Junge Liberale: „Wir bekennen uns klar zu Europa, ohne die Schwächen schön zu reden!“

Artikel veröffentlicht am 19. September 2013
Artikel veröffentlicht am 19. September 2013

Die Jun­gen Li­be­ra­len sind die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der FDP. Lasse Be­cker en­ga­giert sich be­reits seit 13 Jah­ren für die JuLis, seit fast vier Jah­ren ist er Bun­des­vor­sit­zen­der. Fünf­ter Teil der Reihe Jung und po­li­tisch

Cafebabel Berlin: Warum gerade die Jungen Liberalen und keine andere Partie?

Lasse: Weil Freiheitsliebe wichtig für mich ist. Ich glaube einfach, dass der einzelne Mensch besser weiß, was gut für ihn ist, als irgendein abstraktes „wir“, der Staat oder irgendein Politiker. Weil ich an den Menschen glaube, will ich möglichst viele Freiheiten schaffen. Und dafür stehen nur die Jungen Liberalen!

Cafebabel Berlin: Du gibst an, Europa gehöre zu deinen Herzensthemen. Warum?

Lasse: Da ich Europa relativ früh auch in seinen Facetten erleben konnte, wurde es zu einem Herzensthema. Mein Vater arbeitete direkt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks drei Jahre lang in Bratislava, in der Slowakei und ich habe viel Zeit dort verbracht – in einer sehr spannenden Phase! Ich habe noch gesehen, wie es ist, wenn man an Grenzübergängen steht, zuerst sogar noch an den österreichisch-deutschen. Mit Schengen war das dann weg. Aber an den slowakisch-österreichischen Grenzen ist es eben jetzt erst weg und das sind Punkte, die mir Europa greifbar gemacht haben. Deshalb habe ich auch schon zweimal für das Europaparlament kandidiert.

Cafebabel Berlin: Was war für dich persönlich ein prägender europäischer  Moment?

Lasse: Vor dem Hintergrund wie ich aufgewachsen bin, war es der Moment als die Slowakei Teil der Europäischen Union geworden ist. Aber es gibt auch viele andere Punkte, wie z.B. die Einführung des Euro, auch wenn das heute viele nicht mehr so gern hören, aber für die europäische Idee war es ein wichtiger Moment.

Cafebabel Berlin: Wie wollt ihr gerade Erst- und Jungwähler dazu bringen zur Wahl zu gehen?

Lasse: Um speziell junge und Erstwähler anzusprechen, sollte man sich nicht morgens auf den Marktplatz stellen und Zettel verteilen, damit wird man keinen 18-Jährigen erreichen. Es bringt mehr, wenn ich mich abends bei einer Kneipentour irgendwo hinstelle, vor einem Kino was verteile, oder durch eine Disko gehe. Ich glaube auch gar nicht, dass Erstwähler immer soviel Lust haben, auf die aller seriösesten politischen Gespräche, sondern es geht vor allem darum deutlich zu machen: es sind stink normale Menschen die Politik machen! Auch Angela Merkel geht abends auf Klo. Das führen sich viele nicht vor Augen, aber ich bin mir da relativ sicher.

Cafebabel Berlin: Wie wollt ihr Wähler für europäische Themen interessieren?

Lasse: Das hat was mit den Erfolgen Europas zu tun. Wir kneifen nicht vor dem Thema „Europa“. Gerade weil es dort viele Schwierigkeiten gibt, muss man entsprechend Lösungsansätze aufzeigen. Mit Blick auf die Europawahlen muss man sehr deutlich diskutieren, was wollen wir für Europa? Und was ist die Erfolgsgeschichte, die wir schon haben, bei offenen Grenzen und beim Binnenmarkt zum Beispiel.

Cafebabel Berlin: Bei den letzten Bundestagswahlen 2009 erhielt die FDP 14,6 Prozent der Stimmen. Derzeit steht die FDP bei 5 Prozent. Was denkst du ist der Grund für den Stimmenverlust?

