Juncker zur Lage der EU: Was nicht ist, kann noch werden?

Artikel veröffentlicht am 15. September 2016
Artikel veröffentlicht am 15. September 2016

In seiner Rede zur Lage der Union hat Kommissionschef Juncker am Mittwoch mangelnde Solidarität unter den Nationalstaaten beklagt. Die EU befinde sich nach dem Brexit-Votum in einer „existenziellen Krise“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. 

Jyllands-Posten: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung; Dänemark

Juncker hat den schlechten Zustand der EU offen angesprochen, lobt Jyllands-Posten: „Die aktuelle Situation hat aufgedeckt, was gleichzeitig die Stärke und die Schwäche der EU ist. Dass die EU zusammen nicht stärker ist, wenn die Nationalstaaten sich nicht einig sind. Viele sind der Meinung, dass die Lösung der Flüchtlingskrise nicht bei den einzelnen Mitgliedsländern liegt, aber es fällt schwer, sich darauf zu einigen, welche Kompetenzen der EU überlassen werden sollen. Viele sind sich auch einig, dass der Ausbau eines gut funktionierenden Binnenmarktes der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Konkurrenzkraft hilft, aber die Freizügigkeit, die der Binnenmarkt beinhaltet, ist in vielen EU-Ländern ein umstrittenes Thema. Juncker hat sich zur Krise bekannt. Diese Erkenntnis ist die Voraussetzung dafür, eine Lösung zu finden.“ (Artikel vom 15. September 2016)

Auch MEP Martin Sonneborn hatte seine Meinung zum "State of da Union"

De Tijd: Nur starke Nationalstaaten können EU stützen; Belgien

Zuerst müssen die Nationalstaaten wieder das Vertrauen ihrer Wähler zurückgewinnen, dann kann man an die europäische Ebene denken, erklärt De Tijd: „Einerseits wird der EU Ohnmacht vorgeworfen, etwa wenn es um Entscheidungen zur Migrationsfrage geht. Andererseits kritisiert man die EU als Superstaat, der undemokratisch Macht an sich reißt. Daher muss die Antwort auf diese widersprüchliche Kritik auch widersprüchlich sein. Die Europäische Union muss in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten das Vertrauen zurückgewinnen. Von dort aus muss man versuchen, hier und da Resultate zu verbuchen und Legitimität zu gewinnen. Das wird nur gelingen, wenn man pragmatisch entscheidet, wo politischer Konsens und Fortschritt möglich sind und wo nicht. Die Migrationspolitik kann erst dann wieder wirklich in Gang kommen, wenn man einen Schritt zurück macht und jedes Land freiwillig entscheiden kann, wie viele Asylsuchende es aufnehmen will. Das könnte eine europäische Politik vielleicht wieder in Schwung bringen.“ (Artikel vom 15. September 2016)

Frankfurter Rundschau: Juncker blendet eigene Fehler aus; Deutschland

Dass Juncker die Verantwortung für den jämmerlichen Zustand der EU den einzelnen Staaten zuschiebt, ist der Frankfurter Rundschau zu wenig: „Wer erwartet hat, dass Juncker eigene Fehler oder die der Kommission benennt, statt auf andere zu zeigen, der wurde enttäuscht. Viel wichtiger wäre ohnehin gewesen zu sagen, für was die EU künftig stehen soll. Er hätte also sagen können, die Kommission habe in der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren zu wenig auf einen Ausgleich innerhalb Europas geachtet, weshalb die EU nun die Währungsunion weiterentwickeln wolle. Juncker skizzierte auch keinen Ausweg aus der Flüchtlingskrise. Stattdessen schob er den Schwarzen Peter den einzelnen Staaten zu. Auch mit denen und nicht ohne sie muss er künftig Lösungen erarbeiten. Was nicht ist, kann aber noch werden.“ (Artikel vom 15. September 2016)

Naftemporiki: Union zerstrittener denn je; Griechenland

Wenig Hoffnung, dass die Europäische Union in den großen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner kommt, hat Naftemporiki: „Die EU-Mitglieder entschieden auf den vorangegangenen Gipfeltreffen, dass die heutigen Herausforderungen gemeinsame Maßnahmen und einheitliche Lösungen erfordern - von der Flüchtlingskrise bis hin zur finanziellen Stabilität und der Bekämpfung von Terrorismus und Steuerhinterziehung. In der Praxis geht alles in die entgegengesetzte Richtung. Zäune werden errichtet, das Schengen-Abkommen wird de facto abgeschafft. Im Kampf gegen den Terrorismus hört man zwar von einer stärkeren Zusammenarbeit und einem Austausch von Informationen - Europol meint jedoch, dass nicht viel geschehen ist. Es gibt nicht viel Spielraum, um wichtige Schritte für die Union zu entscheiden. Die Regierungen sollten im Auge behalten, was Juncker betonte: Die Geschichte wird sich nicht ihre Namen merken. Sie wird sich an ihre Entschlossenheit oder ihre Fehler erinnern.“ (Artikel vom 15. September 2016)

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