Krise? Welche Krise?

Artikel veröffentlicht am 2. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. November 2004

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Barrosos Kommission hat die Macht am 1. November nicht übernommen, und es gibt keinen rechtlichen Präsedenzfall, der bestimmt, was in einem solchen Fall zu tun ist. Bedeutet das, dass die Europäische Union in einer Krise steckt?

Alles sah so einfach aus: Das Europäische Parlament sollte über Barrosos Kabinett abstimmen und es bestätigen. Der Übergang von Prodi zu Barroso sollte glatt über die Bühne gehen und die Union, so wie wir sie kennen, würde glücklich weiterleben wie bisher. Aber irgendwas ging schief. Plötzlich zog Barroso seine Kommission von der Wahlliste des Europäischen Parlaments zurück. Warum? Eine Krise?

Die drei Bs: Buttiglione, Barroso, Berlusconi

Was auch immer die Medienberichterstattung darüber sagen mag, Buttigliones größter Fehler waren nicht seine konservativen Ansichten über Homosexuelle, sondern dass es ihm nicht gelang, die Zustimmung des Parlaments für das Amt des Kommissars für Justiz und Inneres zu bekommen. Wieso? Barroso schlug ihn für ein Amt vor, worüber dieser wenig weiß – nur weil er ein Freund von Silvio Berlusconi ist, eines der reichsten Männer Europas. Alle drei „Bs“ haben denselben Fehler begangen: Sie haben die Rolle des Europäischen Parlaments im Wahlprozess der neuen Kommission ignoriert. So haben sie einen institutionellen Crash verursacht. Der einzige Weg für Barroso und die designierten Kommissare, diesen Crash wieder gut zu machen, ist etwas Respekt gegenüber dem Parlament zu zeigen.

Institutionelle Unausgeglichenheit

Die europäische institutionelle Struktur basiert auf der Gewaltenteilung, wobei die vier Hauptinstitutionen (der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof) sich gegenseitig ausgleichen. Lassen wir das Gericht kurz beiseite. Unter Beachtung ihres Einflusses auf den Entscheidungsprozess wage ich zu behaupten, dass die Gewalten unter den Institutionen folgendermaßen aufgeteilt sind: 50% Rat, 35% Kommission und 15% Parlament. Die meisten, die glauben, dass das höchste Ziel des europäischen Projekts politischer Natur ist, würden sagen, dass von diesen oben genannten drei Institutionen, die Kommission und das Parlament die Institutionen sind, deren Gewicht verstärkt werden muss, weil sie entweder "Supranationalität" repräsentieren – wie die Kommission - oder der Union eine demokratische Legitimität geben – wie das Parlament. In dieser Hinsicht ist der Sieg des Parlaments ein Pyrrhus-Sieg. Ja, es hat an ein bisschen Respekt gewonnen. Ja, Barroso und die Kommission müssen vorsichtig damit umgehen. Doch der Einfluss des Rates bleibt derselbe.

So gibt es keine Krise in der Europäischen Union, da das institutionelle Gleichgewicht ungefähr gleich bleibt - nämlich unausgeglichen. Der Rat bleibt der wichtigste Player unter den Institutionen der Union - und die Mitgliedsstaaten sind immer noch die Meister der Verträge. Nicht das Parlament wählt Barroso, und es ist keineswegs er, der die Ratstreffen präsidiert. In einem Sinne gibt es jedoch eine Krise in der Europäischen Union. Eine kleinere. Seit dem Santer-Skandal hat das Parlament seine Muskeln nicht so spielen lassen. Es beweist, dass es keine Zeitverschwendung war, bei den Wahlen am 13. Juni die Stimme abzugeben. Es erinnert uns einmal mehr, dass jede Institution das Parlament ernst nehmen muss.