“Jetzt sollte die Barroso-Kommission handeln”

Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2005

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Die Europa-Parlamentarierinnen und Frauenrechtlerinnen Lissy Gröner und Pia Locatelli sprechen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und die Konsequenzen für die Frauenrechte.

Die Debatte über einen türkischen EU-Beitritt hat Ängste über die Auswirkungen der Aufnahme eines derartig bevölkerungsreichen Landes mit einer größtenteils unterschiedlichen Geschichte und Kultur provoziert. Die Legitimität einiger dieser Befürchtungen kann nicht geleugnet werden, vor allem wenn man die Unfähigkeit der Türkei betrachtet, die Menschenrechte zu garantieren, allen voran jene der Frauen. Zwei von denen, die diese Befürchtungen aufgeworfen haben, sind die deutsche Europa-Parlamentarierin Lissy Gröner, Mitglied des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichberechtigung, und die italienische Abgeordnete Pia Locatelli, Präsidentin der Vereinigung Socialist International Women.

Dem Problem ins Auge sehen

Für Gröner sind Frauenrechte ein zentrales Thema, das ihre Haltung zum türkischen EU-Beitritt stark beeinflusst. Genau wie Locatelli war sie für eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Sie besteht aber darauf, dass das Land eine Menge zu tun hat, bevor es als Teil der Europäischen Union anerkannt werden kann. „Es ist nicht sicher, dass das Resultat zu einem türkischen Beitritt ‚ja’ sein wird, nur weil die Verhandlungen eröffnet wurden”, so Gröner. „Die Türkei hat viel getan, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, die auch eine vollständige Implementierung von Demokratie verlangen. Doch es gibt keine volle Demokratie, solange die Frauenrechte nicht vollständig umgesetzt sind.“ Locatelli schätzt die Situation etwas positiver ein: „Wenigstens wird die Existenz von Gewalt gegen Frauen mittlerweile von der türkischen Gesellschaft eingestanden. Vor ein paar Jahren wurde dies nicht als Problem gesehen.“

Eines der zentralen Probleme ist für Gröner die Abwesenheit einer politischen Stimme der türkischen Frauen, auch wenn es Politikerinnen gibt und das Land von 1993 bis 1995 von einer Premierministerin regiert wurde. Locatelli erklärt sich dies folgendermaßen: „Ich erinnere mich an eine Unterhaltung mit Turkan Akyol, der früheren türkischen Frauenministerin. Sie erzählte mir, dass es sehr schwierig ist, die Frauen zu erreichen, da es sehr unterschiedliche Lebenssituationen und Mentalitäten in der Türkei gibt. Die Türkei ist ein Land der Gegensätze.” Das Europäische Parlament hat es sich nun zum Ziel gesetzt, festzustellen, wie gut die Rechte der Frauen (so zum Beispiel das Recht auf mentale und physische Integrität, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf Meinungsfreiheit und freie Wahl des Ehepartners) geschützt sind. Eine Delegation der europäischen Volksvertretung wird im Februar in die Türkei reisen und Frauen und Politiker treffen, um einen Bericht über die Realität in der Türkei zu erstellen. Auf dem Papier sind die Frauenrechte in der Türkei vorbildhaft. Die Aufgabe der Delegation ist es, nachzuweisen, ob dies auch in der Praxis der Fall ist. In einigen Gebieten, besonders dort, wo die Scharia weiterhin angewandt wird, scheint dies unwahrscheinlich.

Sollte die EU handeln?

Ist es überhaupt die Aufgabe der EU, die Frauenrechte in der Türkei, oder sogar in den derzeitigen Mitgliedstaaten zu überwachen? Gröner ist dieser Meinung und weist auf die bevorstehende EU-Verfassung hin: „Es mag keinen spezifischen Artikel über Gewalt gegen Frauen geben, aber ich glaube, die Verweise auf die Rechte der Bürger und die Grundrechtecharta geben den europäischen Institutionen den Rahmen zum Intervenieren. Trotzdem wird das Europäische Parlament nicht bis zur Ratifikation der Verfassung warten, um Frauenrechte zu schützen. Im November startete ein Aktionsplan zu Gewalt gegen Frauen, der sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU angewandt werden kann.

Der Plan, von Gröner geleitet, stellt fünf Forderungen an die Kommission: Verpflichtende Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz der Frauenrechte, umfassende Statistiken über die Gewalt, unter der Frauen in der EU leiden, eine Null-Toleranz Kampagne gegen die Gewalt gegen Frauen, die Einrichtung eines Jahres zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 2006, und die Entwicklung des Daphne II-Programms der EU, das Organisationen unterstützt, die Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen verhindern wollen. „Wir haben diesen Aktionsplan formuliert, weil ich denke, dass jetzt die Zeit gekommen ist, in der die Barroso Kommission handeln sollte”, so Gröner. „Wir hatten Resolutionen, wir hatten Debatten im Parlament, aber schlussendlich steht Gewalt gegen Frauen nicht weit genug oben in der politischen Agenda.

In der Tat, die Türkei ist nicht das einzige Land mit fragwürdigen Frauenrechten. Gröner ist es wichtig, dass die Türkei nicht als das einzige Land mit schlechter Praxis dargestellt wird – Frauen sind dort besser in die Wirtschaft integriert als in einigen der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten, und sie sind gut an Universitäten vertreten, wie sie sagt. „Wir werden die Schuldigen nennen und anklagen, wenn es notwenig ist“, fügt sie in Anbetracht der Situation in den 25 EU-Mitgliedstaaten hinzu. Aber trotz der gemischten Situation der Frauen in der EU glaubt Gröner, dass das Bestreben der Türkei, dem Club beizutreten, bereits jetzt zu Verbesserungen für die Frauen geführt hat. „Wir wollen hoffen, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Verbesserung der Situation der Frauen und der Menschenrechte führt. Es stimmt, dass die Türkei eine große strategische Bedeutung für die Europäische Union hat. Sie könnte eine politische und kulturelle Brücke zum islamischen Nahen Osten repräsentieren“, schließt Locatelli.