(K)ein roter Teppich für den Despoten in Wien

Artikel veröffentlicht am 30. März 2016
Artikel veröffentlicht am 30. März 2016

Am 30. und 31. März sollte mit Hassan Rohani erstmals seit Mohammad Khatami 2005 ein amtierendes Staatsoberhaupt des Irans auf offiziellen Besuch nach Österreich kommen. Nun wurde der Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer verschoben - aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell hieß. 

Von Anfang an stand Rohanis Besuch in Österreich stark in der Kritik: Jüdische Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, die Österreichische Hochschüler_innenschaft an der Uni Wien und viele andere sahen in dem Besuch einen Versuch des iranischen Regimes, auf das internationale diplomatische Parkett zurückzukehren. Sie prangerten vor allem die Lage der Menschenrechte im Iran an: Hinrichtungen, katastrophale Haftbedingungen, Diskriminierung von Frauen*, LGBTIQ-Personen und Minderheiten sowie massive Repression gegen Oppositionelle, Journalisten und Kritiker.

Allein 2015 wurden 969 Personen  - darunter Minderjährige - hingerichtet, so viele wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Nur weil Rohani in seinem Auftritt gemäßigter ist als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, heißt das noch lange nicht, dass die klerikale Diktatur einer Demokratie gewichen ist. Unter dem Hashtag #RouhaniNotWelcome kritisierten Aktivisten in Wien den Staatsbesuch auch im Netz: Rohani den roten Teppich auszurollen bedeute, Geschäfte mit Holocaustleugnern und Massenmördern zu machen, erklärt die ursprünglich österreichische NGO 'Stop the Bomb', die sich gegen die Terrorgefahr des Regimes und die atomare Aufrüstung Irans engagiert.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren außerdem die massive Benachteiligung von Frauen* nach iranischem Recht: Sie unterliegen nicht nur den Schikanen von Sittenwächtern und Polizei, sondern sind außerdem von zahlreichen Berufen ausgeschlossen. Gleichzeitig sind sie ihrem Ehemann zu sexuellem Gehorsam verpflichtet. Dabei haben Frauen im Iran allgemein ein hohes Bildungsniveau: 65% der Studierenden  sind Frauen* - und das, obwohl ihnen der Zugang zu bestimmten Fächern wie Betriebswirtschaft, Computerwissenschaften, Archäologie und vielen anderen verwehrt bleibt. Nicht umsonst kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), dass der Iran nach wie vor Mitglied in der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen ist, obwohl er systematisch gegen die Frauenrechtskonvention verstößt.

Zentrales Element der Kritik an Rohani ist - gerade in Österreich von nicht zu unterschätzender Bedeutung - seine Haltung gegenüber Israel: Nach wie vor stehen im Iran Forderungen nach der Vernichtung des israelischen Staates an der Tagesordnung. Anfang März beispielsweise führte der Iran Raketentests mit Raketen durch, auf denen die Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“ zu lesen war. Während Ahmadinedschad noch ein offener Holocaustleugner war, veranstaltet der Iran unter Rohani nach wie vor die umstrittenen Holocaust-Karrikaturen-Wettbewerbe, in denen Israel teilweise mit dem Dritten Reich gleichgesetzt wird.

Absage aus Sicherheitsgründen

Neben dem offiziellen Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer wird der zweite Teil des Besuches kaum thematisiert: Rohani wollte offiziell in einem österreichisch-iranischem Forum mit Vertretern der Wirtschaftskammer über die zukünftige, wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren. Viele sahen darin bereits ein Ende der Isolationspolitik, das sich aus dem mittlerweile abgeschlossenen Atomwaffen-Abkommen ergab: Diese Verhandlungen wurden im Sommer 2015 abgeschlossen, nachdem sie seit 13 Jahren nicht vorangekommen waren. Dass das Abkommen irgendeine Auswirkung auf die beschriebene innenpolitische Lage hatte, wurde von zahlreichen NGOs wiederholt verneint. Damit hat die EU - schon vor dem kürzlich abgeschlossenen, umstrittenen Türkei-Deal - ein Abkommen mitverhandelt, das universelle Menschenrechte außen vor lässt, anstatt sie zur Bedingung für den Abschluss zu machen.

Die Absage des Staatsbesuches von Rohani kam unerwartet und vonseiten des Irans. Als Grund dafür gab die Österreichische Präsidentschaftskanzlei Sicherheitsbedenken an. Auch der Besuch Rohanis von 27. bis 29. März im Irak fand nicht wie geplant statt.  Informationen zufolge, auf die sich die österreichische Tageszeitung Die Presse beruft, könnte die Absage aber auch an den angekündigten Demonstrationen des Bündnisses 'Stop the Bomb' und zahlreicher anderer Organisationen - etwa der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) am Heldenplatz liegen. Laut Presse-Informationen habe der Iran gefordert, die Demonstrationen nicht zuzulassen, woraufhin Österreich sich auf die Demonstrationsfreiheit berufen hätte.