Kabinettsumbildung in 5 Runden: Kontrahenten Sarko-Zapatero

Artikel veröffentlicht am 16. November 2010
Artikel veröffentlicht am 16. November 2010
Eine Kabinettsumbildung ist von jeher zuallererst dafür da, neue Träume zu verkaufen.José Luis Zapatero hat das Minister-Manövrieren bestens verstanden, indem er Alfredo Pérez Rubalcaba als stellvertretenden Regierungschef nominierte.
Nicolas Sarkozy produziert seinerseits ein zögerliches Durcheinander - viele verlangen nach Veränderung, nicht selten hört man in diesem Kontext den Namen des derzeitigen Ministerpräsidenten François Fillon. Die Ups und Downs der französischen und spanischen Kabinettsumbildungen.

Wofür ist eigentlich eine Kabinettsumbildung gut? Wohl um spannende Geschichten zu erzählen. Zu Zeiten, in denen das storytelling zunehmend den Platz reellen Handelns einnimmt, ist der Umsturz an der Staatsspitze ein deutliches, an die mit ihren I-Phones auf dem Sofa festgenagelte Öffentlichkeit gerichtetes Zeichen, dass das Land nun einen anderen Kurs einschlägt. Und was steckt tatsächlich dahinter? Die Gewissheit, dass man bisher den falschen Kurs gefahren war. Sowohl in Spanien als auch in Frankreich griffen der spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) - deren beider Beliebtheitsgrad im jeweiligen Lande unter die 30%-Marke gerutscht war - zu diesem nützlichen Kommunikationsmittel gegen die allgemeine Depression. Ob massive Arbeitslosigkeit in Spanien oder Rentenreform, Korruptionsaffären und institutionalisierter Rassismus in Frankreich - die Früchte des Zorns waren wohl saftig genug, um schlussendlich mit eiserner Hand durchzugreifen. Doch jede Strategie des Geschichtenerzählens hat ihre ganz eigenen Regeln. Wurden sie beachtet?

1) Das Thema 'Zäsur'

Auch die Öffentlichkeit übt sich im "storytelling" Krise verpflichtet! Die Kabinettsumbildungen beider Länder sollten eigentlich eine Nachricht neuen Elans aussenden. In Spanien zumindest, wo Zapatero einen alten Hasen, Alfredo Pérez Rubalcaba, zum stellvertretenden Regierungschef ernannte, hat diese Operation gefruchtet. Rubalcaba ist spanischer Publikumsliebling. Nicht zuletzt, weil er 2004 als PSOE-Wahlkampfstratege maßgeblich an der Umwälzung der damaligen PP-Regierung unter Aznar beteiligt war und nun versucht, das ETA-Kapitel ein für allemal zu schließen, konnte der weise Bärtige die hitzigen aber bewegungslosen Spanier beruhigen. Die Franzosen hingegen wurden Zeugen einer wahrhaftigen Posse, während die konservative und zentristische Familie ihre Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit wusch: War der Hahnenkampf um den Premierministerposten zwischen Challenger Jean-Louis Borloo [im Rahmen der Kabinettsumbildung zurückgetretener Staatsminister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung/ Zentrum; A.d.R.] und Titelverteidiger François Fillon zuviel des Guten? Wahrscheinlich schon, denn der Challenger ging von Bord. Den Premiersposten nach drei Wochen Hickhack dann wieder an François Fillon zu geben, führte in der Öffentlichkeit zu einer allgemeinen Aufruhr à la 'all das für nichts'. Und, zu allem Überdruss, entpuppt sich der alte/ neue Premier auch noch als ernst zu nehmender Konkurrent im Rennen um die nächste Präsidentschaft [Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2012; A.d.R.].

2) Platz den Jungen!

Der Öffentlichkeit Frischfleisch vorzusetzen ist ein notwendiges Signal des Neustarts, um den Coup mediengerecht zu servieren. Diese Mission wurde in Spanien (teilweise) mit neuen Köpfen erfüllt - der neue Arbeitsminister Valeriano Gomez ist ein ehemaliger Gewerkschaftler der UGT (Union General de Trabajadores) und Handlanger der Gehaltsreformen, wie zum Beispiel die Austockung des gesetzlichen Mindestlohns zwischen 2004 und 2008; die 34-jährige Gesundheitsministerin Leire Pajín ist laut der spanischen Tageszeitung El Pais « das Bindeglied zwischen der Jugend und Zapatero ». Fast zeitgleich übernimmt in Frankreich Xavier Betrand die Zügel des Arbeitsministeriums, nachdem er zwischen 2007 und 2009 das... Arbeitsministerium inne hatte. Rama Yade, die einzig junge Politikerin der Regierung Fillon II fliegt in der dritten Runde nach der Veröffentlichung ihrer Lettre à la jeunesse [Schreiben an die Jugend] aus der Regierung. Die Verbindung zur Jugend wurde somit unterbrochen, bitte hinterlassen Sie eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter oder rufen Sie zu einem späteren Zeitpunkt zurück... biep, biep...