Lasse: Die ersten 2 ½ Jahre dieser Bundesregierung, das kann man nicht anders bezeichnen, waren ziemlicher Mist! Man war zu zauderhaft und hat zu lang mit internem Streit zugebracht. Auch wenn wir in den letzten 1 ½ Jahren noch ziemlich viel Gutes getan haben, baut sich das Vertrauen, das man am Anfang schnell zerstört hat, nur sehr langsam wieder auf.

Cafebabel Berlin: Was sind die größten Herausforderungen, der sich die Europäische Gemeinschaft in näherer Zukunft stellen muss?

Lasse: Die allergrößte Herausforderung liegt darin, sich klar zu werden, was man sein will! Es ist ein deutlicher Unterschied, ob man eine reine Freihandelszone sein will, so wie es den Briten vorschwebt. Da braucht man kein Parlament zu. Oder ob man wie es u.a. den Jungen Liberalen vorschwebt, möglichst rasch zu einem klar föderalen, europäischen Bundesstaat kommen will. Oder ob man den Status quo einfach nur im Kleinen weiterentwickeln will. 

Cafebabel Berlin: Sind die Deutschen zu unsolidarisch mit anderen europäischen Ländern?

Lasse: Nein. Aber ist man in Deutschland politisch unterwegs, bekommt man ständig zu hören „hört mal auf, das Geld aus dem Fenster, also nach Griechenland, zu schmeißen!“. In Griechenland bekommt man zu hören, „Ihr seid diejenigen, die mit ihrer Sparpolitik das Land kaputt machen.“ Beides hat einen wahren Kern! Und das ist das Problem!

Man muss in Deutschland deutlich machen, dass es viele Personen dort vor Ort gibt, die wirklich mit harten Herausforderungen zu kämpfen haben und für die es sich lohnt, weiter zu kämpfen. Hier muss man natürlich einen gemeinsamen Weg finden und endlich aus der Spirale rauskommen, in der jeder glaubt, egal was für einen Blödsinn er macht und egal welche Zahlen er fälscht, er wird gerettet werden. Gleichzeitig ist es aber nötig, dass Länder, wie Griechenland, auch selbst wettbewerbsfähig werden und Reformen einleiten.

Cafebabel Berlin: Wie könnte der Übergang von einer Währungs- und Wirtschaftsunion zu einer politischen Union aussehen? 

Lasse: Das könnte für mich so aussehen, dass klarer zwischen den Kompetenzen unterschieden wird. Die Europäische Union ist zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, den Gemeinsamen Binnenmarkt, Grenzsicherung, etc. Bei anderen Themen, ganz entschieden bei der Sozialpolitik und der Steuerpolitik, sollten die einzelnen Staaten die Kompetenz erhalten. Bei wieder anderen Themen, und hierzu würde ich die Agrarpolitik zählen, sind wir dann auf der regionalen Ebene.

Das Ganze muss natürlich klar demokratisch gefasst und entsprechend legitimiert sein. Idealerweise mit einem Zwei-Kammer-System und einem starken Verfassungsgericht, das auch Subsidiaritätsgericht sein kann. Auf jeden Fall muss es eine Instanz geben, die entscheiden kann, ob über ein Glühbirnenverbot oder eine Richtlinie über die Krümmung der Banane tatsächlich auf europäischer Ebene entschieden werden muss.

Die Europäische Kommission betreffend möchte ich, dass sie als Übergangsform hin zu einer Europäischen Regierung klein und schlagkräftig wird. Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass jedes Land vertreten ist. Deswegen wünschen sich die Jungen Liberalen einen Senat als Zweite Kammer hinzu, in der jedes Land durch zwei Senatoren vertreten wird. Auch wenn das deutlich in Richtung Vision geht.

Cafebabel Berlin: Außen- und Sicherheitspolitik wird also nicht mehr national entschieden sondern europäisch?

Lasse: Ich würde mich dafür aussprechen, auch wenn ich glaube, dass es ein langer Weg dahin wird. Und mit einigen Mitgliedern ein ganz schwerer Weg. Die Jungen Liberalen haben jetzt für das Wahlprogramm der FDP den Wunsch nach einem gemeinsamen europäischen Sitz angeregt und durchgesetzt. Allerdings sind wir auch Realist genug, um zu wissen, dass das wahrscheinlich verdammt lange braucht und eventuell auch nicht passieren wird.

