Keine Zukunft für die Linke im Osten?

Artikel veröffentlicht am 6. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 6. September 2004

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Es ist keine gute Zeit für linke Parteien in Zentraleuropa. Können sie angesichts einer sich wandelnden Wählerschaft und einer zunehmend konservativ dominierten Welt bestehen?

Linke Parteien eroberten 2001 und 2002 die Macht in Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn. Algirdas Brazuaskas wurde in Litauen und Leszek Miller der Linken Demokratischen Allianz (SLD-UP) in Polen als Premierminister wiedergewählt. Im folgenden Jahr gelangte die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) in Ungarn an die Macht und die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) in Tschechien.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Dann kamen die schlechten Zeiten. Einschneidende ökonomische Entscheidungen und Korruptionsskandale führten zu politischen Erdbeben in 2004. Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla zog aus dem verheerenden Wahlergebnis der CSSD bei den Europawahlen die Konsequenz und trat zurück. An der Schwelle zum EU-Beitritt war auch der polnische Premierminister nach einer Reihe von Korruptionsskandalen zum Rücktritt gezwungen. Die Linken in Ungarn und Litauen schnitten in den Europawahlen ebenfalls schlecht ab, wenn auch nicht im selbem Maße.

Herausforderung Nr. 1: Die neue Wählerschaft

Die Ursachen der Niederlagen in Polen und Tschechien sind offensichtlich, doch linke Parteien überall in der Region stehen der selben Herausforderung gegenüber. Seit mehr als fünfzehn Jahren konnten sie sich auf eine post-kommunistischen Wählerschaft verlassen. Die Gesellschaft war weniger aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Fragen gespalten, als aufgrund historischer Differenzen. In Polen beispielsweise wechselte die Macht seit 1989 zwischen der postkommunistischen SLD und den Nachfolgeparteien der Solidarnosc, die 1989 an die Macht kamen. Sie wurden 1993 durch die SLD abgelöst, die 1997 wiederum den Solidarnosc Erben die Macht überlassen musste, ehe sie 2001 erneut die Regierung übernahm.

Nun hat sich eine neue Wählerschaft entwickelt. Fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer wählen die Gesellschaften Zentraleuropas ihre politischen Führer weniger aufgrund ihrer Rolle in der Vergangenheit als wegen ihrer sozial- und wirtschaftspolitischen Programme. Diese neue Wählerschaft ist weniger religiös, offener für soziale Fragen wie Abtreibung und, vor allem, sie achtet mehr auf Parteiprogramme als auf Rhetorik.

Die Parteien werden sich dieser Tatsache anpassen müssen. Diese Anpassung verursacht Spannungen in der politischen Szene und das nicht nur unter der Linken. Diese neue und wachsende Wählerschaft ist allen Parteien gegenüber offen. Für diese Wähler scheinen linke und liberale Parteien am ehesten ihren Ansprüchen zu genügen und aktuelle Entwicklungen in Litauen zeigen, dass dort die neuen, modernen Wählergruppen zu den Liberalen hinneigen. In Polen allerdings schneidet eine konservative Partei (PO) mit ihrem wirtschaftsliberalen Programm derzeit am Besten ab.

Herausforderung Nr. 2: Populismus

Wenn Zentraleuropas Sozialisten sich nicht mehr auf die modernen linksgerichteten Gesellschaftsgruppen verlassen könne, an wen können sie sich dann um Unterstützung wenden? An ihre traditionellen Wählergruppen, die Arbeiterklasse, die Geringgebildeten und die Arbeitslosen? An jene, die ein besseres Leben unter dem alten Regime hatten? Wie könnten sie, wo diese selben Parteien doch verantwortlich sind für die aktuelle Lage ihrer armen Wählerschaft! Interessanterweise ist dieser Teil der Wähler bereits zu den populistischen Parteien abgetrieben, die in Litauen, Polen und Tschechien mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten haben. Man füge diesem das recht populistische politische Verhalten von Ungarns wohl populärsten und historisch rechts anzusiedelnden Fidesz hinzu und das Bild ist vollständig.

Herausforderung Nr. 3: Mangel an Ideen

Seit über fünfzehn Jahren haben die Sozialisten nichts anderes getan, als sich mit der Rechten an der Macht abzuwechseln. Sie hatten keine neuen Projekte, keine neuen Ideen, nur reine Kontinuität. Allerdings ist dies nicht nur ein Problem Zentraleuropas. Überall in der Welt driften die Linken nach rechts: Der Krieger Kerry wäre in den 1990ern niemals Präsidentschaftskandidat der Demokraten geworden, Blair führt die von Margaret Thatcher eingeführte liberale Politik fort, und jede französische Regierung sieht sich mit denselben Streiks konfrontiert. Alle privatisieren, sogar die Schweden und die Sowjets, ups, ich meine die Putins, oh, `tschuldigung, die Russen.

Was hat die europäische Linke anzubieten? Schwulenhochzeit und Sterbehilfe? Sobald Homosexuelle Kinder adoptieren können und kein Atomkraftwerk mehr übrig ist, was dann? Clinton’s Motto 1992 war „It’s the economy, stupid!” Aber wo sind die Wirtschaftsprogramme von Europas Linken?

Vielleicht aber sind die Dinge gar nicht so schlimm. Vielleicht braucht Europa seine Sozialisten einfach nicht mehr. Der wachsende Erfolg der Grünen und der Liberalen zeigt, dass sie wohlmöglich die „neuen“ Sozialisten werden könnten.