Joseph Daul: "Die Nieten müssen raus aus dem Parlament"

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2009

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Wenn Europas Mitte-Rechts-Fraktion im kommenden Juni erneut die Europawahlen gewinnt, kann sie politische Schlüsselpositionen besetzen, um die EU voranzutreiben. Den Europäern in der Krise zu helfen und sie in den Entstehungsprozess des Gemeinschaftsprojekts einbinden sind zwei große Herausforderungen.

Der Franzose Joseph Daul ist einer der einflussreichsten Politiker der EU. Er ist Vorsitzender der größten Fraktion im Europaparlament: der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED). Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Präsidenten des Europaparlaments bestimmen und Durao Barroso für eine zweite Amtsperiode an die Spitze der Europäischen Kommission setzen.

Welche politische Bilanz ziehen Sie für die EVP-ED aus der Legislaturperiode 2004 bis 2009?

©Nabeelah Shabbir/cafebabel.comDiese fünf Jahre sind schnell vorübergegangen. Anfangs dachten wir, dass die Dinge sich weiterhin sehr gut entwickeln würden und dass es mehr Wachstum geben würde. Und nun ist am Ende der Legislaturperiode diese Krise gekommen.

Hat die Krise die EVP-ED auf dem falschen Fuß erwischt?

Das hat sie, selbst im ideologischen Sinne.

Arbeiten Sie daran, langfristige Lösungen zu finden?

Wir haben immer versucht, die soziale Marktwirtschaft zu bevorzugen. Aber in unserer Fraktion haben einige manchmal mehr Marktwirtschaft gefordert mit der Begründung, dass wir nicht modern genug seien. Nicht genug für die heutige Zeit. Nun, mit der Krise, sind wir zu unseren wahren Werten zurückgekehrt. Die Werte, die uns die neuen Mitgliedsstaaten seit vier Jahren vermitteln wollten und die wir seit 60 Jahren verfolgen: die Familie, grundsätzliche Bedürfnisse…

Ist es schwierig, einer so vielfältigen Fraktion vorzusitzen?

Natürlich! Jeden Morgen frage ich mich beim Aufstehen: Wo ist heute die Mehrheit? Mit welchen Ländern, welchen politischen Fraktionen, welchen Parteien? Aber trotz alledem finden wir am Ende des Tages einen guten Kompromiss.

Welche Erwartungen haben Sie für die Ergebnisse der EVP-ED bei den Wahlen, jetzt, wo die britischen Tories ihre gütliche Trennung von der Fraktion bestätigt haben?

©Nabeelah Shabbir/cafebabel.comIch denke nicht, dass wir es schaffen werden, alle Sitze wieder zu gewinnen. Wir werden sie in Italien und in Polen bekommen, aber weniger in Deutschland, und ein paar in Frankreich, hoffe ich. Insgesamt ist die Stimmung nicht schlecht. Nur die Wahlbeteiligung beunruhigt mich: Seit 2004 haben wir es nicht geschafft, eine starke Mobilisierung für Europa zu bewirken.

Wie kann man also die Leute mobilisieren? Wird auf Seiten der europäischen Politiker mehr Transparenz benötigt?

Wir sind sehr transparent, wenn es um unsere Arbeit geht! Bei den öffentlichen Geldern könnten wir es hingegen mehr sein. Spanien ist beispielsweise sehr transparent und das schlägt sich auf die Wahlbeteiligung und bei der Abstimmung zugunsten des Verfassungsprojekts für Europa wieder. Man muss aufzeigen, wo Europa eingreift. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn man morgens aufsteht und das Licht einschaltet, ist es die EU, die entscheidet, welche Glühbirne man benutzen darf; wenn man danach eine Dusche nimmt, sind es die europäischen Normen, die das Wasser, das man nutzt, schützen; beim Frühstück sind es die europäischen Normen, die unsere Ernährung schützen; wenn man das Auto nimmt, sind es ebenfalls die europäischen Normen für Autoabgase, die uns schützen.

Parlorama.eu verzeichnet die Europaabgeordneten anhand ihrer Teilnahme an den täglichen Sitzungen des Parlaments. Diese Seite wurde vorübergehend auf Druck einiger MdEPs geschlossen: Erscheint Ihnen diese Initiative positiv oder, im Gegenteil, als sehr wenig konstruktiv?

Um sie zu beurteilen, muss man die Mitglieder des Europaparlaments nach zwei Kategorien unterscheiden (und ich bin wenig geeignet, um darüber zu sprechen, da ich selbst eine gute Note erhalten habe): Auf der einen Seite gibt es Pöttering, den Parlamentspräsidenten, der eine schlechte Beurteilung erhielt, weil er natürlich nicht die Zeit hat, um Berichte zu schreiben, da er permanent das Europaparlament vertritt. Auf der anderen Seite gibt es schlicht gesagt diejenigen, die nicht arbeiten. Im Durchschnitt ist das Ergebnis eindeutig und man muss die Nieten loswerden. Ich habe an drei oder vier Plenartagungen gefehlt, weil ich aber das Parlament in Brüssel beim Rat vertreten habe. In jedem Fall lässt diese Art von Initiativen diejenigen erkennen, die nicht arbeiten; das ist eine gute Sache.

Wird die EVP-ED es in der nächsten Amtszeit vorziehen, die Präsidentschaft mit dem Liberalen Watson oder mit dem Sozialisten Schulz zu teilen?

Um diese Entscheidung zu treffen, muss man die Wahlergebnisse abwarten und sehen, mit wem man eine Zweidrittelmehrheit erreichen kann.

Welche Eigenschaften erwarten Sie vom nächsten Parlamentspräsidenten?

Dass er sich nicht damit zufrieden gibt, die Robe des Präsidenten zu tragen und die europäische Sache belebt.

Soll er seine eigene Agenda verfolgen oder sich darauf beschränken, zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermitteln, so wie man es momentan bei Barroso beobachtet?

Er muss darauf hinarbeiten, Mehrheiten zu finden und seine Vorschläge durchzubringen.

Kandidieren Sie erneut für die EVP-ED in der kommenden Legislaturperiode?

Ja, ich bin wieder Kandidat.