Keine Rettung für die Wohlfahrtsdinosaurier

Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Länder wie Frankreich und Deutschland weigern sich, ihren Wohlfahrtsstaat den Gegebenheiten des 21. Jahrhundert anzupassen. Doch die Globalisierung, die wachsende Mobilität und eine alternde Bevölkerung werden Veränderungen erzwingen.

In wissenschaftlichen Kreisen wird immer noch über den Grund gestritten, warum die Dinosaurier ausgestorben sind. War es ein plötzlicher Ereignis von ungeheuren Ausmaßen, oder war es die Unfähigkeit der Dinosaurier, sich den allmählich wandelnden Bedingungen anzupassen? Egal, was es war, das Resultat war das gleiche. Jetzt bleibt nur noch die Frage, welches Ende die urzeitlichen Sozialsysteme in Frankreich und Deutschland erleiden werden.

Kranke Volkswirtschaft

Man braucht sich nur kurz die Arbeitslosenquote in Frankreich (9,6%), Deutschland (9,6%), Italien (7,7%) und Belgien (8,0%) anschauen um festzustellen, dass diese Länder im europäischen Vergleich nicht besonders gut abschneiden. Wenn man ein bisschen genauer hinsieht, wird klar, dass die so oft gelobten Sozialsystem in diesen Staaten den Menschen, den sie eigentlich helfen sollen, nicht wirklich etwas bringen: Ein Unicef-Bericht vom Februar 2005 spricht davon, dass in Deutschland jedes 10. Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt. Und die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet, dass über 20% der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Region Brüssel ohne Arbeit sind.

Das größte Problem dabei ist, dass diese Staaten immer mehr Schulden anhäufen, um ihre aufgeblähten und schwerfälligen Wohlfahrtssysteme zu finanzieren. Das Defizit des französischen Staatshaushalt beläuft sich dieses Jahr auf 3% und der französische Finanzminister Thierry Breton schätzt, dass diese Zahl auch für das nächste Jahr noch gilt. Die alternde Bevölkerung trägt nicht gerade dazu bei, den Schuldenberg abzutragen. In Deutschland ist das Verhältnis zwischen Rentenzahlern und Rentenempfänger im Moment zwei zu eins. Bis 2035 wird auf jeden Rentenzahler ein Rentenempfänger kommen.

Ein Anachronismus

Ein genauer Blick auf die Sozialmodelle in diesen Ländern erklärt einige der Probleme, vor denen diese Staaten stehen. Das kontinentale Modell, das in den Ländern der urzeitlichen Sozialsysteme vorherrscht, ist ein System, das auf zum einen auf einer Regierung, die interveniert wenn es nötig scheint, und zum anderen auf einem riesigen Apparat von sozialen Sicherungssystemen basiert. Dieses Modell bietet Angestellten einen gesicherten Arbeitsplatz und großzügige finanzielle Unterstützung für Arbeitslose. In Deutschland beträgt der höchste Satz des Arbeitslosengeld 1875 Euro im Monat und das für bis zu 32 Monate - im krassen Gegensatz dazu steht die Standardunterstützung von 300 Euro im Monat in Großbritannien. Kritiker dieses Modells weisen oft darauf hin, dass die Arbeitsschutzgesetze in diesen Ländern aus einer Zeit stammen, in der die Leute ein Leben lang den gleichen Job hatten und die Weltwirtschaft weniger vom globalen Handel abhängig war.

Einfach gesagt ist es so, dass die Unternehmen wegen der hohen Lohnnebenkosten und des strengen Kündigungsschutzes in diesen Länder keine Investitionen tätigen. Dazu kommt noch, dass ein so hohes Arbeitslosengeld nicht unbedingt die beste Verwendung von Steuergeldern ist, da es sich ja um einen Ersatzlohn handelt und die Arbeitslosen nicht genügend Schulungen erhalten, um auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt noch Chancen zu haben. Das Ergebnis ist eine immer schärfere Kritik an diesem System. So trat der letzte italienische Ex-Finanzminister Domenico Siniscalco aufgrund des völligen Stillstands der Berlusconi-Regierung zurück. Die Kritiker haben in vielerlei Hinsicht recht bekommen, denn auch die Wachstumsraten in diesen Ländern sind niedrig. Der „Economist“ rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von nur 1% in Frankreich und sogar noch weniger, nämlich 0,9% in Deutschland.

Notwendigkeit einer umfassenden Reform

Reformen sind unumgänglich, aber es gibt keine Einigung darüber, in welchen Bereichen diese stattfinden sollen oder auch wie weit diese Reformen gehen sollen. Vielmehr ist es vor allem in Frankreich so, dass die Politiker und die Intellektuellen zwar anerkennen, dass Reformen dringend nötig sind, aber gleichzeitig mehr damit beschäftigt sind, das angelsächsische Wirtschaftssystem als ökonomischen Liberalismus zu verdammen, als eine vernünftige Lösung für die Probleme des Landes zu finden. Bruno Palier, ein Kenner der europäischen Sozialmodelle, der am nationalen französischen Forschungsinstitut CNRS tätig ist, betont, dass die Debatte sich über die kleinlichen Zwiste des alltäglichen Politikgeschäfts erheben muss und nicht engstirnig sein darf, um wirklich durchgreifende und nachhaltige Reformen zu schaffen.

Aber auch wenn die Regierungen sich anschicken Reformen umzusetzen, gibt es immer noch vielfältige Probleme, die sie daran hindern. Als die französische Regierung letztes Jahr Anstalten machte, einen nationalen Feiertag zu streichen um dadurch die steigenden Pensionskosten der ergrauenden Bevölkerung auszugleichen, griffen die Gewerkschaften zu radikalen Mitteln und legten den gesamten Staat lahm - so wie sie es jedes Mal machen, wenn eine Reform in Kraft treten soll. In Deutschland dient die föderalistische Struktur dazu, die Regierung von der Umsetzung radikaler Reformen abzuhalten - und das hat in den letzten Jahren auch immer viel zu gut funktioniert.

In den letzten Monaten gab es allerdings ein paar Hoffnungsschimmer. In Frankreich hat Premierminister Villepin einen neuen 2-Jahres-Arbeitsvertrag eingeführt, in dem auch der Kündigungsschutz etwas gelockert wird, und er hat die Privatisierung vorangetrieben. In Deutschland hat der ehemalige Kanzler Schröder das umstrittene "Hartz"-Reformprogramm durchgeboxt. Diese Reformen sollen die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch eine Schwächung der Arbeitsschutzgesetze und die Schaffung von mehr Teilzeitstellen senken.

Diese Veränderungen sind Lichtblicke, aber sie reichen nicht aus. Statt Reformen, die die Löcher im alten Modell notdürftig flicken, muss ein neues Modell geschaffen werden. Leider sind die geteilte Regierungskoalition in Deutschland, das politische Muskelspiel der französischen Gewerkschaften und die Schwäche der italienischen Koalition unter Berlusconi Zeichen dafür, dass die Zeit für einen umfassenden und durchdachten Wandel noch nicht reif ist. Und so wird das alte Europa noch für einige Zeit ein "Jurassic Park" der Sozialsysteme bleiben.