Cafebabel Berlin: Worin unterscheiden sich die FDP/ die Jungen Liberalen in europapolitischen Positionen zu anderen Parteien?

Lasse: Durch ein klares Bekenntnis zu Europa, die Jungen Liberalen noch stärker als die FDP! Ohne gleichzeitig dabei die Schwächen schön zu reden. Wir haben natürlich Probleme mit der Bürokratie bei der Europäischen Union. Man muss aber dagegen halten, dass die Idee die dahinter steht, immer noch wichtig ist und wir daran arbeiten, dass es besser wird. Man sollte nicht den Weg gehen, wie ihn viele andere Parteien wählen und die Probleme ausschließlich bei Europa suchen. Wir haben den Grundsatz, im Zweifelsfall dem Einzelnen möglichst viel Freiheit zu lassen und nicht ständig die Regulierung zu suchen. In dem Punkt unterscheiden wie uns auch ganz deutlich.

Cafebabel Berlin: 2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger - Wie kann die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern überwunden werden?

Lasse: Wir brauchen eine Europäische Öffentlichkeit! Gerade in der Krise wäre es spannend, europäische Nachrichten zu haben, die auch die verschiedenen nationalen Kulturen berücksichtigen. Eine Nachrichtensendung, die europaweit ausgestrahlt wird, müsste sowohl die griechischen als auch die deutschen und spanischen Befindlichkeiten abdecken. Gleichzeitig würde es ein bisschen weg führen von den Nationalismen dahinter.

Ich glaube zudem, dass es viel vom Selbstbewusstsein der Europa-Abgeordneten abhängt. Und es hat auch etwas mit Institutionen zu tun. Man muss die Bürger in den Mittelpunkt stellen. In Brüssel oder Straßburg hat man doch manchmal den Eindruck, im Mittelpunkt steht die Selbstbeschäftigung mit sich. Diese Distanz abzubauen ist auch eine Aufgabe, der sich Politik stellen muss.

Cafebabel Berlin: "Den Bürger in den Mittelpunkt stellen", wie?

Lasse: Hier muss man sich schon die Frage stellen, ob bei Diskussionen des Europäischen Parlaments die Beteiligung im Vorfeld im gleichen Maß erfolgt, wie bei denen des Deutschen Bundestages oder der Landtage. Das wird, meines Erachtens, zumindest von der Bevölkerung nicht so wahrgenommen.

Cafebabel Berlin: Wie kann den EU-Bürgern die Vorteile ihrer Unionsbürgerschaft stärker ins Bewusstsein gebracht werden?

Lasse: Gerade für meine Generation ist die Erzählung hinter Europa nicht mehr die des Friedensprojekts Europa. Das ist für meine Elterngeneration, noch vielmehr für meine Großelterngeneration ein sehr wichtiges Thema. Ich glaube die europäische Erzählung für junge Menschen muss sein: Europa ermöglicht uns ein vielseitiges Leben, das es vorher so nicht gab! Man konnte nicht einfach mal durch Erasmus zum Studium ein halbes Jahr irgendwo hingehen.

Cafebabel Berlin: Ihr fordert das Wahlrecht für EU-Ausländer mit Erstwohnsitz in Deutschland. Inwieweit sollen Mitbestimmungsrechte auch auf europäischer Ebene ausgebaut werden?

Lasse: Man sollte Instrumente wie das Europäische Bürgerbegehren ausbauen. Auch wenn es theoretisch vorhanden ist, so sind in der praktischen Umsetzung extrem hohe Hürden zu überwinden. Das ist übrigens nicht speziell europäisch, das betrifft auch die Bundesebene. Direktbeteiligung wird häufig auf dem Papier eingeführt und dann mit so hohen Hürden versehen, dass sie de facto doch nicht eingeführt wurde. Hier muss man ansetzen und die Hürden realistisch erfüllbar machen. Das wäre schon mal ein riesiger Schritt in die richtige Richtung!

