Kein Land in Sicht nach Irlands 'Nein'

Artikel veröffentlicht am 26. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 26. Juni 2008

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Der Europagipfel in Brüssel ist gerade zu Ende gegangen und noch immer gibt es keine Fortschritte, was den Vertrag von Lissabon betrifft. Die Staats- und Regierungschefs der EU hoffen, bis zum Oktober eine Lösung zu finden. In der Zwischenzeit tritt Europa auf der Stelle und entfernt sich somit noch weiter von seinen Bürgern.

Das negative Ergebnis des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon kurz vor Beginn des französischen EU-Vorsitzes ist wirklich ein Streich des Schicksals. Frankreich, das selbst 2005 Europa blockiert hatte, wollte mit dem Vertrag von Lissabon, dessen Initiator es ist, zu einer triumphalen Rückkehr Europas beitragen. Und nun sieht es sich mit einer Krise konfrontiert, die ausgerechnet durch ein Land ausgelöst wurde, das noch 2005 der gemeinsamen europäischen Verfassung zugestimmt hatte: Irland.

Ein unverständlicher Text

"Dieser Text ist unverständlich! Und man hat uns in gewissem Maße erpresst: Vorsicht, man wird euch isolieren und noch dazu habt ihr so viel von Europa bekommen, dass ihr ihm jetzt nicht den Rücken zukehren könnt. Das war kein Argument!", vertraut ein irischer Lehrer einem französischen Presseteam an. Er, eigentlich überzeugter Anhänger Europas, hatte trotzdem mit "Nein"“ gestimmt.

Ein unverständlicher Text: diesen Kritikpunkt nennen die Iren am häufigsten. Selbst die irischen Regierungschefs scheinen von ihm nicht gerade begeistert zu sein, wie man unschwer an dem gewaltigen Schnitzer des irischen Premierministers erkennen kann: Selbiger gab zu, den Vertrag - zu dessen Ratifizierung er die irische Bevölkerung aufgefordert hat - selbst nicht gelesen zu haben.

Angst, in der Masse unterzugehen

Die Wahl erfolgte obendrein zu einer Zeit, in der das jährliche Wachstum des Landes schwächelte: Es ist von etwa 10% in den 1990er Jahren auf 4,7% im Jahr 2007 zurückgegangen. Diese Zahlen übertreffen den Durchschnitt der europäischen Länder um mehr als das Doppelte, sind aber zu niedrig, um die Zweifel der Iren auszuräumen. Dieser ungünstige wirtschaftliche Kontext in Verbindung mit dem komplizierten und unklaren Vertragstext hat es den Euroskeptikern leicht gemacht, die Ängste der Iren zu schüren.

Menschen sind für eure Freiheit gestorben, werft sie nicht weg! Stimmt mit Nein!

Die irischen Wähler befürchten ebenfalls, dass Irland in der Masse der europäischen Länder untergehen könnte. Nun ist aber die Unabhängigkeit Irlands, das sich vor weniger als 100 Jahren aus der Vorherrschaft Großbritanniens befreien konnte, ein Grundpfeiler des irischen Nationalgefühls. Davon zeugt auch folgender Slogan, den die irischen Euroskeptiker verbreiten: "Menschen sind für eure Freiheit gestorben, werft sie nicht weg! Stimmt mit Nein!"

Regierungschefs beziehen nicht klar Position

(David_Reverchon/flickr)Zweimaliges Scheitern: Die Antwort der europäischen Bürgern ist mehr als deutlich. Seit nunmehr über drei Jahren können sie nicht mehr so recht den Zweck Europas erkennen. Schlimmer noch, dieses Europa, das zum Schutz der Bürger aller europäischen Länder beitragen soll, beunruhigt sogar. Es besteht eine unleugbare Kluft zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und ihren Mitbürgern: Die vereinten Bemühungen der europäischen Regierungen und eines großen Teils der Presse genügen nicht mehr, die Bürger von den Vorteilen des europäischen Aufbaus zu überzeugen. Die Herausforderung der EU liegt in ihrer Komplexität, ihr Dilemma ist der Mangel an klaren Visionen ihrer Regierungschefs.

Und doch ist Europa überall, nicht nur in den Büros der Brüsseler Technokraten. Damit auf die herrschende Euroskepsis wieder eine wahre europäische Dynamik folgen kann, müssen die europäischen Bürger Europa verstehen. Und damit sie es verstehen können, müssen ihre Regierungschefs ihnen Europa verständlich machen. Wie sollte man auch anders als mit Misstrauen und Furcht auf etwas reagieren, das man nicht versteht? Europa ist eine Errungenschaft, aber die Ergebnisse der Referenden seit 2005 zeigen auf, dass es sich um eine Errungenschaft handelt, die auf wackligen Füßen steht.

Wie kann man den Europäern Europa wieder näher bringen?

Sicherlich ist diese Absage Zeichen einer richtiggehenden Krise zwischen den Europäern und den europäischen Institutionen, wie sie heute bestehen. Kann man sie nicht aber ebenfalls als Ausgangspunkt für neue Aktionen der Regierungschefs verstehen, die aus den vergangenen Niederlagen gelernt haben? Aktionen, die dazu beitragen sollen, dass Europa wieder bürgernäher und weniger technokratisch wird. Ein solches Europa würde es auf jeden Fall verdienen, dass man sich stärker dafür einsetzt als dies seit einigen Jahren der Fall ist.