Meinung nach ist das von den Franzosen gerne als „la rigueur allemande“ (deutscher Sparkurs) angepriesene Ideal kein Vorbild für Europa: „Das deutsche Modell basiert auf Exporten und Währungsabwertungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Deutschen haben den Minijob mit einem Gehalt von 400 Euro pro Monat [seit dem 01. Januar 2013: 450 Euro pro Monat, A.d.R.] geschaffen. Dieses Modell ist keinesfalls zugunsten der Arbeitnehmer und kann nicht auf andere Länder übertragen werden“, protestiert Michel Santi.

Zur Stunde erheben sich immer mehr Stimmen gegen das Diktat der Sparpolitik in Europa. Da kommt Michel Santis Streitschrift zum richtigen Zeitpunkt: sie schildert die Probleme, einen Ausweg aus der Krise zu finden und prangert Systemfehler im Aufbau Europas an. Der vorherrschende Ton ist eher negativ, auch wenn sich Denkanstöße zur Lösung der Krise finden. Werden die europäischen Politiker Santis Vorschläge aufgreifen? Oder werden sie Wunschdenken bleiben? Das bleibt abzuwarten.

Lest hier das Manifest der „Bestürzten Wirtschaftswissenschaftler“.

Fotos: Teaser (cc)nathancongleton/flickr; im Text: mit freundlicher Genehmigung von ©Michel Santi; Video: (cc)EcoAtterres/YouTube