Karima Delli zur Finanzspritze für MdEPs: "Die Europaabgeordneten sind realitätsfremd"

Artikel veröffentlicht am 11. März 2011
Artikel veröffentlicht am 11. März 2011
Donnerstag, 3. März: Ein Jahr nachdem die Europaabgeordneten zum ersten Mal für eine Erhöhung um 1500 € votiert haben, haben sie jetzt nochmals zugunsten einer Erhöhung ihres monatlichen Budgets um 1500 € gestimmt. Das macht insgesamt 27 Mio. Euro innerhalb von zwei Jahren. Währenddessen schnallen die Europäer ihre Gürtel enger.
Für Karima Delli, Europaabgeordnete von Europe Ecologie (Europa Ökologie), Mitglied der Kollektive Jeudi Noir (Schwarzer Donnerstag) und Sauvons les riches (Lasst uns die Reichen retten) sind die Abgeordneten „realitätsfremd“.

cafebabel.com: Europaabgeordnete der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten berufen sich auf den Vertrag von Lissabon, um die monatliche Budgeterhöhung um 1500 € zu verteidigen. Machen die Richtlinien des Vertrags eine solche Erhöhung unvermeidbar?

Karima Delli: Es ist richtig, dass mit dem Vertrag von Lissabon viele Gesetzestexte gemeinsam verabschiedet werden, wohingegen vorher das Parlament nur eine Meinung abgegeben hatte. Das ist eine erhöhte Verantwortung und somit grundsätzlich gut für die europäische Demokratie. Dennoch ist diese Erhöhung ein eher schlechtes Signal an die europäischen Bürger. Das Parlament fordert ununterbrochen Budgetbegrenzungen von den Mitgliedstaaten und erhöht gleichzeitig seine eigenen Mittel. Die Grünen/EFA (Europäische Freie Allianz) haben sich gegen diese Maßnahme gestellt, die in harten Zeiten keinen Sinn ergibt.

cafebabel.com: Sie selbst schlagen vor, dass die Abgeordneten all ihre Ausgaben belegen sollten, um die Notwendigkeit dieser Budgeterhöhung zu überprüfen. Besteht zurzeit Kontrollmangel?

Karima Delli: Man erhält monatlich 4200 € für die sogenannten Gemeinkosten - Ausgaben für Büro, Telefon, Geschäftsreisen usw. Das ist eine großzügige Summe, bei der aus Transparenzgründen für jede Ausgabe ein Beleg gefordert werden müsste. Das ist eine gängige Praxis in Ländern wie Großbritannien und ich sehe nicht, warum man sie nicht auf Europaebene anwenden sollte. Man kann öffentliche Gelder nicht auf diese Weise verschwenden. Als Grünenabgeordnete finde ich im Übrigen, dass man andere Einsparungsquellen finden sollte: Die Beseitigung des Sitzes in Straßburg würde nicht nur 180 Mio. Euro Ersparnisse einbringen, sondern würde auch die CO2-Bilanz der Europaparlamentarier um etwa 19 000 Tonnen pro Jahr reduzieren.

cafebabel.com: Laut der Abgeordneten Estelle Grelier (SPE) sei diese Polemik „demagogisch“, denn „Demokratie hat einen Preis“. Das klingt fast so, als förderten die Grünen/EFA (Europäische Freie Allianz) eine Art Billig-Demokratie...

Karima Delli: Das ist unverantwortlich und zugleich ein schlechtes Zeichen, etwas Derartiges zu behaupten. Nach einem Amtsjahr kann man doch nicht sagen, dass wir eine Arbeitsbelastung haben, die eine Budgeterhöhung erfordert!

cafebabel.com: Sie haben also persönlich keine Budgetprobleme?

Vor dem Prâsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek forderte sie gemeinsam mit 8 weiteren Abgeordneten den Gehaltsausgleich für Männer und FrauenKarima Delli: Für mich arbeiten vier Vollzeitassistenten und ein Student, der ein Praktikum im Rahmen seines Studiums macht. Ich brauche nicht mehr und sie auch nicht (die Betroffenen bestätigen, ndlr). Das Problem der ganzen Sache besteht darin, dass den Europaabgeordneten die Lebenswirklichkeit ihrer Bürger völlig fremd ist. Das ist es, was wir anprangern.

Fotos: HP (cc)European Parliament/flickr ; Karima Belli : ©Joelle Dollé ; Karima Belli mit Bart: ©Jane Mery