Konfliktlösung oder Sicherung der Handelsinteressen?

Artikel veröffentlicht am 14. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 14. März 2005

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Öl ist die weltweit wichtigste Handelsware und alle Industrieländer sind stark von ihm abhängig. In wieweit trägt Öl zu weltweiten Konflikten bei und wie beeinflusst es die Außenpolitik?

Wo immer Öl im Spiel ist, sind Streitereien vorprogrammiert. Vom japanischen Angriff auf Pearl Harbour bis zur amerikanischen Invasion in den Irak spielte Öl stets eine entscheidende Rolle; entweder ergaben sich diplomatische Verhandlungen, oder - häufiger - bewaffnete Angriffe. Ein Ziel Hitlers im Zweiten Weltkrieg bestand unter anderem darin, die Ölfelder von Rumänien, Persien und Russland zu erobern, um mit ausreichender Selbstversorgung mit Kraftstoff einen Krieg gegen Amerika führen zu können. Die Bombenangriffe auf Pearl Harbour waren das direkte Resultat des US-amerikanischen Embargos gegen Japan, das dessen Ölversorgung abschnitt und die japanische Wirtschaft damit ernsthaft beeinträchtigte. 1953 inszenierten amerikanische CIA Truppen unter der Leitung von Kermit Roosewelt, einem Neffen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten, einen Putsch im Iran, um die Regierung von Mohammed Mossadeqh zu entmachten, die nicht willens gewesen war, ein Öl-Abkommen mit den westlichen Staaten abzuschließen. Die Liste ließe sich weiter fortführen.

Von Petro-Dollars und -Euros

Genauso, wie zu militärischen Konflikten führt, kann Öl auch politische Meinungsverschiedenheiten und Animositäten aus dem Weg räumen, wenn sich ein gutes Geschäft anbahnt. In den 1950er Jahren handelte die amerikanische Ölgesellschaft „Occidental Petroleum“ trotz der „Roten Gefahr“ einen Deal mit dem Kommunistenführer Nikita Chruschtschow aus, um Öl unter dem nationalen russischen Ölpreis zu beziehen. Das Öl wurde schließlich zu ungleich höheren Preisen auf dem Weltmarkt verkauft, ohne dass irgendjemand dahinter kam, dass es sich dabei um Kommunistenöl handelte. Noch vor nicht allzu langer Zeit führten amerikanische Diplomaten und der amerikanische Ölkonzern „Unocal“ ihren Flirt mit Osama Bin Landen fort, um das Einverständnis der Taliban für eine Pipeline zu gewinnen, die von Turkmenistan durch Afghanistan und Pakistan zur Küste führen soll, und dies trotz der Angriffe auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im Jahre 1998, die auf Bin Ladens Konto gehen sollen.

Aber wie hat sich Öl auf Europas außenpolitische Beziehungen ausgewirkt? Seit dem OPEC - Abkommen von 1971 wird Öl in Dollar gehandelt, aber Europa, Russland und die OPEC selbst sind zunehmend an einem Wechsel vom Dollar zum Euro interessiert. Bis zum November 2000 hatte es niemand gewagt, den haushoch überlegenen Dollar herauszufordern. Angeblich sahen die Amerikaner darin einen der Hauptgründe für ihre Mobilisierung zum Krieg. Dennoch wäre es irreführend, Öl als Hauptmotiv für die feindselige Haltung der europäischen Staaten gegenüber dem Irak-Krieg anzuführen. Beispielsweise beschränken sich die Handelsbeziehungen mit dem Irak lediglich auf 0,2 % des französischen Handels, und tatsächlich hätten sowohl Deutschland als auch Frankreich vom Beitritt zur „Koalition der Willigen“ sowie den anschließenden Verhandlungen über die Verteilung der Ölverträge profitiert.

Blut an den Händen

Aber in einer den Ölhandel betreffenden Sache zeigt sich Europa kompromissbereit: Menschenrechte. Während Saddam Husseins tyrannischer Herrschaft im Irak waren europäische Konzerne aus den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien, um nur einige zu nennen, geradezu erpicht darauf, mit dem Diktator über Ölverträge zu verhandeln. Jeder wusste jedoch genauestens über die Menschenrechtsverletzungen und die Gräueltaten Bescheid, die Saddam Hussein begangen hatte. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran sind, abgesehen von den kürzlichen Spannungen über das iranische Nuklear-Programm, in den letzten Jahren immer stärker geworden. Nichtsdestotrotz sind Menschenrechtsverletzungen im Iran nach wie vor an der Tagesordnung. Todesstrafen werden über Minderjährige und Frauen verhängt, die Ehebruch „moralische Straftaten“ begangen haben. Eine 25jährige Iranerin wurde wegen angeblichen Cannabis-Besitzes öffentlich erhängt, und je mehr Aufruhr es in der iranischen Bevölkerung gibt, desto mehr Hinrichtungen geschehen, um die Opposition zu entmutigen. Laut Shiva Dolatabadi, dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Kinderrechte in Teheran, ist das Auspeitschen und Schlagen von Mädchen und Jungen, die sozialen Umgang miteinander haben, ebenfalls alltäglich. Der politische Dialog zwischen den europäischen Staaten und dem Iran hat bisher keine Änderungen bewirken können, der Handel wächst aber dennoch stetig.

Die britische Ministerin Marjorie Mowlam besuchte den Iran im Februar 2002 und lobte die Bemühungen der Regierung bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch die Verletzung der Menschenrechte, einschließlich der harten Einschränkung der Redefreiheit. Sie ist bei weitem nicht die einzige, die diese Meinung zum Ausdruck brachte und dennoch wird der Hauptschwerpunkt des Treffens zwischen dem iranischen Außenminister Kamal Kharazi und den EU- Beauftragten im kommenden September auf der Ausweitung der Handelsbeziehungen liegen. Ein europäischer Ölhandelsboykott gegen den Iran wäre ein ernsthafter Schlag für die Wirtschaft des Landes, aber gegenwärtig hat der Ölbedarf Vorrang vor anderen Faktoren, besonders in Hinblick auf abnehmende Ölreserven, die die EU zwingen, mit Bedacht und diplomatischem Geschick vorzugehen, um eine zugängliche und erschwingliche Versorgung zu sichern. Es bleibt abzuwarten, ob neue Energiequellen und Entwicklungen die Regierungen in Zukunft von Zugeständnissen - oder Krieg - für Öl abhalten werden.