Krise: Rette dein Land, besteuere deine Reichen!

Artikel veröffentlicht am 31. August 2011
Artikel veröffentlicht am 31. August 2011
„Die soziale Frage lässt sich fast gänzlich auf die Frage des Reichtums reduzieren“, sagte uns Zola.
Das kommt fast überall in Europa ganz gut an, mitten in der ökonomischen, finanziellen Krise, der Krise der Banken in Irland, dem griechischen Schuldendebakel, der französisch-deutschen Euro-Krise, der sozialen Krisen in den englischen Vorstädten und jener päpstlichen in Spanien: Kurz gesagt interessiert man sich in Zeiten völliger sozialer Krise für die Reichen. Und der Grund? Eine revolutionäre Entdeckung: Reiche können besteuert werden! Ein Blick nach Frankreich.

Bescheidene Zeiten für die Reichen. Der Modejargon ist erleuchtend, so wie beispielsweise das holprige „Erhöhung des Einkommenspitzensteuersatzes“ oder auch „Partizipation an der gemeinsamen nationalen Anstrengung“. Das kommt mittlerweile nicht mehr nur bei den französischen Neotrotzkisten gut an. Auch beim Slogan „soziale Gerechtigkeit“ läuft es der wohlhabenden Gesellschaftsschicht sicherlich kalt den Rücken hinunter. Schluss damit! Die europäischen Länder haben nun die neuen Sündenböcke der Stunde gefunden: Man entrüstet sich über die Leichtlebigen, die Megareichen, die Höchstverdienenden, jene mit den außergewöhnlichsten Gehältern, die hemmungslosen Angeber.

Idee kommt von den Reichen selbst

Europa-MonopolySieht man genau hin, kommt die Idee von den Reichen selbst. Wirklich? Wirklich! Alles scheint mit dem amerikanischen Investor Warren Buffet seinen Anfang genommen zu haben. Der drittreichste Mann der Welt hatte Teile seines Vermögens in marode Staatsbanken investiert und wurde somit auch für knausrige französische Arbeitgeber zum Vorbild, die ihrerseits – zunächst einzeln und dann sogar in der Gruppe - nach mehr Besteuerung verlangten. Eine „riche idée“ [reichhaltige Idee], titelte die linksgerichtete Tageszeitung Libération.

Der Mitbegründer von Yves Saint Laurent und heutige Le Monde-Aktionär Pierre Bergé versichert aber dennoch: „Ich will die Steuereintreiber ja nicht zu Bernard Arnault und Francois Pinault[die zwei wohlhabendsten Franzosen, jeweils Vorstandsvorsitzende bei den Luxusgruppen LVMH und PPR; A.d.R.] schicken.“ Beruhigt! Öffentlich Abbitte leisten und sich selbst zu mehr Steuern verdonnern, kommt fast einem geschickten Kommunikationsplan gleich. So ist denn auch Maurice Levy, einer der ersten Verkünder der frohen Botschaft, zufällig Verlagsmagnat [bei Publicis].

Soviel Zynismus mag unpassend erscheinen, sofern die beispiellose Solidarität - die hier von einer Klasse angeboten wird, auf die man so oft und gern mit dem Finger zeigt – an dieser Stelle eher wie eine Firewall für jegliche kritik wirkt, die es sich anmaßt die mögliche Verlogenheit solcher Erklärungen aufzudecken. Aber dennoch nagt die systematische Beobachtung der Arbeitgeber an einigen von ihnen. Räumen wir also die Angriffe auf Basis unbegründeter Vorurteile beiseite, beurteilen wir die Fakten für jene Verstörten, die immer noch keine Angst haben als primitive Satiriker durchzugehen.

Der „außergewöhnliche Beitrag“, der die Regel bestätigt

Das alles ist eine Frage des Timings und der Semantik. Unerbittlich sucht der Staat zunächst einmal 12 Milliarden einzusparen. Der französische Premierminister François Fillon hat in der lang erwarteten Erklärung angekündigt, was völlig unerwartet weniger als 48 Stunden nach dem „Appell der Sechzehn“ eintrat. Sei es nun ein Zufall oder nicht, es ist interessant anzumerken, dass man erwartet habe, dass die Reichen ihre Mehrbesteuerung vorschlagen, damit dann wenige Tage später die Debatte in den Medien und Kommentaren der Radiosender losbrechen konnte und schlussendlich die Ankündigung aus dem Munde des Premierministers folgte.

Slogan während einer Demonstration in den Vereinigten Staaten.Was aber sagte der wirklich? - Eigentlich nichts wirklich Weltbewegendes. Die Ankündigung betrifft de facto eine Sondersteuer, die von gewissen Leuten auch als „andekdotisch“ bezeichnet wird. Die von François Fillon angekündigte Steuer (3%) ist nur auf zwei Jahre angelegt und berechnet sich wie folgt: Nur 200 Millionen werden von insgesamt 10 000 betroffenen Personen aufgebracht. Die französische Reichensteuer bleibt also eine der schwächsten in ganzEuropa, was allerdings schon jetzt besser ausgestattete Länder wie Spanien, Großbritannien oder Italien, nicht daran hindert, sich an ähnliche Initiativen zu halten.

Die Reichen haben Geld

Gewisse liberale Kreise denken noch immer, dass die angesprochene Steuer zwar außergewöhnlich aber für die Reichen dennoch ungerecht und unfair ist. Das INSEE [französisches Statistikamt; A.d.R.] berichtet, dass in den Jahren 2004 bis 2008 das Einkommensniveau der o,01 % Reichen um ein Drittel gestiegen ist, während sich gleichzeitig eine Schere „von oben“ aufgetan habe: Die Zahlen sprechen für sich. So scheint es auch offensichtlich, dass die gerechte und permanente Besteuerung der höchsten Einkommen nicht mehr und nicht weniger als eine ideologische Debatte ist. Sollte es jemals eine andere sein?

Fotos: Titelbild (cc)gooieduck/flickr; Im Text: (cc)alancleaver/flickr; (cc)bluerobot/flickr; Video: dgidgi12/YouTube