Kein Beitritt mit der Brechstange

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004

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Die Türkei ist kein Kandidat wie die anderen - das zeigt die aktuelle Diskussion. Auch wenn man den Beitritt nicht grundsätzlich ablehnt, kann man die Meinung der Europäer nicht ignorieren.

Die mögliche baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der türkischen Republik mit der Europäischen Union wirft zahlreiche Fragen auf. Die Diplomaten haben jedoch entschieden, diese Kandidatur nicht als eine besondere zu behandeln. Die Experten der Europäischen Kommission haken gewissenhaft ihre Check-Liste ab und überprüfen, ob das Land die von den EU-Regierungen 1993 in Kopenhagen aufgestellten Kriterien erfüllt. Dieser fast buchhalterische Schritt hat den Nachteil, die Besonderheit der türkischen Kandidatur, die sich in der ablehnenden Haltung eines Großteils der europäischen Bevölkerung offenbart, außer acht zu lassen.

Die gleiche Zivilgesellschaft teilen

Der EU-Beitritt kann nicht auf die Einhaltung von mehr oder weniger objektiven Kriterien begrenzt werden, wie zum Beispiel für den Zugang in die Euro-Zone. Die Äußerung von Jean Monnet "wir vereinigen nicht Staaten, wir vereinigen Menschen" erklärt heute noch am besten den ursprünglichen Ansatz der Europäischen Union. Es geht also nicht darum, die Türkei in eine diplomatisch-strategische Allianz oder in irgendeinen Handelspakt aufzunehmen, sondern vor allem mit den Türken unsere europäische Zilvilgesellschaft zu teilen.

Die schwache Ausprägung dieses Gemeinschaftsgefühls ist die Hauptursache für Krisen in Bundesstaaten, wie z.B. Kanada oder Belgien. Alle, die ein ambitioniertes und kohärentes Europa wollen, können diesen Faktor nicht außer acht lassen, auch wenn individuell universalistische Werte oder die Prüfung von bestimmten Zielkriterien zu einer aufgeschlossenen Haltung verleiten können.

Die Türkei-Kandidatur ist ganz einfach anders, weil sie von unseren Mitbürgern als anders empfunden wird. Es ist unerlässlich, sich dessen bewusst zu werden. Eine der Hauptursachen für die Sorge ist sicherlich, dass die Europäer die heutige Türkei nicht kennen. Diejenigen, die am wenigsten über den Beitritt der zehn Länder erfreut waren, wussten auch nicht viel über Slowenien oder Slowakei. Trotzdem hat ihr Beitritt nicht so viel Widerstand verursacht wie die Türkei.

Die zögerliche Haltung der Europäer ist umso bedeutsamer, da es sich um ihre politische Natur und Identität. Da die Mehrheit der türkischen Bevölkerung muslimisch ist, wird aus Unwissenheit Misstrauen. Viele wissen nicht, in welchem Maße das Land säkularisiert ist oder kennen die religiöse Praxis in der Türkei nicht. Das, was man im allgemeinen über die Türkei weiss, mahnt dagegen zu Vorsicht: Das Land ist der bevölkerungsreichste Kandidat seit dem EU-Beitritt von Großbritannien, was ihm genauso viel Gewicht in der Union verleihen wird wie heute Deutschland hat. Ausserdem spielte die Armee vor kurzem noch eine wichtige Rolle im politischen Leben. Und wenn man auf Zypern und die Unklarheiten über den armenischen Völkermord zu sprechen kommt, muss der Kandidat noch einiges tun, um zu überzeugen.

Wenig stichhaltige Argumente

Europa ist ein politisches Projekt. Lassen wir mal die sogenannten kulturellen oder geografischen Argumente der Verfechter einer „europäischen EU“ beiseite. Dennoch sind die Argumente für den Türkeibeitritt manchmal bei weitem nicht stichhaltig.

Die Aussicht auf den Beitritt in die Europäische Union kurbelt die Entwicklung des Rechtsstaates und der Menschenrechte in der Türkei an. Die Kriterien von Kopenhagen sind in diesem Sinne zwingend und die aktuellen Bemühungen sollten honoriert werden. Dieses Argument scheint mir besonders unbegründet. Heute von einem Staat zu verlangen, diese Prinzipien zu achten, sollte das Fundament jeder verantwortungsbewussten Politik sein. Wie soll man rechtfertigen, dass man sich so sehr um den türkischen Rechtsstaat sorgt und beispielsweise so wenig um die Situation in Russland? Die Achtung der Grundrechte sollte nicht einzig und allein eine Beitrittsvoraussetzung sein, sondern ganz einfach Teil einer verantwortlichen Außenpolitik.

Die geostrategischen Argumente sind genauso relativ. Hätte der Vorschlag einer ernsthaften Alternative zum Beitritt wie eine „privilegierte Partnerschaft“ zur Folge, dass die türkische Außenpolitik umgeworfen wird? Das Land ist heute fest verankert in der NATO und hat keinen festen Gesprächspartner an seinen Grenzen. Die Union, die heute keine wirkliche Außenpolitik hat, hätte keinen besonderen Gewinn mit der Türkei in ihrer Mitte, aber im Gegenzug ein zusätzliches Hindernis in der notwendigen Definition einer gemeinsamen Politik.

Rendezvous in 10 Jahren?

Die europäischen Regierungen wollen beruhigen. Sie verkünden, dass der definitive Beitritt erst in 10 bis 15 Jahren ansteht und spekulieren manchmal auf eine nochmalige Prüfung während dieser Zeit. Jedoch haben die vorangehenden Verhandlungen im allgemeinen zu einem Beitritt in den nächsten Jahren geführt. Warum sollte es in diesem diplomatischen Prozess anders sein?

Wenn der Beitritt noch so yeit weg ist, ist es nicht notwendig, heute Alarm zu schlagen, während die Union schon mehrere andere schwierige Kämpfe austrägt, angefangen beim Verfassungsvertrag. Die Aufnahme der Verhandlungen im kommenden Dezember macht den EU-Bürgern wieder klar, dass ihre Sorgen nicht zählen. Die Strafe wird auf dem Fuß folgen, in den nächsten Monaten bei den Beratungsgesprächen um die Ratifizierung der "Verfassung". Die wenige Mühe, die man sich machte, um die Bürger der alten Mitgliedsstaaten auf die Erweiterung vom 1. Mai 2004 vorzubereiten, wird zweifellos beim Votum Konsequenzen haben.

Um diese zwei Debatten friedlich zu führen, müssen sie vor allen Dingen auseinandergehalten werden. Und der Vorrang gilt heute den Diskussionen über den Verfassungsvertrag.

Unsere Staatenlenker müssen sich auch bewusst werden, dass ein Türkeibeitritt mit der Brechstange schädlich sein könnte, sowohl für die Union, die so ihre Kohärenz und ihren Ehrgeiz verlieren würde, als auch für die Türkei. Ein vernünftiges Maß an Zustimmung unserer Mitbürger ist unerlässlich und die Hypothese, in bestimmten Ländern Abstimmungen abzuhalten, darf nicht von vornherein abgelehnt werden. Die Aufnahme der Türkei wird ebenso die Zukunft der EU prägen wie der Verfassungsvertrag, wenn nicht noch mehr. Eine um die Türkei erweiterte Union hätte gewiss nicht die bisher erreichte Kohärenz, um weiterhin Fortschritte zu machen. Und das sollte unser Ziel bleiben.