Keine Schengen-Hoffnung?

Artikel veröffentlicht am 23. Januar 2015
Artikel veröffentlicht am 23. Januar 2015

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Nicht nur die Straßen sind (winterlich) vereist, auch der Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum scheint wieder eingefroren. Unlängste Vorfälle tragen dazu bei.

Seit deren EU-Betritt 2007 bemühen sich Rumänien und Bulgarien auch um ihre Eingliederung in den Schengen-Raum. Ein ruckeliges Verfahren, gibt es zunächst technische Kriterien, deren Erfüllung immer wieder  bemängelt wurde und den erst erhofften Termin zum Betritt im Jahr 2011 stets weiter hinauszögerten. Zuletzt wurde 2015 als Datum genannt.

Es war bisher, unteranderem, Frankreich, das sich laut gegen die Erweiterung aussprach und dies vorallem mit unzureichender Korruptionsbekämpfung und den Zahlen der illegalen Arbeitsmigration argumentierte. Nun machen alledem die Anschläge in Paris zusätzlich zu schaffen.

Mehr Überwachung an den EU-Außengrenzen

Die EU will erst im Mai neue Sichterheitsvorschläge vorlegen, allerdings sagte Frans Timmermanns, Vizepräsident der Kommission, bereits eines: die Schengen-Kontrollen sollen verschärft werden.

Kritik aus Rumänien

Dies war auch das Hauptanliegen von Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, bei seinem kürzlichen Besuch in Brüssel. Er befürchtet die Chancen, dem Schengen-Raum betreten zu können, sind schwindend, da bereits in der Öffentlichkeit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen und der langen Grenzstrecke aufgestellt wurde. "So machen Länder wie Frankreich und Deutschland abermals den Fehler, zu denken Osten sei wieder der Osten," meint Rumäniens Europaabgeordneter, Traian Ungureanu, dazu und führt den Fall eines Franzosen an, der vermeintlich in Verbindung mit den Paris-Attentätern stand, der in Bulgarien gestellt wurde als er von dort aus die Grenze, über die Türkei nach Syrien, überwinden wollte. "Da haben sie den Beweis, dass der Verkehr dort durch geht."

Andere geben zu, dass die Schengen-Mitglieder momentan wohl eher die Ereignisse aus Paris auf dem Herzen haben und deren Stimmung weniger zu Gunsten einer Erweiterung und ihre Priorität die Grenzsicherheit sei.

Bulgariens Grenze

Vorallem durch die gemeinsame Grenze mit der Türkei steht Bulgarien unter Druck. Die Balkanländer sind, durch den syrischen Bürgerkrieg und den Aufstieg des islamischen Staates, die Haupttransitstrecken von Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern. Laut Bulgariens Premierminister, Boiko Borisov, versuchten 2014 etwa 38.000 illegale Migranten nach Bulgarien zu kommen, rund 6.000 wurden festgenommen und in die Türkei zurückgeschickt, 4.000 sind momentan in Flüchtlingslagern in Bulgarien untergebracht. Mittlerweile wurden am gemeinsamen Grenzübergang mit der Türkei ein Überwachungssystem und ein Stacheldrahtzaun installiert, um Überquerungen und Migrantenströme ein zu dämmen.

Ein weiterer Grund, dass die Zurückhaltung, für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum doch kritisiert wird, können diese so nicht dazu angehalten werden die selben Kontrollen an zu wenden.

Warten, warten & noch mehr warten

Rumänien und Bulgarien bemühen sich sicherlich noch alle auferlegten Anforderungen zu erfüllen, jedoch ist nun fraglich, ob die Überzeugungsarbeit auch angesichts der neuerlichen Beunruhigung im Westen Europas ausreichen wird.