Cafebabel Berlin: Worin siehst du die größte Herausforderung für junge Leute in Deutschland und in Europa?

Lasse: In Deutschland sind die größten Probleme, die Frage nach Generationengerechtigkeit und die nach einer Reform der sozialen Sicherungssysteme: Wie kriegen wir Rente oder Pflege so hin, dass die jüngere Generation auch noch davon profitiert?

Auf europäischer Ebene ist aus meiner Sicht die zentrale Herausforderung Perspektiven aufzuzeigen, egal wo man in Europa ist. Stichwort Jugendarbeitslosigkeit! Gerade jungen Menschen muss man Chancen eröffnen, um auf diesem Wege auch aus der Krise herauszufinden.

Cafebabel Berlin: Die FDP lehnt die „Jugendgarantie“ ab! Wie stehen die Jungen Liberalen dazu und worin seht ihr eine Alternative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?

Lasse: Ich stehe dem persönlich sehr kritisch gegenüber, da man sich von den Garantien nichts kaufen kann. Wenn man letztlich ein halbes Jahr einen Praktikumsplatz hat und danach wieder auf der Straße sitzt, bringt das nichts. Aus meiner Sicht liegt eine Perspektive darin zu schauen, was funktioniert, wie z.B. in Deutschland das duale Ausbildungssystem und wie kann man das in anderen Ländern in ähnlicher Form starten. Die Perspektivfrage kann aber auch eine Frage der europäischen Freizügigkeit sein. Wenn wir den ursprünglichen Gedanken der europäischen Freizügigkeit wirklich ernst nehmen, kann dies auch ein Weg sein. Der wichtigste Punkt liegt darin, reale Chancen zu eröffnen!

Cafebabel Berlin: Ihr lehnt Mindestlöhne ab und steht auch sonst weiteren Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt kritisch gegenüber: Denkst du nicht, dass die Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt dazu geführt haben, dass viele, vor allem junge Menschen in Deutschland heute nicht mehr von ihrer Arbeit leben können? 

Lasse: Einfache Antwort: Nein! Gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit diskutieren wir immer die Frage des Mindestlohns. Nicht nur der Mindestlohn, aber gerade auch der Mindestlohn schadet schlechter Ausgebildeten, Berufseinsteigern und jungen Menschen. Das sieht man in anderen Ländern, wie Frankreich oder Spanien! Dort kann man es sich nicht erlauben, jemand Jungen einzustellen, weil der noch nicht die Erfahrung hat, dass er den Mindestlohn wieder erwirtschaften kann. Ich bin fest davon überzeugt, gerade die Maßnahmen in Deutschland haben dazu beigetragen, dass junge Menschen hier bessere Chancen haben.

Cafebabel Berlin: Die Julis fordern „die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Asyl“. Heißt das, ihr wollt Frontex abschaffen?

Wir sehen das europäische Asylrecht in der heutigen Form extrem kritisch. Hier muss man auf beiden Seiten der Grenzen dafür sorgen, dass die Leute uns nicht überrennen. Das ist weniger eine europapolitische, als vielmehr eine entwicklungspolitische Herausforderung. Das europapolitische Problem leitet sich meiner Meinung nach daraus ab, dass man an andere Stelle versagt hat. Ein Grundrecht auf Asyl beinhaltet auch, dass man genau diese Punkte nochmal kritisch prüfen muss. Auch bleibt die Frage, wie man es letztlich in Europa aufteilt. Die Drittstaatenregelung funktioniert auf Dauer nicht.

Cafebabel Berlin: Ihr sprecht euch also für ein solidarischeres Modell anstelle der Drittstaatenregelung aus?

Man muss zumindest einen Weg suchen, wie man das Problem gemeinsam angeht und aufteilt. Ich glaube nur, das wird rein realpolitisch verdammt schwer werden.

Cafebabel Berlin: Vielen Dank für das Gespräch!

Weitere Gespräche der Serie "Jung & politisch" gibt es hier.