Kongo: Den Worten Taten folgen lassen

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2006
Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2006

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Die Vereinten Nationen haben die EU um Unterstützung für ihre Mission im Kongo gebeten. Doch Deutschland ziert sich, die Führungsrolle zu übernehmen und lässt so Zweifel an der EU-Verteidigungspolitik wachsen.

In der Demokratischen Republik Kongo, dem drittgrößten Land Afrikas, herrschen trotz des Friedensabkommens von 2003 bürgerkriegsähnliche Zustände. Die NGO "International Rescue Committee" (IRC) beschreibt die Krise als „eine der tödlichsten seit dem 2. Weltkrieg“. Nach ihrer Schätzung kamen seit 1998 vier Millionen Menschen ums Leben.

Verstärkung für 17.000 Mann

Ein Lichtblick für das Land sollten die für April geplanten ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 sein. Im Friedensabkommen wurde festgelegt, dass am 30. Juni 2006 die Amtszeit der Allparteienregierung ausläuft. Am 18. Februar hat Präsident Kabila eine demokratische Verfassung eingeführt. Dennoch wird bezweifelt, dass bald freie Wahlen stattfinden können.

Doch für den Gang zur Urne braucht es ein stabiles politisches Umfeld. Erfolgreich durchgeführte demokratische Abstimmungen können ein Land festigen – wenn die Wahlen jedoch scheitern, droht der Konflikt erneut aufzuflammen. Aus diesem Grund bat Kofi Annan die Europäische Union, die 17.000 Mann starke UN-Truppe vor Ort zu verstärken. Doch der EU ist es noch nicht gelungen, eine Führungsnation für den Einsatz zu gewinnen. Vor allem Deutschland ziert sich, in dem Land entbrannte kürzlich eine Debatte über die drohende Führungsrolle bei einem eventuellen Einsatz.

Einsatzbereit in nur 10 Tagen

Dabei existiert ein politischer Rahmen für den Einsatz: Bereits im April 2004 hatten die EU-Verteidigungsminister ein überarbeitetes Konzept der „Battle-Groups“ verabschiedet, das Einsätze wie eben diesen im Kongo vorsieht.

Geplant sind 13 solcher Battle-Groups, die aus je 1500 Soldaten bestehen. Ihre Aufgabe besteht darin, die Vereinten Nationen bei Einsätzen in Krisenregionen zu unterstützen und innerhalb von 10 Tagen vor Ort zu sein. Bis 2006 wird eine so genannte Teiloperationsfähigkeit (Initial Operational Capability) angestrebt, ein Jahr später soll die „Full Operational Capability“ erreicht sein. Deutschland beteiligt sich an drei der 13 Einheiten. Eine davon ist die deutsch-französische Battle-Group,die bereits existiert und 2007 voll einsatzfähig sein soll.

Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild. Der deutsche Verteidigungsminister Jung lehnt es strikt ab, eine Führungsrolle zu übernehmen oder Kampftruppen zu entsenden. Momentan ist im Gespräch, 500 Soldaten in den Kongo zu schicken. Allerdings nicht als Kampftruppe, sondern als Sanitäter oder Logistikkräfte. Doch eine militärische Unterstützung der UNO im Kongo wäre wichtiger denn je. „Es geht darum, der internationalen Gemeinschaft deutlich zu machen, dass die Beilegung des Konflikts im Kongo oberste Priorität genießt“, unterstreicht Afrika-Experte Ulrich Delius im Interview mit dem "Spiegel". Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Europäische Union die Massenmorde nicht akzeptiert.

Die Unentschlossenheit Deutschlands lässt Zweifel an dem Konzept der Battle-Groups wachsen. Den Worten folgen keine Taten. Sicher: Eine schnell einsatzfähige Mannschaft für sechs Monate in ein Krisengebiet zu schicken, bedeutet für jedes Land eine große Verantwortung und ist mit starken Belastungen verbunden. Doch Deutschland hat in diesem Fall die Verantwortung nicht gewollt. Es hat die Chance verpasst, ein Signal in die gesamte Krisenregion zu senden.