Kann eine Wahlpflicht etwas gegen die politische Lethargie in Europa bewirken?

Artikel veröffentlicht am 29. Juni 2015
Artikel veröffentlicht am 29. Juni 2015

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Seit 1979 ist die Beteiligung an Europawahlen konstant rückläufig. Könnte die Einführung einer Wahlpflicht daran etwas ändern?

Der gewaltige Rückgang der Wahlbeteiligung bei Europwahlen ist dabei, die Legitimität des demokratischen Gemeinschaftsprojektes zu unterminieren. Ursache dieser Wahlmüdigkeit könnte ein Vertrauensverlust der Bürger in ihre Repräsentanten sein. Sie könnte jedoch auch einem zunehmenden politischen und sozialen Desinteresse geschuldet sein.

Ein Ausweg aus dieser Beteiligungskrise bietet möglicherweise eine Wahlpflicht. Aber ist dies wirklich die Lösung, um die Wahlbeteiligung der Bürger Europas anzukurbeln?

Eine Wahlpflicht gesteht grundsätzlich den Bürgern das Recht ein, sich zu enthalten. Auch wenn diese Form der politischen Beteiligung oft schlecht gemacht wird, ermöglicht eine Stimmenenthaltung dennoch, die persönliche politische Präferenz zu artikulieren und gleichzeitig die bürgerliche Pflicht, Volksvertreter zu wählen, wahrzunehmen. Der Prozess der Europäischen Integration würde so schneller und demokratischer verlaufen.

Von Seiten der Kritiker der Wahlpflicht kommt oft das Argument, eine solche Maßnahme habe demokratische Mängel. So liege es an politischen Parteien, aktiv die mündige Bevölkerung zum Urnengang zu ermuntern. In Frankreich, wie in der Mehrheit der Mitgliedsstaaten, bleibt das Wählen von Volksvertretern ein Bürgerrecht, zugleich aber nicht mehr als eine moralische Pflicht.

Aktuell besteht eine Wahlpflicht lediglich in Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern (innerhalb der Mitgliedsstaaten). Die Wahlbeteiligung fällt jedoch auch bei einer Wahlpflicht sehr unterschiedlich aus: Während die Beteiligungsquote der belgischen und luxemburgischen Bürger bei 89,64 %, beziehungsweise 74,8 %, liegt, sind trotz Wahlpflicht lediglich 59,97 % der griechischen und 43,97 % der zypriotischen Büger im Jahr 2014 zur Urne gegangen, um ihre politischen Vertreter zu wählen. Eine Gemeinsamkeit haben diese Ergebnisse jedoch: Sie rangieren alle über dem europäischen Durchschnitt, der bei 42,54 % liegt, und könnten ein Indiz dafür sein, dass eine Wahlpflicht die Wahlbeteiligung auch in anderen Mitgliedsstaaten in Schwung bringen könnte. Allerdings bleibt anzumerken, dass Länder wie Italien und Malta auch ohne eine Wahlpflicht eine Beteiligungsquote von 57,22 %, beziehungsweise 74,8 %, aufweisen.

Es ist an dieser Stelle daher angebracht, sich zu fragen, ob eine geringe Wahlbeteiligung tatsächlich darin begründet liegt, dass in manchen Ländern keine Wahlpflicht besteht oder ob dahinter vielmehr andere Ursachen zu vermuten sind. Handelt es sich dabei um ein Instrument der politischen Eliten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, die darin besteht, politisches Interesse bei den Wählern zu fördern?

Wäre es angesichts dessen nicht von Interesse, die Bürger Europas für ihre Rechte und Pflichten, die aus ihrem europäischen Bürgerstatus resultieren, zu sensibilisieren?