Keine Gnade für die Mitgliedsstaaten

Artikel veröffentlicht am 27. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 27. September 2004

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Die neue Kommission nimmt am 1. November ihre Arbeit auf. Wird sie genug Zusammenhalt beweisen, um dem Druck der 25 Staaten begegnen zu können?

Zu Kompromissen bereit, konnte José Manuel Durao Barroso weder bei den Staatschefs, die ihn ernannt hatten, noch bei den 431 von 732 Europa-Abgeordneten, die der Ernennung zustimmten, große Begeisterung erwecken. Dennoch legte der neue Kommissionspräsident von Anfang an einen ganz anderen Regierungsstil als sein Vorgänger Romano Prodi an den Tag. Weit davon entfernt, eine „Europäische Regierung“ konstruieren zu wollen, gibt sich Barroso lieber als „honest broker“, als ehrlicher Vermittler zwischen den nationalen Interessen. Wird ihm dies Freiraum für die Durchsetzung des sich völlig verändernden Intergouvernementalismus inmitten eines „Europas der 25“ lassen?

Neue Kommission: Neuer Regierungsstil?

Die erste Aufgabe des neuen Präsident bestand darin, seinen Kommissarsstab zusammenzustellen. Diese Arbeit erfordert angesichts des von den rücksichtslosen Mitgliedsstaaten ausgeübten Drucks viel Taktgefühl, da sie versuchen, ihre Bauern auf dem europäischen Schachbrett entsprechend zu platzieren.

Diesbezüglich stößt man in der EU auf zahlreiche politische Klüfte: Das betrifft die Befürworter und die Gegner des Irak-Krieges, die sozialdemokratischen und die wirtschaftlich dümpelnden Länder, die europäischen Nord- und Südstaaten. Daran schließt sich nun auch noch die Spaltung zwischen den EU-Pionieren und den neuen Mitgliedsstaaten an.

Auf den ersten Blick schien Barroso den Staaten klar machen zu wollen, dass sie nicht immer das letzte Wort hätten. Während Paris und Berlin also die Schaffung des Postens eines Super-Kommissars für wirtschaftliche Belange ablehnten, nahmen die kleinen Staaten Schlüsselpositionen ein. Das deutsch-französische Paar erhielt keine Gegenleistung als Belohnung für das Zugeständnis der Ernennung Barrosos.

Indem Barroso beabsichtigte, von sich selbst das Bild des ehrlichen Vermittlers in die Welt zu setzen, gab er grünes Licht für eine Verstärkung des Intergouvernementalismus. Der Ex-Premierminister Portugals weis übrigens um die Tatsache, dass in einem „Europa der 25“ der Intergouvernementalismus selbst im Umbruch steckt, und dass die neue Staaten als Motors der europäischen Integration agieren können.

„Do less better“: Weniger ist mehr

Die Erwartungen der 25 EU-Mitgliedsstaaten sind also nun umso mehr auf den zu spielenden Part der Kommission gerichtet, selbst wenn die Nostalgiker immer noch auf die einstige Rolle des überaus dynamischen Jacques Delors aus den 80er – 90er Jahren verweisen, der das Mammut-Projekt des Gemeinschaftsmarktes Dank seiner Überzeugungskraft auf die großen Staaten gekonnt umgesetzt hatte. Schon seit dem Maastrichter-Vertrag im Jahre 1992 und der Erweiterung Europas auf der Landkarte, nach der Krise und dem Rücktritt der Santer-Kommission wegen Nepotismusverdachts im Jahr 1999, leidet die Kommission unter mangelnder Glaubwürdigkeit, was ihre Position gegenüber den Staaten schwächt. So musste sich Romano Prodi der ablehnenden Haltung Deutschlands und Frankreichs hinsichtlich der Reduzierung ihrer Defizite für 2004, dem dritten Jahr infolge, beugen (bevor die europäische Justiz ihm schließlich Recht gab). Außerdem erschien es bei den Verhandlungen um die Ernennung des Kommissionspräsidenten offensichtlich, dass die Staaten selbst die Fäden in den Händen hielten. Chirac stimmte persönlich für die Kandidatur von Pascal Lamy, Chris Patten, oder auch Franz Fischler - qualifizierte Bewerber mit umfassendem Wissen über die Europäische Kommission.

Laut William Wallace, Professor der Internationalen Beziehungen an der London School of Economics, muss ein guter Präsident der Europäischen Kommission über zwei Stärken verfügen: nämlich Visionär und Manager gleichzeitig zu sein. Um die Effizienz der Kommission zu gewährleisten, sollte er sein Augenmerk eher auf bestimmte Probleme lenken, als alle gleichzeitig unter einen Hut bringen zu wollen. William Wallace besteht auf der Notwendigkeit der Fortführung des in der Amtszeit Prodis eingeleiteten Reformprozesses.

Mehrsprachiger Verführer

Die Aufgabe des neuen Präsidenten in einem „Europa der 25“ besteht darin, die Interessen aller Länder gemäß der vorgesehenen Gemeinschaftspolitik intensiver zu berücksichtigen. Das spiegelt sich bereits in der Zusammensetzung des neuen Kommissarsstabs wider. Dem quasi von Frankreich, Deutschland und Großbritannien dominierten Intergouvernementalismus der 90er Jahre stehen notwendige Veränderungen bevor; diese drei Nationen sollten in Zukunft stärker Rücksicht auf die neuen Staaten nehmen, um Blockaden zu vermeiden und die unterschiedlich schnelle Entwicklung der europäischen Länder zu umgehen.

Barroso ist sich dessen sehr wohl bewusst. Als geschickter Vermittler in mehreren Sprachen versteht er, sich überall beliebt zu machen. Reicht aber der Stil eines Präsidenten aus, um die Pläne von Staaten zu durchkreuzen, die sich letztendlich auf freiwilliger Basis an einer supranationalen Union beteiligen und nach wie vor das letzte Wort bei den Entscheidungen des Ministerrates haben? Da der Rat zunehmend als eine Institution der Übereinkunft in Erscheinung tritt, sind sowohl die alten Staaten als auch die neu hinzugekommenen weit davon entfernt, den Aufbau einer europäischen Regierung zu befürworten, die in ihre Entscheidungsbefugnis eingreifen könnte. Der Kampf um das zukünftige Budget Europas ist bereits in vollem Gange, mit Deutschland als klarem Gegner des Mehrbeitrags, Großbritannien, das bereit ist, seinen 1984 erhaltenen „Rabatt“ auf Biegen und Brechen zu verteidigen und Spanien, dessen Regionen weiterhin von Strukturfonds profitieren sollen. Auf diesem politisch sensiblen Parkett wird man bald die diplomatischen Qualitäten Barrosos zu schätzen lernen.