Jose Manuel Durão Barroso: "Wir brauchen keinen neuen EU-Kommissionskandidaten"

Artikel veröffentlicht am 30. April 2009
Artikel veröffentlicht am 30. April 2009

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Der konservative Kommissionpräsident wird für ein weiteres 5-jähriges Mandat antreten. „Wir arbeiten an einer supranationalen Demokratie mit einer doppelten Legislative, in der Konsens an oberster Stelle steht“, erklärte er in Warschau.

„In jeder Demokratie ist es normal, dass es eine Regierung und eine Opposition gibt”, sagte Jose Manuel Durão Barroso beim Frühstücksseminar am 30. April in Warschau. Das Treffen war vom Zentrum für Europäische Studien (ZES) organisiert worden, das eng mit der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammenarbeitet. Barroso sitzt für eine Stunde zwischen dem spanischen konservativen Oppositionsführer, Mariano Rajoy, und der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, der Luxemburgerin Viviane Reding.

Auf diesem zweitägigen Kongress der EVP wurde der portugiesische Präsident der Europäischen Kommission als Kandidat für das Amt als Präsident der Kommission wiedergewählt. „Stolz“ sei er auf diese Unterstützung, so Barroso, die er von seiner Partei und von einer Reihe sozialistischer Premierminister erhalten hätte. Dazu zählten unter anderem José Luis Rodríguez Zapatero aus Spanien, Gordon Brown aus Großbritannien und José Sócrates aus Portugal.

Kein Grund dogmatisch zu sein

©Nabeelah ShabbirNichtsdestotrotz scheint Barroso die Frage nach weiteren Kandidaten für die Wahl und die Abwesenheit von anderen Parteikandidaten, die die europäische Demokratiedebatte stärken würden, nicht besonders zu beunruhigen. „Die Kommission ist das Ergebnis eines Konsens‘“, erklärt er. „Sie besteht nicht nur aus EVP-Mitgliedern sondern auch aus Liberalen und Sozialisten. Das System der Machtlegitimierung in der EU ist zweigeteilt: Auf der einen Seite gibt es den Rat der EU, der indirekt von den Staaten und deren Regierung gewählt wird. Und dann gibt es das Parlament, das indirekt die Bürger wählen.“ Der aktuelle Kommissionspräsident besteht darauf, dass es in Europa „keinen Grund gibt, um dogmatisch zu sein. Es ist notwendig, eine Übereinstimmung mit allen politischen Parteien zu finden.“

Die Franco-Sozialisten Sache

Bis zu den Europawahlen bleiben nur noch ein paar Wochen. Weder die Sozialisten noch die Liberalen haben einen Kandidaten vorgestellt, der für das Amt des Präsidenten der Kommission antritt. In einer vertraulichen Nachricht versicherte uns der Vorsitzende der französischen konservativen UMP, Xavier Bertrand, dass die Debatte um die Präsidentschaft der Kommission eine „Franko-Sozialisten-Sache ist“. „Martine Aubry (die Generalsekretärin der französischen sozialistischen Partei) hat keine anderen Wahlvorschläge.“ Der informelle sozialistische Kandidat für den Vorsitz der Kommission, Poul Nyrup Rasmussen, hat nicht nur Unterstützung der österreichischen, ungarischen und skandinavischen, sondern auch der französischen Sozialisten bekommen. In der internationalen Presse drückte der ehemalige, portugiesische sozialistische Präsident Mário Soares sein Bedauern und seine Missbilligung darüber aus, dass die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) keinen Kandidaten aufstellen wird.