Kann Europa mit einer Stimme sprechen?

Artikel veröffentlicht am 26. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 26. April 2004

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Sollte die EU die weltweite Diplomatie den USA überlassen oder sich darauf konzentrieren, seine multilateralen Spielräume auszuweiten? Die Diskussion um die gemeinsame Außenpolitik.

Die Außenpolitik ist der wunde Punkt der EU. In das zurückliegende Jahrzehnt fallen unter anderem die Tatenlosigkeit in Ruanda, die Zerwürfnisse über die Irak-Frage und die Lähmung angesichts des Tumults auf unserem eigenen Kontinent, als der Bürgerkrieg auf dem Balkan ausbrach. Vier junge Parteimitglieder vertraten ihre Meinung zur Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und dazu, ob sich die Außenpolitik wirklich auf den Konflikt zwischen „Altem“ und „Neuem Europa“ reduzieren läßt.

Der grüne Traum vom europäischen Sitz im Sicherheitsrat

Für die FYEG (Jugendorganisation der europäischen Grünen) ist es unbedingt notwendig, Verantwortung auf weltweiter Ebene zu übernehmen. Sie zeigen sich besorgt angesichts der Außenpolitik der USA, besonders angesichts der Tatsache, dass sie „keine tragfähige Lösung angesichts wachsender Gewalt in der Welt darstellt“. Indirekt schlagen sie vor, dass die EU ein Gegengewicht zu den USA bilden sollte.

In ihrer Antwort stellen die Grünen klar, dass die es für notwendig halten, Gewalt und Konflikten vorzubeugen und die Menschenrechte zu stärken, um zu einer wirklich gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu kommen. Zu diesem Zweck wünschen sie sich einen verbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte und unterstützen ein Ziviles Friedenskorps mit der Fähigkeit, militärisch einzugreifen, um Konflikte zu vermeiden, vorausgesetzt dass dafür ein UN-Mandat besteht. Interessanterweise schließen sie auch militärische Kontingente nicht aus, würden sich aber wünschen, dass deren Strukturen so verändert werden, dass sie den Zielen der EU dienen.

Kein Konflikt "Altes gegen Neues Europa" für die Liberalen

Eine eindeutige Position der Liberalen ist, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Freiheit sind aus der Sicht der LYMEC (junge europäische Liberale) zentrale Ziele. Sie wünschen sich eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und eine wichtigere Rolle für die UNO, während sie es für die europäische Innenpolitik für richtig halten, Schritt für Schritt einen diplomatischen Dienst auf Unionsebene aufzubauen und die Ämter des Ratsvertreters und des Kommissars für Außenpolitik zu verschmelzen. Sie sehen wirtschaftliche Entwicklung als ein Mittel an, um weniger entwickelten Ländern zu helfen. Sie gehen nicht so weit, die Einrichtung einer europäischen Armee zu empfehlen, sondern stellen stattdessen fest, dass die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen durch gemeinsame Forschung, Logistik und Truppenunterstützung gestärkt werden sollte. Als einzige Gruppe beantwortete LYMEC unsere Frage direkt und verwahrte sich dagegen, von einem Konflikt zwischen Altem und Neuem Europa zu sprechen, da diese Debatte auf der Vorstellung von einem europäischen System aus rivalisierende Nationalstaaten beruhe, die indirekt dem Geist der EU zuwiderläuft.

Fûr die jungen Konservativen ist das "Problem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, dass die gerade nicht gemeinsam ist"

Einigkeit auf der Ebene der Institutionen hat für YEPP (Jugendorganisation der konservativen Europäischen Volkspartei) oberste Priorität, um auf internationaler Bühne starke Präsenz zu zeigen. Dies bedeutet eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), in der die Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen, anstatt sich durch Meinungsverschiedenheiten gegenseitig zu schwächen. Sie streiten für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, anstatt jedem Mitgliedsstaat ein Vetorecht zu geben, was nicht praktikabel sei.

Die YEPP sind für einen EU-Außenminister, aber nur unter der Voraussetzung, dass seine Arbeit nicht durch Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten unterminiert wird. Nach ihrer Ansicht sollte die EU zwar die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft anerkennen, zugleich aber die militärischen Fähigkeiten aufbauen, um weltweit autonom agieren zu können.

Für die Sozialisten sollte die EU "aufhören, ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg zu sein“

ECOSY möchte die EU in Fragen der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen hören und ist daher dafür, dass sich Mitgliedsstaaten mit von der Mehrheit abweichender Meinung bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in konstruktiver Zurückhaltung üben.

Entwicklung und Zusammenarbeit ist eindeutig eine Priorität für ECOSY, die die Mitgliedsstaaten in der Pflicht sehen, ihren Wohlstand zu teilen, indem sie einen festen Prozentsatz ihres BIP für Entwicklunghilfe einsetzen. Ihrer Ansicht nach sollte die Wirtschaftspolitik der EU öffentlich und transparent definiert werden, so dass die Institutionen darauf hinarbeiten können, eine Sozialpolitik auf internationaler Ebene zu entwickeln.

Die Vision der jungen Sozialisten für die Rolle der EU bei der Verbreitung von Frieden und Sicherheit setzt auf Interventionen. Bei Krisenprävention und -management sollte eine aktivere Rolle gespielt werden. Sie unterstützen Multilateralismus auf allen Ebenen und sehen daher keine Zukunft für eine EU, die sich als Gegengewicht zu irgendeiner anderen Macht sieht.

Gemeinsam sind wir stark, allein gehen wir unter

Für alle Vertreter ist unausgesprochen klar, dass die EU durch Zusammenarbeit eine bessere Welt schaffen kann. Sie haben jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie weit die GASP institutionalisiert werden sollte. Auch gibt es Unterschiede über die Bedeutung und die Art und Weise der Zusammenarbeit mit weniger entwickelten Staaten. Schließlich sind sich die Vertreter nicht über die Notwendigkeit eines militärischen Potentials der EU und die Beziehung zu den USA einig.

Diese Stellungnahmen sind wenig überraschend und spiegeln die lebendige Debatte zwischen den Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen wieder, was die internationalen Beziehungen angeht. Doch auch von ihren unterschiedlichen Standpunkten aus sind sich die Vertreter dieser europäischen Parteien einig, dass nationale Interessen nicht länger die Versuche der EU unterminieren sollten, die weltweite Politik zum besseren zu wenden.

Ief Janssens, Vizepräsident der ECOSY

Arnt Kennis, Vizepräsident der YEPP

Jacopo Moccia, Kandidat der belgischen Organisation écolo-j, nahe der FYEG

Aloys Rigaut, Schatzmeister der LYMEC