Krisen-Koalition: Europäische Stimmen zur 'Cameron-Clegg Show'

Artikel veröffentlicht am 12. Mai 2010
Artikel veröffentlicht am 12. Mai 2010
Der Tory-Chef David Cameron ist neuer Premierminister Großbritanniens. Der Preis für die Koalition mit den Liberaldemokraten ist ein Referendum über das Mehrheitswahlrecht, das kleine Parteien bislang benachteiligt. Das Land steht vor einer historischen Wende, meint die europäische Presse.

De Volkskrant: „Wendepunkt in der britischen Politik“; Niederlande 

Tory-Chef David Cameron hat den Liberaldemokraten eine Reform des Wahlsystems in Aussicht gestellt, was zu historischen Veränderung des politischen Systems Großbritanniens führen kann, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Cameron ist offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierungsmacht ein echtes Opfer wert ist. Hoffentlich beruht sein Angebot auch auf der Einsicht, dass Wichtigeres auf dem Spiel steht: die Bildung einer Regierung, die auf einer soliden Mehrheit beruht. So zeichnet sich das Paradox ab, dass die Wähler zwar eine ziemlich undeutliche Aussage gemacht haben, [...] aber dass die Wahlen von 2010 dennoch in die Geschichte eingehen können als ein Wendepunkt in der britischen Politik. Als Gordon Brown 2007 die Nachfolge von Tony Blair antrat und ein Jahr später in den Sog einer Finanzkrise ersten Ranges geriet, wird er nicht gedacht haben, dass sein Abschied wohl größere Folgen haben kann als all seine Entscheidungen als Wächter der Staatskasse und als Premier." (Artikel vom 12.05.2010)

Delo: „Clegg - clever aber auf dünnem Eis“; Slowenien 

Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, hat seine Forderung nach einer Reform des Mehrheitswahlrechts perfekt durchgebracht, meint die Tageszeitung Delo: "Bei seiner Forderung nach einer Veränderung des Wahlsystems hatte Clegg zwar die Unterstützung des Großteils der Öffentlichkeit und der Medien, doch musste er vorsichtig und mit viel Gefühl für Politik handeln. Vor allem durfte er die Koalitionsverhandlungen nicht allzu sehr in die Länge ziehen, denn die Briten sind es gewohnt, dass es schnell zu einem Regierungswechsel kommt und das Land nie ohne eine stabile Regierung ist. [...] Clegg hat sich auf dünnem Eis bewegt. Hätte er keine Koalitionsvereinbarung erzielt und die Verhandlungen in die Länge gezogen, wäre das Fenster, das sich Clegg und den Liberaldemokraten am Freitag nach der Wahl mit der Möglichkeit zur Reform des britischen Wahlsystems geöffnet hat, für eine lange Zeit wieder geschlossen worden."(Artikel vom 12.05.2010)

Wer mit wem? Am 6. Mai 2010 gab es nur eine Option für die 3 britischen Leader: Eine Koalition, um die notwendige Mehrheit (326 Sitze) im Unterhaus zu erlangen

The Times: „Koalition wird Konservative zu moderaterem Ton zwingen“; Großbritannien 

David Camerons Entscheidung mit den Liberaldemokraten zu koalieren kann die britische Politik für immer verändern, schreibt die konservative Tageszeitung The Times: "Die Liberaldemokraten wurden aufgenommen und an anderer Stelle wieder abgesetzt. Zum Teil natürlich von Nick Clegg, hauptsächlich aber von Cameron, indem er ihnen eine unerwartete Partnerschaft anbot. [...] Cameron hat nun die Möglichkeit, sich selbst und die Partei über die normale Parteipolitik zu erheben. Er kann die Nation hinter sich bringen mit einer Partei, die als breiter, großzügiger und fähiger wahrgenommen wird, zuzuhören und Kompromisse einzugehen. Allein die Tatsache, dass sie mit einem Koalitionspartner zusammenarbeiten, wird die Konservativen vielleicht dazu zwingen, moderate und weniger laute Töne anzuschlagen. [...] Die Torys werden in der Lage sein, den politischen Preis für die schweren Entscheidungen, die vor ihnen liegen, mit einer anderen politischen Macht zu teilen." (Artikel vom 12.05.2010)

Neue Zürcher Zeitung: „Permanente geschürte Angst war treibende Kraft im Einigungsprozess“; Schweiz 

Die britische Koalitionsregierung ist wegen der Finanzkrise in Europa so schnell zustande gekommen, analysiert die konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die von Medien, Interessengruppen und konservativen Politikern permanent geschürte Angst vor einem Vertrauensentzug der Märkte gegenüber dem hochverschuldeten Staat war eine treibende Kraft der Einigung. Auch am Dienstag wurde ständig auf die Finanzmärkte geschielt. Doch jene verhielten sich während der ganzen, von Dramatik und Unsicherheit geprägten Phase der Regierungsbildung bemerkenswert besonnen. [...] Die Liberaldemokraten haben in den Verhandlungen wohl mehr erreicht, als sie angesichts ihres enttäuschenden Abschneidens bei der Wahl hatten erwarten können. Ihre ganz große Hoffnung blieb indes unerfüllt. Die Koalition wird keinen Wechsel zu einem proportionalen Wahlsystem einleiten, der den kleineren Parteien endlich eine faire Vertretung im Unterhaus ermöglichen würde. Das Einzige, was sie den Tories abringen konnten, ist ein Referendum über eine Abwandlung des Mehrheitswahlrechts." (Artikel vom 12.05.2010)

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