Konvergenzkriterien - was’n das?

Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2009
Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2009
Das sind die Kriterien, die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union erfüllen muss, um den Euro einzuführen und Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion zu werden. Nach der Einführung des Euro müssen die Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien weiterhin einhalten - sonst drohen Sanktionen.

Seit wann? Die Kriterien wurden durch den Vertag von Maastricht (7. Februar 1992) im Rahmen der Einrichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) festgelegt. Die Mitgliedsstaaten stimmten für eine gemeinsame Währung, öffneten ihre Märkte und richteten eine Freihandelszone ein. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird als ein Vorläufer der politischen Union betrachtet und vollendete den Prozess einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion, der Ende der 1960er Jahre durch den so genannten Werner-Plan angestoßen worden war.

Warum? Diese Kriterien wurden eingeführt, um eine gemeinsame Richtlinie für die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten zu entwerfen. Zwischen dem Ende der 1970er Jahre und der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 hatte sich die Verschuldung der Mitgliedstaaten von 30 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt. Um die Staatshaushalte gemeinschaftlich zu kontrollieren, wurden Regeln in Kraft gesetzt, deren Einhaltung zu den unabdingbaren Vorläufern einer gemeinsamen Währung zählte.

Was sind die Kriterien? Der Vertrag von Maastricht nennt vier Bereiche, in denen eine Konvergenz (Übereinstimmung) unter denjenigen Staaten bestehen muss, die Mitglied der Eurozone werden wollen: die Preisstabilität, die Staatsfinanzen, den Wechselkurs, den Zinssatz.

- Die Inflationsrate eines Mitgliedsstaates darf nicht über 1,5 Prozent über der Rate von denjenigen drei Mitgliedsstaaten liegen, die im Vorjahr die niedrigste Inflationsrate aufweisen konnten.

- Das Haushaltsdefizit darf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen.

- Die Staatsverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen; andernfalls müssen zumindest regelmäßige Maßnahmen zur Staatsentschuldung nachgewiesen werden.

- Das Mitgliedsland muss zwei Jahre vor der Aufnahme am Wechselkursmechanismus teilgenommen haben.

- Der Zinssatz darf nur zwei Prozent als in denjenigen drei Staaten sein, welche die niedrigste Inflationsrate aufwiesen können.

Die Einhaltung der Konvergenzkriterien für das Jahr 1997 war die conditio sine qua non, Teil der Wirtschaftsunion zu werden, die fünf Jahre später die gemeinsame Währung einführen sollten.

Welche Schwierigkeiten? Seit ihrer Einführung wurden die Konvergenzkriterien als unrealistisch kritisiert. Sie haben außerdem immer wieder als europäisches Alibi für die Mitgliedstaaten gedient, wenn es darum ging, die Staatshaushalte grundlegend zu sanieren: Konvergenzkriterien einhalten oder wirtschaftlichen Aufschwung befördern? So hatten beispielsweise Deutschland und Frankreich 2005 eine Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes erreicht, der im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten begrenzen und damit für einen stabilen Euro sorgen soll.

Die beiden Länder hatten darum gebeten, „sachliche Kriterien“ einzuführen, anhand derer die Notwendigkeit einer überhöhten Staatsverschuldung beurteilt werden sollte. So wird inzwischen (zeitlich begrenzt) Nachsicht gegenüber denjenigen Mitgliedsstaaten gewährt, deren Haushaltsdefizit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, die aber nachweislich Anstrengungen unternehmen, ihren Staatshaushalt zu sanieren und grundlegende Reformen durchzuführen.