"Kein Präsident kann dieselbe Zustimmung erlangen wie Arafat"

Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2004

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Nur ein Palästinenserstaat kann langfristig Frieden bringen, sagt die Nahost-Expertin Margret Johannson. Europa muss die Akteure an ihre Verpflichtungen erinnern – vor allem George W. Bush, der jetzt frei von Ängsten um die Wiederwahl agieren kann.

Welche Schwierigkeiten sehen sie im Zusammenhang mit der Nachfolge Arafats?

Über Jassir Arafat haben die Palästinenser ihre nationale Identität definiert. Der Nachfolger muss eine andere Quelle legitimer Macht finden. Mahmud Abbas und Ahmed Kureia haben in einer Umfrage Ende September zur Wahl eines Vizepräsidenten nicht einmal 3% der Stimmen erhalten. Auch der jüngere Mohammed Dachlan, der als starker Mann Gazas gilt, hat auch nur knapp 4% erreicht. Der mit Abstand populärste Mann ist Marwan Barghuti, der eine lebenslängliche Gefängnisstrafe in israelischen Gefängnissen absitzt [und seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen hat, d.R.]. Kein zukünftiger Präsident kann dieselbe Zustimmung wie Arafat erlangen. Das heißt für mich, daß das künftige politische System der Palästinenser sich modernisieren muß. Der Präsident wird eher zeremonielle Funktionen haben, die eigentliche Macht wird auf parlamentarischem Wege verliehen werden. Denkbar ist eine große Koalition der nationalen Einheit. Entscheidend ist, daß die moderaten Islamisten, die ja ebenfalls nationale Ziele verfolgen, beteiligt werden. Die große Mehrheit der Palästinenser wünscht das. Nur so können die bewaffneten Kräfte gezähmt werden.

Wie wird die israelische Regierung mit den neuen Machtverhältnissen umgehen?

Letztlich ist es die Frage, ob die Einstellung in der israelischen Bevölkerung - nämlich dass es keinen Gesprächspartner gibt - der Vorstellung weicht, mit den Palästinensern verhandeln zu können. Wenn es also der palästinensischen Regierung gelingt, über einen relevanten Zeitraum eine Waffenruhe zustande zu bringen, dann kann man auf eine politische Klimaveränderung hoffen. Diese wird einer israelischen Regierung erschweren, die Gewaltstrategie fortzuführen. Israel ist eine Demokratie, und eine Veränderung kann nur über eine Veränderung der politischen Meinung in der Wahlbevölkerung Israels erfolgen. Wenn die derzeitigen Machthaber ihren Willen bekommen, wird die Entwicklung auf einen binationalen Staat Israel hinauslaufen. Der stünde dann vor der Alternative, ein Apartheidstaat zu werden oder ein demokratischer Staat, der aber keine jüdische Identität mehr besitzt.

Welchen Beitrag kann Europa im Nah-Ost-Friedensprozess leisten?

Die EU kann zum Beispiel kann sie den einseitigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen unterstützen, indem sie den Palästinensern bei der Übernahme der Verwaltung des Gazastreifens hilft. Sie kann den Wiederaufbau wirtschaftlich fördern, und beim Aufbau und Training rechtsstaatlich orientierter Polizeikräfte helfen, indem sie dazu beiträgt, dass diese Sicherheitskräfte illegale Waffen beschlagnahmen und das legale Gewaltmonopol aufrecht erhalten. Auf diese Weise kann man hoffen, dass eine Führung im Gazastreifen entsteht, die sozusagen die Staatsfähigkeit der Palästinenser demonstriert. So könnten sie auf die Wahrnehmung der israelischen Bevölkerung einwirken und zeigen, daß die Palästinenser nicht nur ein Haufen von gewaltbereiten Individuen sind, sondern dass sie als Volk anzuerkennen sind, das sich selbst regieren will und kann. Aber die EU muß darauf achten, dass das Projekt eines palästinensischen Staates nicht in Vergessenheit gerät. „Gaza only“ ist keine Zukunftsperspektive. Es sollen auch Siedlungen in der nördlichen Westbank geräumt werden, und das ist von großer symbolischer Bedeutung. Dass auch das alte jüdische Siedlungsland nicht tabuisiert ist. Jeder weiß ja, dass die Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967 die Lösung wäre. Die Europäer müssen gegenüber ihrem transatlantischen Partner darauf bestehen, dass die Zweistaatenlösung nicht in Vergessenheit gerät. Man sollte auf die Diskussion der politischen Klasse in den USA einwirken, auch im Hinblick auf die Zeit nach G. W. Bush.