Kosovo: Waffen für den Frieden

Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004

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Nach dem Aufflammen ethnischer Konflikte im März 2004 ist eine ruhige Zukunft im Kosovo kaum mehr vorstellbar. Das Fehlen eines endgültigen Status für die Region verschlechtert die Lage zusätzlich. Dennoch glaubt die EU an Frieden.

März 2004: Der Tod von drei albanischen Kinder im Dorf Cabra im Kosovo löst eine neue Welle von Gewalt in dem unter UNO-Mandat stehenden Gebiet aus. Die Präsenz zehntausender internationaler Soldaten vor Ort kann weder die Menschenmassen unter Kontrolle halten, noch verhindern, dass es sowohl zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung, öffentliche Gebäude, orthodoxe religiöse Einrichtungen als auch gegen die UNMIK-Truppen der UNO und KFOR-Soldaten der Nato kommt. Die schwerwiegende Bilanz: 19 Tote und Hunderte Verletzte. Ein schwerer Schlag auch für UNMIK, deren UN-gestützte Mission es seit dem Konfliktende 1999 ist, in der albanischsprachigen Provinz Serbiens die Sicherheit aller zu gewährleisten.

Am Fluss Ibar spaltet sich Europa

März 1999: Die Nato führt Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, um die Rechte der albanischen Minderheit zu schützen. Als Reaktion vertreibt die serbische Armee die Albaner aus dem Kosovo. Die Friedensverträge von Kumanovo sollen den vertriebenen Albanern die Rückkehr in eine Sicherheitszone und die Gleichheit aller Bürger der Provinz garantieren. Der Kosovo bleibt eine Provinz des serbischen Staates, steht aber unter dem Protektorat der UNO. Die serbische Armee und Polizei ziehen sich zurück, die Mark und später der Euro ersetzten den jugoslawischen Dinar als offizielles Zahlungsmittel.

Seit der Einsetzung der Friedenstruppe im Kosovo im Juni 1999 kommt es zum Machtmissbrauch der Albaner gegen die anderen Bevölkerungsgruppen: Repressalien gegen die serbische Bevölkerung, Zigeuner und andere ethnische Minderheiten. Indem man versucht, das Einkommen der nicht-albanischen Bevölkerung zu verringern und Serben in den Norden des Landes zurück drängt, kommt eine neue Art der ethischen Säuberung in Gang. Eine Stadt wird Symbol dieser neuen Spaltung Europas: Kosovska Mitrovica, wo die beiden Bevölkerungsgruppen durch den Fluß Ibar und von internationalen Soldaten bewacht getrennt voneinander leben. In den folgenden Jahren kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen, doch keine dieser Ausbrüche ist vergleichbar mit den Gewaltakten im März 2004.

Am 17. und 18. März werden in ganz Kosovo Serben und ihre religiösen Einrichtungen von organisierten Gruppen angegriffen. 550 Häuser, 17 Kirchen und Klöster werden zerstört, 4.000 Menschen sind auf der Flucht. Während die internationalen Militärs zusehen, beteiligen sich fast 51.000 Kosovaren an den Aktionen. In den Augen der internationalen Gemeinschaft sind die brennenden Moscheen in Serbien, in Belgrad und Nis im Süden des Landes wütendes Symbol der Verzweifelung.

Die Gewalttaten von Mitte März demonstrieren das Scheitern der UNMIK, der KFOR und der Polizei im Kososvo. In einem Bericht von Human Rights Watch kritisiert Rachel Denber: "Worte allein reichen nicht aus, um die Minderheiten zu schützen oder ein multiethnisches Kosovo zu schaffen. Was hier nötig ist, ist eine tiefgreifende Reform der internationalen Sicherheitsstrukturen."

„Standards vor Status“

Doch der einzige Ausweg aus dem Drama des Kosovo ist die Benennung eines lebensfähigen Status für dieses Gebiet. Das Credo der internationalen Diplomatie und besonders der Europäischen Union aber bleibt: "Standards vor Status". Allerdings ist die Sicherheit der Bevölkerung und die friedliche Koexistenz der verschiedenen ethnischen Gruppierungen Teil dieser Standards. Unter der Vielzahl an Kriterien, die im nächsten Jahr erarbeitet werden, um weitere Schritte für den Kosovo zu entwickeln, sind einige verpflichtend. Der norwegische Botschafter und Sondergesandter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan im Kosovo, Kai Eide, empfiehlt besonders die Dezentralisierung, die Rückkehr der Flüchtlinge sowie Sicherheit und Freizügigkeit als solche Standards festzulegen.

Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird ein definitives Status vorgeschlagen werden können. Das Fehlen einer moderaten Lösung für den Kosovokonflikt gefährdet die Lage der gesamten Region. Die EU schließt die Unabhängigkeit oder eine Teilung des Gebiets aus, da so aktuelle Grenzen in der Region (z.B. in Bosnien oder Mazedonien) in Frage gestellt werden könnten. Wie kann man zu einer Lösung des Konflikts kommen, ohne Belgrad und die serbische Bevölkerung im Kosovo zu verärgern, und gleichzeitig den Albanern im Kosovo Sicherheit und eine eigenständige Entwicklung zu gewähren? Es gilt einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten akzeptabel ist und dem serbischen Staat eine gewisse Souveränität eingesteht.

Allein die Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses der Staaten in der Region (Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro und Kosovo, Mazedonien, Albanien) könnte eine Diskussion über Grenzstreitigkeiten hinaus ermöglichen. Der Präsident der Europäischen Kommission, Prodi, erklärte während des europäischen Gipfels in Thessaloniki im Juni 2003 dass "die Integration der Balkanstaaten, inklusive des Kosovo, in die Europäische Union von nun an eine unumkehrbare Bewegung" sei. Und vielleicht die einzige Hoffnung für einen dauerhaften Frieden in dieser Region.