Kampf dem “wilden Müll“ in Irland

Artikel veröffentlicht am 11. April 2005
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Artikel veröffentlicht am 11. April 2005

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Die irischen Erfahrungen im Kampf gegen „wilden Müll“ sind so erfolgreich, dass sich mehrere Länder der Europäischen Union ebenfalls darauf einlassen wollen. Ein Erfahrungsbericht.

Am 4. März 2002 machte der damalige irische Umweltminister Dempsey Schlagzeilen mit der Ankündigung, er werde „wilden Müll“ bekämpfen, das heißt die Verschmutzung der Straßen mit allem möglichen Verpackungsmaterial. Der Verbraucher werde von nun eine Gebühr von 15 Cent für jede Plastiktüte zahlen, die er aus den Supermärkten mitnimmt. Diese Maßnahme sollte die Anzahl von Tüten reduzieren, welche, vom Winde verweht, die irische Landschaft verunstalten. Zu diesem Zweck musste den Verbrauchern ein Gesinnungswandel aufgezwungen werden: Sie sollten erstens die Angewohnheit verlieren, gratis über eine uneingeschränkte Anzahl von Tüten zu verfügen, und zweitens ermutigt werden, Tüten wiederzuverwerten.

Das Ende der Tüten

Die Bilanz nach drei Jahren ist beeindruckend: Es gibt fast keine Plastiktüten mehr in den Supermärkten, weil diese durch Papiertüten oder Mehrwegtaschen ersetzt wurden. Nach Angaben des Ministeriums sind so schon ein Jahr nach Beginn der Maßnahme mehr als eine Million Tüten (90%) vom Markt verschwunden, die Tütensteuer brachte mehr als 13,5 Millionen Euro ein. Die Mittel fließen in einen Umweltfonds, der Recycling-Einrichtungen finanziert.

Diese irische Erfolgsgeschichte hat nicht nur Irland in die Klasse derjenigen Länder befördert, die sich, wie die skandinavischen Länder, am meisten um ihre Umwelt sorgen, sondern hat auch andere Staaten der europäischen Union inspiriert. So empfängt Dublin seit zwei Jahren parlamentarische Delegationen aus allen europäischen Staaten, welche die Details dieses Systems kennen lernen wollen. Im vergangenen Dezember hat sich Malta entschlossen, die Maßnahme zu übernehmen. Das schottische Parlament untersucht seinerseits zurzeit einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Gebühr von 10 Pence für jede benutzte Plastiktüte.

Mitarbeiter von Bruxelles-Propreté, der Stadtreinigung der europäischen Hauptstadt, kommen ebenfalls von einem Besuch auf der grünen Insel zurück und denken über die Umsetzung des Systems in ihrer Stadt nach. Umweltprobleme sind also keine Schicksalsschläge, wenn auch der gute Wille allein nicht reicht um sie zu lösen. Die Gebühr stellt einen finanziellen Anreiz für den Bürger als Verbraucher dar, seine Gewohnheiten zu ändern.

Zwang, der wirkt

Dennoch verschließen sich viele Regierungen weiterhin der Idee, Verhaltensänderungen auf so „autoritäre“ Art und Weise zu erzwingen, zumal wenn es darum geht, der einheimischen Industrie zusätzliche finanzielle Lasten aufzubürden. In der Regel jedoch führen die europäischen Staaten in Asien produzierte Plastiktüten ein. Obwohl also die Gebühr den Markt für Plastiktüten erstickt, hat sie keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen im Inland. Dies aber trifft nicht für andere Abfallsorten zu. Doch auch in dieser Hinsicht lässt sich von den irischen Erfahrungen erneut viel lernen.

Am 25. März dieses Jahres setzte der neue irische Umweltminister Dick Roche dem gespannten Warten ein Ende: Er werde keine einseitige Gebühr auf jede in Irland verkaufte Kaugummipackung erheben. Dabei wären die ungeheuerlichen Geldmittel, die Irland Jahr um Jahr für die Beseitigung von 500 Tonnen Kaugummi-Abfall in den Straßen der Insel verschlingt, Grund genug für diese Maßnahme.

Statt dem Verbraucher eine Gebühr aufzuerlegen, hat der Minister eine Vereinbarung mit dem betroffenen Industriesektor vorgezogen: Diese sieht eine feste Steuer für Kaugummi-Hersteller vor, mit der Sensibilisierungs- und Säuberungskampagnen finanziert werden sollen. Der Unterschied zwischen beiden Systemen ist insofern beträchtlich, als das verfolgte Ziel nicht dasselbe ist. Wo die Gebühr auf Plastiktüten deren Benutzung schlichtweg unterbinden wollte, würde die Maßnahme gegen Kaugummis gerne verhindern, dass letztere nach der „Benutzung“ auf dem Asphalt kleben bleiben.

Wenn sie auch von der Industrie unterstützt wird, so bleibt diese Logik dennoch lückenhaft. Beim Problem der „wilden Abfälle“ geht es um Verhaltens- und Erziehungsfragen. Wenn auch die Industrie finanziell dazu beitragen kann, dass sich die Praxis ändert, kann sie nicht mit Zwangsmaßnahmen die Leute davon abhalten, ihre Verpackungen und Kaugummis wegzuwerfen. So könnte eine direkte Besteuerung des Produktes das Problem weiter verschärfen, weil die Leute nach der Zahlung einer Steuer davon ausgehen, dass nicht mehr sie, sondern ein anderer sich um das Abfallproblem zu kümmern hat. Die eingesetzten wirtschaftlichen Mittel, um der Abfallproblematik zu begegnen, müssen den Zielen angepasst werden, die sie verfolgen: die Benutzung eines umweltschädlichen Produktes verringern oder das Verhalten der Verbraucher ändern.