Kerry und der Irak: Hara-kiri?

Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2004

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Der Irak wurde zum Hauptthema des amerikanischen Wahlkampfs. Falls John Kerry gewählt wird, wird er auch seine größte Sorge sein. Denn die Regelung dieses Konflikts, die er als schnell verspricht, wird schwierig umzusetzen sein.

Sind die USA, einzige Supermacht seit dem Ende des Kalten Krieges, in eine Identitätskrise geraten, für die der Irakkrieg die neueste Illustration ist? Mit diesem Maßstab nimmt die Wahlkampagne der Präsidentschaftswahlen vom kommenden November eine größere Dimension an. Denn sie könnte die Tendenz zum Unilateralismus hinterfragen, die bis jetzt vorherrschte und die unter George Bush junior ihren Höhepunkt fand. John Kerry, der Kandidat der demokratischen Partei, sollte er diesen Herbst zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, wird das Erbe dieser Situation antreten. Und es ist diese Schwäche in George Bushs Strategie - der irakische "Sumpf" -, die Kerry ausnutzt. Als Vietnam-Veteran wird sein Engagement gegen diesen Krieg bei seiner Rückkehr ins bürgerliche Leben hervorgehoben. Seine "Vietnam-Aura" sorgt dafür, dass er eine Legitimität und damit eine Glaubwürdigkeit besitzt, die Bush nicht hat.

Trotzdem ist Kerrys Position gegenüber dem Irakkrieg schwer zu halten. Er spielt Opposition gegen den Krieg, so wie er geführt wurde, da sie bezüglich Bush strategisch interessanter ist, aber seine Taktik äußert sich auch in einer bequemen Zurückhaltung, unklaren Positionen und Sinneswandel. Der demokratische Senator hat am 11. Oktober 2002 dennoch für den bewaffneten Eingriff im Irak gestimmt, als der Senat dem aktuellen Präsidenten grünes Licht gab... Zuvor, im Oktober 2003, gehörte er zu den 12 Senatoren von 100, die gegen ein zusätzliches Budget von 87 Milliarden Dollar stimmten, das damals vom Weißen Haus vorgeschlagen wurde. Und am 13. Mai 2004 kündigte er an, dass er zugunsten eines neuen Zuschusses von 25 Milliarden Dollar stimmen würde. Wohingegen er sich bezüglich der Folterungen und der Massenvernichtungswaffen in Schweigen hüllt.

Die Medien stellen John Kerry als einen Apostel des Multilateralismus und einen überzeugter Europafreund dar. Man erinnert sich an die brillante Karriere seines Vaters Richard Kerry, erfahrener Diplomat, der vom internationalen Recht begeistert war, man betont die "Mekong-Offenbarung", die Offenbarung der Relativität der amerikanischen Allmacht.

Wird die amerikanische Außenpolitik eine wahre Wende kennenlernen oder handelt es sich nur um reine Wahlstrategie?

Vom vietnamesischen zum irakischen Sumpf

Von der Kampagne bis zum oval office werden die Versprechen schwer zu halten sein. Die Situation im Irak wird sich ab dem 20. Januar 2005 als viel komplexer erweisen, als sie es jetzt in den demokratischen Wahlmeetings ist. Es wird schwierig sein, die tatsächlichen Verantwortlichkeiten im Irak zu wahrzunehmen, vor allem die des Wiederaufbaus mit einer gleichzeitigen Reduzierung der amerikanischen Präsenz, deren Unbeliebtheit im Mittleren Osten nur steigen wird. Kerry versucht nun, sich unter dem Deckmantel des Multilateralismus zu entlasten.

Sein Leitmotiv ist es in der Tat, dafür zu sorgen, dass die Vereinten Nationen mehr Kontrolle über die Situation bekommen. Das heißt, dass unter dem Deckmantel einer legitimeren Regierungsform sich die USA von den Verwaltungspflichten eines Irak entlasten würden, der in politische Schwierigkeiten und starke Spannungen unter den Volksgruppen verstrickt ist. Aber die UNO ist nicht dazu da, die Scherben aufzusammeln, und ihre wachsende Präsenz und ihre Sichtbarkeit im Irak würde einen Staat bestätigen und legitimieren, der in der Tat zweifelhaft ist, was das internationale Recht betrifft und den dieselbe UNO beschlossen hatte, durch ihren Abgang nach dem Attentat vom 19. August 2003 aufzugeben.

Am 30. Juni soll die Übergabe der Souveränität stattfinden. Wenn man den aktuellen Wahldebatten in den USA Glauben schenkt, wird die An- bzw. Abwesenheit der US-Truppen am Golf nach diesem Datum von den Wahlergebnissen abhängen.

Der schrittweise Abzug der US-Truppen aus dem Irak wäre - unter der zu bezweifelndenAnnahme, dass er effektiv wäre - das Zeichen einer Wende in der amerikanischen Außenpolitik. Aber er wäre auch eine Herausforderung für das amerikanische Volk in der Verwaltung seiner Identität und seiner Erinnerung. Wie soll es mit dieser Niederlage umgehen, und wie soll es vor allem seine Fehler eingestehen und dem Zynismus seiner politischen Führer ins Gesicht sehen? Denn es besteht kein Zweifel daran, dass die meisten US-Bürger aufrichtig glaubten, der ursprüngliche Beweggrund für den Eingriff im Irak sei der Kampf gegen den islamistischen Terror und die Befreiung eines Volkes von einem blutrünstigen Diktator gewesen. Und darin liegt die ganze "Subtilität" der amerikanischen Außenpolitik: die Legitimierung der Realpolitik durch noble Gesinnungen.

Es ist das Erbe in Sachen Erinnerung, mit dessen Umgang Kerry am meisten Schwierigkeiten haben wird: Eine Offenbarung war nötig, um nach Vietnam von der Unschuld zu träumen. Damit sich das amerikanische Volk von neuem als Freiheitskämpfer ansieht - und angesehen wird - wird er zweifellos eine neue göttliche Eingebung brauchen.