Kaliningrad - Pferdefuß der Erweiterung

Artikel veröffentlicht am 26. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 26. März 2004

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Eingeklemmt zwischen Polen und Litauen, wird die Enklave Kaliningrad am 1. Mai als russische Insel in der Europäischen Union liegen. Fällt damit ein neuer „Kristallvorhang“ oder bietet dies eine einmalige Gelegenheit?

In den Augen Brüssels und Moskaus werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Zuge der kommenden EU-Erweiterung von wachsender Bedeutung sein. Es gibt immer mehr öffentliche Erklärungen, die der Bildung einer strategischen Partnerschaft das Wort reden und so den Bau eines neuen „kristallenen Vorhangs“ verhindern sollen. Ein Vorhang, der vom 1. Mai an die neuen Grenzen der Europäischen Union bestimmen würde und Russland vom Rest Europas abtrennen würde. In diesem Zusammenhang bietet die Situation der russischen Enklave Kaliningrad ein einschlägendes Beispiel für die verhängnisvollen Konsequenzen des europäischen Integrationsprozesses.

Seitdem Polen und Litauen neue Visa für die russischen Bürger eingeführt haben und sich auf die Anwendung des Schengener Abkommens vorbereiten, ist die Region von Kaliningrad vom restlichen Teil Russlands regelrecht abgeschnitten. Das vor weniger als einem Jahr eingeführte neue Transitsystems sieht vor, die Durchreise von Personen zu erleichtern. Hat dieses System dazu beigetragen, die Situation zu verbessern?

Es schlägt die Stunde der Erweiterung!

Die Ausgrenzung von Kaliningrad wurde von Moskau im Verlauf des Erweiterungsprozesses nur sehr spät als potentiell hinderlich wahrgenommen. Die späte Einsicht hat bei den russischen Behörden nur das Gefühl bestärkt, als sei dieser Zustand, verordnet durch den gemeinschaftlichen Besitzbestand und den Schengen-Vertrag, mittlerweile unumgänglich. Ebenso hat die Europäische Union erst vor kurzem die Notwendigkeit erkannt, den Transit der in Kaliningrad lebenden Russen zu regeln. Erst im Januar 2001, also lediglich drei Jahre vor der Erweiterung, begann die EU sich über Kaliningrad Gedanken zu machen. Dennoch hatte die EU immer noch nicht die Dringlichkeit erkannt, besondere Regelungen für den Verkehr der russischen Bürger zu treffen. Erst im Jahr 2002, als das Thema sehr politisiert wurde und einen Grund für schwere Spannungen zwischen Russen und Nicht-Russen lieferte, haben diejenigen, die sich mit dem Problem ohnehin befassten, nach geeigneten Maßnahmen gesucht, um den Verkehr von Russen zwischen Kaliningrad und dem Rest des Landes zu erleichtern. Es wurden Verhandlungen zwischen den drei Beteiligten, Russland, der Europäischen Union und Litauen aufgenommen, die im Frühjahr 2003 zum Abschluss einer Reihe von Maßnahmen führten, die schließlich zum 1. Juli 2003 in Kraft traten.

Das DET erleichtert den Transit

Die neue Regelung, das Dokument für den erleichterten Transit (DET), umfasst im Wesentlichen zwei Scheine, die den Transitverkehr durch Litauen von und nach Russland regeln: Der erste bestimmt den Transit der russischen Bewohner im Straßenverkehr. Er ist gültig für die Dauer von einem Jahr. Das zweite Dokument regelt die Reise mit dem Zug und wird ausgestellt für Personen, die das litauische Gebiet mit der Bahn durchqueren. In beiden Fällen entstehen für die Antragssteller keine Kosten. Diese neuen Regelungen bedürfen aber noch einer Nachbesserung, um auf die Zahl der Anträge reagieren zu können. Dafür wurde sogar in der zweitgrößten Stadt der Enklave, Sovietsk, eigens ein neues litauisches Konsulat geschaffen. Dennoch ist die Situation nicht befriedigend und trotz der zusätzlichen Anstrengungen durch die litauischen Behörden bilden sich jeden Tag endlos lange Schlangen vor den Konsulaten. Man braucht mindestens sieben oder acht Tage, um die begehrten Transitdokumente zu erhalten.

Auf der Suche nach neuen Lösungen

Ein Jahr nach der Einführung dieser Initiative bleibt immer noch Einiges zu tun, um das System nachzubessern. Im Augenblick prüft die Europäische Union die Möglichkeit, einen Schnellzug zwischen Kaliningrad und St. Petersburg einzusetzen, was die Beantragung der bisher notwendigen Reisedokumente überflüssig machen würde. Zur möglichen Durchführbarkeit des Vorschlags werden zwar gerade Studien erarbeitet, aber die aktuelle Regelung gilt in den Augen der Europäischen Union dennoch als unabänderlich. Russland setzt sich dagegen für visumsfreie Reisebestimmung ein.

Der Integrationswille der Europäischen Union hat über Umwegen dazu geführt, die Enklave Russlands, in der einst Kant geboren wurde, zu isolieren. Das neue Transitabkommen stellt ganz offensichtlich eine Einmischung der Union in die inneren Angelegenheiten der Russen dar. Russland musste bereits das Schengen-Abkommen umsetzen und diese Situation mehr oder weniger ohne sein Ermessen akzeptieren. Die Union dagegen hört nicht damit auf, sich mit den Vorteilen der Erweiterung zu brüsten und im Zuge der „Integrationslogik“ die positiven Folgen wie den Frieden und die Stabilität für Europa zu betonen. Aber diese Erfolge, so scheint es, beschränken sich auf die diesseitigen Grenzen Europas, während jenseits der neuen „Demarkationslinien“ ein Teil der Grenzbevölkerung ins Hintertreffen gerät und zu leiden hat unter der neuen Zone der Freiheit und Sicherheit Europas.