3) Rauswurf der Versager

Eine andere deutliche Nachricht von jenseits der Pyrenäen: die stellvertretende Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega und der Außenminister Miguel Ángel Moratinos sind aus der spanischen Regierung ausgeschieden. Das französische Alterego - Außenminsiter und Minister für Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner - der nach der Roma-Affäre zunächst an den Rücktritt dachte, hat im Rahmen der aktuellen Kabinettsumbildung seinen Denkzettel erhalten. Arbeitsminister Eric Woerth, der in den Bestechungsskandal rund um die Bettencourt-Affäre verwickelt ist und dem die aktuelle Rentenreform schwer zu schaffen macht, verlässt die französische Regierung - sichtlich gealtert.

"De Verbeelding van de Politiek" (The Imagination of Politics) Universität von Amsterdam

4) Symbolik des « Zeitgeist » aktivieren

Auch hier weisen die zwei narrativen Strategien der Kabinettsumbildungen in Spanien und Frankreich eine reichhaltige Symbolik auf. In Frankreich ist nach der Niederlage der gleichnamigen Debatte 2009 insbesondere die Auflösung des Ministeriums für Nationale Identität hervorzuheben. Aufatmen, könnte man meinen! Auch wenn die laufenden Dossiers zu Integrationsthemen dieses Ministeriums nun in Händen von Innenminister Brice Hortefeux liegen, der seinerseits im Juni 2010, damals noch im Amt als Minister für Nationale Identität, für rassistische Bemerkungen rechtskräftig verurteilt wurde. Wer sagte hier nochmal Veränderung? Auch in Spanien wurde das 2 Jahre lang umstrittene Ministerium für Gleichstellung, in dessen Rahmen das heiß debattierte Abtreibungsgesetz verabschiedet wurde, dem Boden gleich gemacht. Diese Symbole des Wandels zeugen gleichzeitig von einer Niederlage, waren doch sowohl die nationale Identität in Frankreich als auch die Gleichstellung von Mann und Frau in Spanien Versprechen, mit denen zunächst die Wähler geködert wurden.

5) Durchhaltevermögen oder die Taktik des besten Bluffs

Die Spekulationen über die Kabinettsumbildung beschäftigten die französischen Medien über 2 WochenDoch da kann man viel erzählen, dieser Stuhltanz, der in keinem anderen europäischen Land so massiv betrieben wird, bleibt ein Spektakel von begrenzter Dauer und mit ungewissen Ergebnissen. Das kurzlebige Interesse besteht dabei darin, die Politik auf der Halbzeit des Mandats wieder in die Hände der Politiker zu spielen. Die Kabinettsumbildungen von Zapatero und Sarkozy sollen vermitteln, dass Politikerpersönlichkeiten zählen, um die Dinge zu verändern. Und fast gleichzeitig erzählen die Regierungschefs der ganzen Welt auf dem G20-Gipfel den gleichen Salat. In seinem Essay Storytelling, erklärt der französische Schriftsteller Christian Salmon, dass die politischen Führungspersönlichkeiten mehr Interesse darin hätten am narrativen roten Faden ihres Mandats zu arbeiten als tatsächlich zu agieren. Um diese Theorie zu untermalen zitiert er aus The Postmodern president des US-amerikanischen Autors Richard Rose: "Der Schlüssel einer postmodernen Präsidentschaft ist die Fähigkeit eine Meinung zu steuern (oder zu erzeugen). Das Ergebnis ist eine Art permanente Wahlkampagne." Hinter all den Kabinettsumbildungen steht bei Zapatero und Sarko also vor allem ein Datum - 2012! Doch was werden sich die beiden noch alles einfallen lassen, um uns bis dahin in Schach zu halten?

Fotos: Textanfang (cc)crlsblnc/flickr ; Sarko-Karikatur (cc) zamito44/flickr ; Machiavelli und Mickey: (cc)screenpunk/flickr; Poster DHP (cc)Dan Patterson/flickr